{"id":2724,"date":"2020-09-23T06:20:13","date_gmt":"2020-09-23T03:20:13","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundeswehr-und-rechtsextremismus-mad-soll-aggressiver-ermitteln\/"},"modified":"2020-09-23T06:20:13","modified_gmt":"2020-09-23T03:20:13","slug":"bundeswehr-und-rechtsextremismus-mad-soll-aggressiver-ermitteln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundeswehr-und-rechtsextremismus-mad-soll-aggressiver-ermitteln\/","title":{"rendered":"Bundeswehr und Rechtsextremismus: MAD soll aggressiver ermitteln"},"content":{"rendered":"
\"KSK-Soldaten Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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KSK-Soldaten der Bundeswehr<\/p>\n

Foto:\u2002Bj\u00f6rn Trotzki \/ imago images <\/figcaption><\/figure>\n

Nach einer Reihe brisanter Enth\u00fcllungen \u00fcber rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr wird der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) deutlich enger als bisher mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) verzahnt.<\/p>\n

Das Verteidigungsministerium erhofft sich, dass der Truppengeheimdienst durch die engere Kooperation und die gemeinsame Fallbearbeitung mit dem Verfassungsschutz k\u00fcnftig aggressiver und effizienter nach rechtsextremen Soldaten sucht. In der Spitze des Hauses herrscht die Meinung vor, dass der MAD durch seine milit\u00e4rische Pr\u00e4gung bislang oft zur\u00fcckhaltend und zu langsam agiert hat, wenn es um rechtsextreme Verdachtsf\u00e4lle ging.<\/p>\n

Grundlage f\u00fcr die von oben verordnete Reform ist eine vertrauliche "Vereinbarung zur Verbesserung der Zusammenarbeit". Diese haben die Pr\u00e4sidenten des MAD, des BfV und des Bundeskriminalamts bereits am 18. August unterzeichnet. Der als Verschlusssache eingestufte Pakt zwischen den beiden Diensten und dem BKA liegt dem SPIEGEL vor.<\/p>\n

Defizite beim Informationsaustausch <\/strong><\/h3>\n

In dem gemeinsamen Dokument r\u00e4umen die drei Pr\u00e4sidenten offen ein, dass die bisherige Kooperation zur Erkennung rechtsextremer Netzwerke innerhalb der Bundeswehr unzureichend ist. "Bei der \u00dcbermittlung von Informationen zwischen MAD und BfV hat es in der Vergangenheit Defizite gegeben", hei\u00dft es in dem Papier.<\/p>\n

Auch sonst hapert es offenkundig noch: Bereits vereinbarte Kooperationsrunden zwischen Verfassungsschutz und MAD h\u00e4tten sich zwar "grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt, m\u00fcssen aber noch st\u00e4rker f\u00fcr die Zusammenarbeit genutzt werden". N\u00f6tig sei eine "optimal koordinierte und kooperativere Zusammenarbeit", hei\u00dft es in der Vereinbarung.<\/p>\n

Beim Informationsaustausch hakte es in den vergangenen Monaten gewaltig. So beschwerte sich der Verfassungsschutz k\u00fcrzlich hinter verschlossenen T\u00fcren gegen\u00fcber Abgeordneten, dass man \u00fcber eine vom MAD orchestrierte Razzia bei einem KSK-Soldaten im s\u00e4chsischen Collm aus der Zeitung erfahren hatte. Der Inlandsgeheimdienst f\u00fchlte sich \u00fcbergangen.<\/p>\n

Der Zugriff bei Philipp Sch., einem langj\u00e4hrigen Elitesoldaten der Bundeswehr und Ausbilder junger KSK-K\u00e4mpfer, hatte f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt. Bei dem als rechtsextrem eingestuften Soldaten hob die Polizei ein regelrechtes Waffenlager aus. Im Garten fand man neben reichlich Munition und Nazi-Devotionalien zwei Kilogramm Plastiksprengstoff aus Bundeswehr-Best\u00e4nden.<\/p>\n

Solche Alleing\u00e4nge des MAD soll es in Zukunft nicht mehr geben. "Eine zu isolierte Betrachtung der eigenen Aufgabenstellungen und Verantwortlichkeiten", warnt das Papier der drei Pr\u00e4sidenten, "kann ein fragmentiertes und unvollst\u00e4ndiges Lagebild zur Konsequenz haben". Ein st\u00e4rkeres Zusammenwirken sei deswegen "unabdingbar".<\/p>\n

Hospitanzen in den Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/h3>\n

Hinter den h\u00f6flichen Formeln in dem Papier verbirgt sich ein klassisches Problem der Geheimdienste. Allzugern betrachten die Analysten dort nur die F\u00e4lle, f\u00fcr die sie origin\u00e4r zust\u00e4ndig sind. So ist der MAD nur f\u00fcr aktive Soldaten verantwortlich. Verdachtsf\u00e4lle rechtsextremer Reservisten indes werden vom Verfassungsschutz bearbeitet.<\/p>\n

Aus den vergangenen Monaten aber wissen die Fahnder, dass es zwischen rechten Soldaten und Rechtsextremen in der zivilen Welt viele Schnittpunkte und Kontakte gibt. Besonders augenf\u00e4llig wurde dies bei der Analyse rechtsextremer Chatgruppen \u00fcber Messenger wie WhatsApp, die Fahnder bei Durchsuchungen auf beschlagnahmten Mobiltelefonen entdeckten.<\/p>\n

Nun haben die Pr\u00e4sidenten ein Ma\u00dfnahmenpaket beschlossen, um die Extremismusfahnder von MAD und Verfassungsschutz n\u00e4her zusammenzubringen. So soll der MAD an den Expertenrunden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), der koordinierten Internetauswertung (KIA) des BKA und der regelm\u00e4\u00dfig tagenden Kommission Staatsschutz der L\u00e4nder teilnehmen.<\/p>\n

Abseits der Top-Beamten soll auch die Arbeitsebene zusammenr\u00fccken. So vereinbarten die Pr\u00e4sidenten regelm\u00e4\u00dfige "strategische und operative Jour Fixe auf allen Ebenen" und eine "gemeinsame Fallbearbeitung" im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus durch MAD und Verfassungsschutz. Zus\u00e4tzlich sollen sich die Beamten durch "wechselseitige Hospitationen" besser kennenlernen.<\/p>\n

Neben den regelm\u00e4\u00dfigen Treffen der Experten soll der MAD auch technisch besser an die elektronischen Informationssysteme angebunden werden. Geplant ist eine schnelle Anbindung an das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), \u00fcber das die verschiedenen Geheimdienste Personen- und Fallakten erstellen und Erkenntnisse \u00fcber verd\u00e4chtige Personen austauschen.<\/p>\n

Bisher ist es dem MAD nur m\u00f6glich, in einer Art Lesemodus Daten in dem Informationsverbund einzusehen. Eigene Erkenntnisse zu Personen oder Verdachtsf\u00e4lle aus der Bundeswehr aber k\u00f6nnen die MAD-Leute nicht einstellen. Um dies m\u00f6glich zu machen, m\u00fcsste das Verfassungsschutzgesetz ge\u00e4ndert werden. Bisher aber blockiert das die SPD.<\/p>\n

Die lange Liste an Ma\u00dfnahmen ist f\u00fcr den MAD die zweite Reform binnen kurzer Zeit. Bereits im Sommer 2019 hatte das Verteidigungsministerium beim pannengeplagten Dienst mit dem fr\u00fcheren Verfassungssch\u00fctzer Burkhard Even einen zivilen Vize-Pr\u00e4sidenten installiert, der den MAD effizienter machen und enger mit seiner alten Beh\u00f6rde vernetzen soll.<\/p>\n

Die Reformideen der Pr\u00e4sidenten werden am Mittwoch und Donnerstag Thema eines besonderen Besuchs in der MAD-Zentrale sein. Aus Berlin reisen die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags an und wollen sich in der K\u00f6lner Konrad-Adenauer-Kaserne ein Bild machen, ob der MAD f\u00fcr seine Aufgaben gut genug ger\u00fcstet ist. Dabei wird ihnen MAD-Pr\u00e4sident Christof Gramm sicherlich auch die frisch unterzeichnete Kooperationsvereinbarung vorstellen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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