{"id":27209,"date":"2024-04-01T22:42:04","date_gmt":"2024-04-01T19:42:04","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nach-maasen-kritik-geheimdienst-chef-verfassungsschutz-ist-keine-gesinnungspolizei\/"},"modified":"2024-04-01T22:42:04","modified_gmt":"2024-04-01T19:42:04","slug":"nach-maasen-kritik-geheimdienst-chef-verfassungsschutz-ist-keine-gesinnungspolizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nach-maasen-kritik-geheimdienst-chef-verfassungsschutz-ist-keine-gesinnungspolizei\/","title":{"rendered":"Nach Maa\u00dfen-Kritik: Geheimdienst-Chef: Verfassungsschutz ist keine “Gesinnungspolizei”"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Zu
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Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes geh\u00f6rt laut Haldenwang auch das "Aufkl\u00e4ren der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen und Gefahren f\u00fcr die Demokratie".<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Der ehemalige Chef des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutzes, Maa\u00dfen, wehrt sich dagegen, dass er inzwischen selbst unter Beobachtung steht. Die Bundesregierung setze den Geheimdienst gegen die eigenen Gegner ein, so der Vorwurf. Maa\u00dfens Nachfolger weist dies ausf\u00fchrlich zur\u00fcck. <\/strong><\/p>\n

Der Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat Kritik an seiner Beh\u00f6rde als "Gesinnungspolizei" oder einem "Regierungsschutz" zur\u00fcckgewiesen. In einem Gastbeitrag f\u00fcr die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb Haldenwang, es sei gut, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrsche – aber auch diese habe ihre Grenzen. Die \u00e4u\u00dfersten Grenzen ziehe das Strafrecht. "Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalit\u00e4t k\u00f6nnen Meinungs\u00e4u\u00dferungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein." <\/p>\n

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Politik 30.03.24 Vorgehen gegen Verfassungsschutz Maa\u00dfen klagt gegen Einstufung als Rechtsextremist <\/p>\n

Die "verfassungsschutzrechtliche Relevanz von \u00c4u\u00dferungen" h\u00e4nge nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal seien, f\u00fchrte Deutschlands oberster Verfassungssch\u00fctzer in dem Beitrag aus. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnten schon an Inhalte von Meinungs\u00e4u\u00dferungen ankn\u00fcpfen, wenn "diese etwa Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen". <\/p>\n

Haldenwangs Vorg\u00e4nger Hans-Georg Maa\u00dfen, der inzwischen Vorsitzender der neuen rechtskonservativen Partei Werteunion ist, hatte am Samstag mitgeteilt, er klage gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ende Januar war bekannt geworden, dass das BfV Daten \u00fcber ihn in seinem Informationssystem zu Rechtsextremismus speichert. Maa\u00dfen wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, den Verfassungsschutz "zur Beobachtung von Regierungsgegnern" einzusetzen. <\/p>\n

"Meinungsfreiheit ist kein Freibrief"<\/h2>\n

Ohne einen direkten Bezug zu Maa\u00dfen herzustellen, schrieb Haldenwang nun in der "FAZ": "Die Meinungsfreiheit ist von daher kein Freibrief, sich der – gerichtlich kontrollierten – verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung und Bewertung entziehen zu k\u00f6nnen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte etwa f\u00fcr gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen." <\/p>\n

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Politik 10.03.24 Radikalisierung einer Partei "Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben" <\/p>\n

Wenn etwa Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung attackiert w\u00fcrden, k\u00f6nnten diese \u00c4u\u00dferungen als gegen die Grundordnung gerichtet gewertet werden. Als Beispiele nannte Haldenwang eine Verletzung der Menschenw\u00fcrde von Angeh\u00f6rigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure oder eine Eskalation demokratischer Proteste zu aggressiver, systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns bis hin zu Gewaltaufrufen. <\/p>\n

Haldenwang wehrte sich auch gegen den Vorwurf, seine Beh\u00f6rde sei in den Medien zu pr\u00e4sent. Das Aufkl\u00e4ren der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen und Gefahren f\u00fcr die Demokratie sei Bestandteil des gesetzlichen Auftrags, um schon unterhalb von Verboten eine informierte politische Auseinandersetzung zu erm\u00f6glichen. "Au\u00dferdem m\u00fcssen wir leider konstatieren: In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mbo\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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