{"id":27230,"date":"2024-04-05T13:06:04","date_gmt":"2024-04-05T10:06:04","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/neue-correctiv-recherche-elf-mandatstrager-der-afd-wegen-gewalttaten-verurteilt\/"},"modified":"2024-04-05T13:06:04","modified_gmt":"2024-04-05T10:06:04","slug":"neue-correctiv-recherche-elf-mandatstrager-der-afd-wegen-gewalttaten-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/neue-correctiv-recherche-elf-mandatstrager-der-afd-wegen-gewalttaten-verurteilt\/","title":{"rendered":"Neue Correctiv-Recherche: Elf Mandatstr\u00e4ger der AfD wegen Gewalttaten verurteilt"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Verbal
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Verbal teilt die AfD gern mal aus, einige Mandatstr\u00e4ger der Partei sind aber auch mit physischen Attacken bereits aufgefallen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

In Parlamenten inszenieren sich AfD-Mitglieder gern als rechtschaffene B\u00fcrger, einige von ihnen sind dabei bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten, und nicht nur wegen Lappalien. Mindestens elf von ihnen sind verurteilte Gewaltt\u00e4ter, weitere Verfahren laufen noch. <\/strong><\/p>\n

Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv sind mindestens elf AfD-Mandatstr\u00e4ger verurteilte Gewaltt\u00e4ter. Gegen f\u00fcnf werde gegenw\u00e4rtig wegen Gewalttaten ermittelt, berichtete die Rechercheplattform. Correctiv recherchierte den Angaben zufolge in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern sowie Mitarbeitenden auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die in der j\u00fcngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen seien.<\/p>\n

28 dieser Politikerinnen und Politiker wurden der Recherche zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt, die Urteile sind demnach teilweise rechtskr\u00e4ftig. 14 davon seien trotz dieser Verurteilung noch immer in ihrem politischen Amt t\u00e4tig. Darunter seien zwei Bundestags- und drei Landtagsabgeordnete.<\/p>\n

Mindestens elf AfD-Mandatstr\u00e4ger wurden laut Correctiv k\u00f6rperlich oder verbal gewaltt\u00e4tig oder leisteten Beihilfe zu Gewalt. Drei weitere seien wegen Waffenbesitzes oder Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Gegen mindestens f\u00fcnf weitere AfD-Mandatstr\u00e4ger wird dem Bericht zufolge zurzeit ermittelt. Die meisten Urteile seien in den vergangenen zwei Jahren ergangen, berichtete Correctiv.<\/p>\n

Von Angriffen bis Waffenbesitz<\/h2>\n

Unter den F\u00e4llen sind demnach teils k\u00f6rperliche Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols qua Amt. Juristisch gesehen handle es sich dabei meist um Vergehen. Diese k\u00f6nnen laut Strafgesetzbuch im Mindestma\u00df mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden.<\/p>\n

Im direkten Vergleich mit anderen Parteien konnte die Rechercheplattform weder bei Linken oder Gr\u00fcnen noch bei der CDU\/CSU, SPD oder FDP \u00c4hnliches ausmachen. Gegen\u00fcber Correctiv \u00e4u\u00dferte sich der AfD-Bundesverband den Angaben zufolge dazu nicht, auch die 14 verurteilten AfD-Mandatstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger \u00e4u\u00dferten sich demnach nicht oder nicht konkret.<\/p>\n

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Thorsten Frei, parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion im Bundestag, sagte Correctiv zu Politikerinnen und Politikern, die mit Gewalttaten auffielen: "Diese erachte ich pers\u00f6nlich f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines \u00f6ffentlichen Amtes f\u00fcr ungeeignet." Auf dem Spiel st\u00fcnde nichts Geringeres als das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die von ihnen gew\u00e4hlten Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Die Institutionen der parlamentarischen Demokratie k\u00f6nnten Schaden nehmen.<\/p>\n

F\u00fcr die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara B\u00fcnger steht dem Bericht zufolge der Erhalt der Demokratie auf dem Spiel. "Diesem \u00fcbergeordneten Interesse dienend, kann eine Versch\u00e4rfung des passiven Wahlrechts in Betracht gezogen werden", sagte sie demnach. Eine Garantie daf\u00fcr, dass antidemokratische Personen in machtvollen Positionen damit ausgeschlossen w\u00fcrden, schaffe das jedoch nicht.<\/p>\n

Nach aktueller Rechtslage erlischt das passive Wahlrecht erst bei Verurteilung wegen eines Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Als Verbrechen gelten beispielsweise schwere K\u00f6rperverletzung, sexueller Missbrauch, Totschlag, Raub oder Meineid.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, als\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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