{"id":27197,"date":"2024-03-30T21:36:18","date_gmt":"2024-03-30T18:36:18","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/barley-fur-machtige-ausen-eu-die-europaische-armee-bleibt-unsere-vision\/"},"modified":"2024-03-30T21:36:18","modified_gmt":"2024-03-30T18:36:18","slug":"barley-fur-machtige-ausen-eu-die-europaische-armee-bleibt-unsere-vision","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/barley-fur-machtige-ausen-eu-die-europaische-armee-bleibt-unsere-vision\/","title":{"rendered":"Barley f\u00fcr m\u00e4chtige Au\u00dfen-EU: “Die europ\u00e4ische Armee bleibt unsere Vision”"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Katarina
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Katarina Barley spricht vor zwei Wochen vor einer Statue von Willy Brandt in der gleichnamigen SPD-Zentrale.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die fr\u00fchere Justizministerin Katarina Barley tritt im Juni als Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl an. In der kommenden Legislaturperiode m\u00f6chte sie der EU mehr Kompetenzen in au\u00dfenpolitischen Fragen \u00fcbertragen: "Wer einen st\u00e4rkeren Einfluss der EU auf die Welt fordert, muss ihr dazu auch die Mittel geben", sagt sie im Gespr\u00e4ch mit ntv.de. Besonders sicher f\u00fchlt sich Barley mit ihrem Parteikollegen Olaf Scholz als Bundeskanzler: "Ich halte Besonnenheit f\u00fcr Scholz' herausragende Charaktereigenschaft", sagt sie. Mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen oder gar Sahra Wagenknecht kann sie dagegen nichts anfangen.<\/p>\n

ntv.de: Es ist das dritte Osterfest in Folge – die Orthodoxen begehen das Fest erst am 5. Mai -, an dem in Europa Krieg herrscht. Wie haben diese Jahre des Krieges die Europ\u00e4ische Union ver\u00e4ndert?<\/p>\n

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Politik 27.03.24 Atomangst und Fl\u00fcchtlinge US-General: "Deutschland bei Russland-Sieg der gr\u00f6\u00dfte Verlierer" <\/p>\n

Katarina Barley: Diese Jahre haben die Europ\u00e4ische Union fundamental ver\u00e4ndert. In die auslaufende Legislaturperiode f\u00e4llt auch die Corona-Pandemie und als Folge des russischen Angriffskrieges die Energiekrise. In Europa ist daher ein gr\u00f6\u00dferes Bewusstsein entstanden, dass wir st\u00e4rker auf eigenen F\u00fc\u00dfen stehen m\u00fcssen, seien es die Bereiche Gesundheit, Rohstoffversorgung, Digitales oder Verteidigung, zum Beispiel durch eine st\u00e4rkere europ\u00e4ische S\u00e4ule innerhalb der NATO. Einiges ist inzwischen passiert, doch wir stehen noch am Anfang. <\/p>\n

Der Krieg im Osten ver\u00e4ndert auch das Gesicht der EU, die nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis ein Friedensprojekt ist, nun aber massiv aufr\u00fcstet und Waffen in ein Kriegsgebiet schickt. Ist die EU im urspr\u00fcnglichen Sinne noch Friedensmacht oder inzwischen etwas ganz anderes?<\/p>\n

Historisch ist die EU ein Projekt, das Frieden nach innen schaffen sollte. Sie war angelegt, die Erbfeindschaft zwischen Frankreich und Deutschland zu beenden. Und ich erinnere an den Beitritt von Gro\u00dfbritannien und Irland vor 50 Jahren: Die b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde in Nordirland zu beenden, war Beitrittsvoraussetzung. Ohne die Europ\u00e4ische Gemeinschaft h\u00e4tte es das Karfreitagsabkommen in Nordirland wahrscheinlich nicht gegeben. Die EU hat den Friedensnobelpreis erhalten, weil ihre Mitglieder keinen Krieg gegeneinander f\u00fchren. Das ist der Kern des Friedensprojekts. <\/p>\n

Es geht nicht auch darum, Frieden in der Welt zu schaffen?<\/p>\n

Das ist eine Aufgabe, die sich die Europ\u00e4ische Union zunehmend stellt. Aber das ist angesichts ihrer Kompetenzen schwierig: F\u00fcr Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik sind bislang vorrangig die Mitgliedstaaten zust\u00e4ndig. Die EU ist als Friedensprojekt nach innen sehr erfolgreich, weshalb so viele L\u00e4nder dazugeh\u00f6ren wollen. Wer einen st\u00e4rkeren Einfluss der EU auf die Welt fordert, muss ihr dazu auch die Mittel geben.<\/p>\n

Ist das der Zustand der EU? Stark nach innen, schwach nach au\u00dfen?<\/p>\n

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Politik 27.03.24 Habeck: "Produktion hochfahren" Gemeinsamer Beschaffungsmarkt bei R\u00fcstung geplant <\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union kann in au\u00dfenpolitischen Fragen wenig tun ohne Einstimmigkeit ihrer Mitgliedstaaten. Das macht die Entscheidungsfindung komplex. Die EU kann daher nicht auf der globalen B\u00fchne agieren wie etwa die USA. Andererseits ist diese historisch bedingte Vielfalt auch eine St\u00e4rke der EU. Die Kunst liegt darin, die unterschiedlichen Perspektiven zusammenzubinden. Wir sind uns einig, dass wir im Verteidigungsbereich mehr Zusammenarbeit brauchen. F\u00fcr die kommende Legislaturperiode erwarte ich, dass ein Rat der Verteidigungsminister geschaffen wird, so wie auch die europ\u00e4ischen Au\u00dfen- oder Finanzministerinnen regelm\u00e4\u00dfig zusammenkommen. <\/p>\n

Viele Parteien werben f\u00fcr eine Verteidigungsunion, die EVP, die Liberalen und auch die europ\u00e4ischen Sozialdemokraten. In Ihrem Wahlprogramm findet sich auch weiter die Forderung nach einer europ\u00e4ischen Armee. Warum halten Sie daran fest, obwohl die Idee kaum realisierbar scheint?<\/p>\n

In der SPD hat es Tradition, in langen Linien zu denken. Nicht nur zu fragen, was mache ich morgen, sondern was ist mein Ziel? Die europ\u00e4ische Armee bleibt unsere Vision. Das macht auch wirtschaftlich Sinn: Wir haben mehr als ein Dutzend Panzersysteme in Europa – was da an vermeidbaren Kosten entsteht! Im Verteidigungsbereich liegen die Mitgliedstaaten viel weiter auseinander als in anderen. Allein die Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich: Bei uns muss der Bundestag jedem Auslandseinsatz zustimmen, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident kann vieles im Alleingang entscheiden. Gleichzeitig war Frankreichs Armee bis zur Zeitenwende schlagkr\u00e4ftiger als die Bundeswehr. Allen Seiten ist inzwischen klar, dass wir st\u00e4rker zusammenarbeiten m\u00fcssen.<\/p>\n

R\u00fcckt dieses Ziel angesichts des Aufwinds f\u00fcr rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Europa nicht in immer weitere Ferne?<\/p>\n

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Politik 27.03.24 06:21 min Scholz \u00fcber Verbindung zu Lettland "Jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen" <\/p>\n

Eine Erkenntnis des Zukunftsrats f\u00fcr Europa lautet, dass sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mehr Mehrheitsentscheidungen w\u00fcnschen. Doch die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips kann nur einstimmig erfolgen. Das gibt notorischen Quertreibern wie der ungarischen Regierung die M\u00f6glichkeit, grunds\u00e4tzlich immer und \u00fcberall einen Stock zwischen die Speichen zu werfen. Dennoch glaube ich, dass wir zu mehr Mehrheitsentscheidungen kommen werden. Die n\u00e4chste Erweiterungsrunde ist in diesem Sinne ein Gelegenheitsfenster: Allen ist klar, dass die EU sonst nicht weiter funktionieren kann. <\/p>\n

Wird die Dynamik hin zu einer gemeinsamen Verteidigung der EU auch durch eine m\u00f6gliche erneute Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump bef\u00f6rdert, der damit droht, Europa nicht l\u00e4nger nuklear zu sch\u00fctzen?<\/p>\n

Diese Entwicklung hat vorher eingesetzt, wie das Beispiel der deutsch-niederl\u00e4ndischen Verteidigungskooperation zeigt. Zugleich haben schon fr\u00fchere US-Regierungen ihren Fokus immer st\u00e4rker auf Asien und den pazifischen Raum gelegt. Das ist ein Trend, mit dem wir umgehen m\u00fcssen – unabh\u00e4ngig vom Ausgang der kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA. Ein Sieg der Demokraten w\u00fcrde mich dennoch sehr erleichtern. <\/p>\n

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Politik 23.03.24 Plan f\u00fcr Verteidigungskommissar Ist von der Leyens Vorsto\u00df ein "Wahlkampftrick"? <\/p>\n

Wie soll ein eigener europ\u00e4ischer Pfeiler in der NATO entstehen, ohne die transatlantische Zusammenarbeit zu schw\u00e4chen? <\/p>\n

Er w\u00fcrde sie nicht schw\u00e4chen, im Gegenteil: Schon mehrere US-Regierungen, nicht nur Trump, haben einen h\u00f6heren finanziellen Beitrag Europas f\u00fcr die gemeinsame Sicherheit gefordert, Stichwort Zwei-Prozent-Ziel. Das w\u00e4re also kein Gegeneinander, zumal auch Washington Interesse an einem Ansprechpartner Europa hat, anstatt alle 27 EU-Regierungsl\u00e4nder einzeln abzutelefonieren.<\/p>\n

Ein anderer Aspekt der st\u00e4rkeren strategischen Autonomie betrifft die Partnerschaften mit Drittstaaten. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen hat gerade eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit mit \u00c4gypten vereinbart. Pr\u00e4sident al-Sisi hat eine furchtbare Menschenrechtsbilanz, wird aber regelrecht hofiert in Europa. Wo ziehen Sie als SPD-Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl die rote Linie, bis wohin die EU auch mit Diktaturen kooperieren darf? <\/p>\n

Abstrakt rote Linie zu ziehen, ist schwer. Denn Tatsache ist, wir haben mehr Autokratien und Diktaturen auf der Welt als Demokratien. Die Demokratien werden zuletzt sogar weniger, weshalb wir kaum etwas bewegen k\u00f6nnen, wenn wir nur mit gleich gesinnten Staaten kooperieren.<\/p>\n

Und was ist \u00c4gypten f\u00fcr ein Fall? Das Land ist ein Schl\u00fcsselakteur im Nahen Osten, aber eben ein Folterstaat. <\/p>\n

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Politik 27.03.24 Kreml manipuliert erfolgreich ISW: Russland w\u00fcrde verlieren, wenn Westen Ressourcen nutzt <\/p>\n

Die Menschenrechtslage in \u00c4gypten ist dramatisch. Als einziger Nachbarstaat des Gazastreifens neben Israel muss man in der aktuellen Situation aber mit \u00c4gypten reden. Generell sehe ich aber die Herangehensweise von Frau von der Leyen sehr kritisch. Da steht keine Strategie hinter. Nicht einmal die Kommission selbst wird vorher informiert. \u00c4hnlich war sie schon bei ihrer Reise nach Tunesien vorgegangen: Deutschland und Frankreich w\u00e4ren da gerne mehr eingebunden gewesen, stattdessen reisten aber der Konservative Mark Rutte aus den Niederlanden und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni mit, hinter deren demokratische \u00dcberzeugungen ich ein gro\u00dfes Fragezeichen setze. <\/p>\n

Die kommende Europawahl entscheidet indirekt auch \u00fcber das Schicksal der Ukraine. Es geht um ihren EU-Beitritt, um finanzielle und milit\u00e4rische Hilfe. Welche Chancen und Risiken gehen mit dem 9. Juni f\u00fcr Kiew einher?<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung der Ukraine hat eine klare Mehrheit im EU-Parlament, in der Kommission und im Rat. V\u00f6llig anders ticken da vor allem Parteien, die von Putin direkt oder indirekt unterst\u00fctzt werden: die AfD, Le Pen und die vielen anderen Rechtsau\u00dfenparteien. Hinzu kommen Stimmen der Verirrten wie die Wagenknechts dieser Welt, die ihre Fehleinsch\u00e4tzung bez\u00fcglich Putin immer noch nicht einr\u00e4umt. Ich gehe fest davon aus, dass die Mehrheit f\u00fcr die Ukraine nach der Europawahl weiter steht.<\/p>\n

Ihre SPD versteht sich traditionell als Friedenspartei, wirkt aber in den vergangenen Wochen zerrissen, ob die Ukraine mehr milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung erhalten sollte oder ob es nicht an der Zeit f\u00fcr mehr diplomatische Anstrengungen ist. Woher r\u00fchrt diese Vielstimmigkeit?<\/p>\n

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Politik 27.03.24 Kanzler-Partei und die Ukraine Ein Brandbrief, der die SPD aufschrecken m\u00fcsste <\/p>\n

Als Volkspartei bilden wir eine gewisse Spannbreite der Meinungen ab. \u00dcber die grunds\u00e4tzliche Linie sind wir uns einig, vor allem darin, dass allein die Ukraine \u00fcber das Ob und die Bedingungen von Verhandlungen mit Russland entscheidet. Ich bin auch auf Friedensdemos mitgelaufen. Aber: Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Es reicht nicht, die Waffen schweigen zu lassen. Die Ukraine hat das Recht auf Freiheit. <\/p>\n

Dennoch ist das Spektrum der Meinungen innerhalb der SPD gro\u00df, von Ralf Stegner, der mehr Diplomatie statt weiterer Waffen fordert, bis Michael Roth, der f\u00fcr die Lieferung des Marschflugk\u00f6rpers Taurus wirbt. Wo stehen Sie als SPD-Spitzenkandidatin in diesem Spektrum?<\/p>\n

Ich stehe sehr nahe beim Bundeskanzler, mit dem ich mich auch eng abstimme. Olaf Scholz' Besonnenheit hat uns gut durch diese Zeit gebracht. Es ist seine Art, die Dinge zu durchdenken und gleichzeitig auch mit den Experten zu diskutieren, um dann zu einer Entscheidung zu kommen. Ich f\u00fchle mich mit Olaf Scholz als Regierungschef sehr sicher, auch wenn ich nicht in alle Abl\u00e4ufe eingebunden bin. Deutschlands Unterst\u00fctzung der Ukraine ist absolut richtig, auch in ihrem sehr gro\u00dfen Umfang.<\/p>\n

Das Wort Besonnenheit ist immer h\u00e4ufiger von Sozialdemokraten zu h\u00f6ren. Ist das die Strategie? Die Menschen sollen SPD w\u00e4hlen, weil der Kanzler Deutschland sie aus dem Schlimmsten herausgehalten hat?<\/p>\n

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Politik 20.03.24 05:48 min Trump verh\u00e4lt sich unberechenbar Kaim: R\u00fcckzug der USA "w\u00e4re Todessto\u00df f\u00fcr die NATO" <\/p>\n

Diese Zuschreibung h\u00f6ren Sie von mir schon lange, ich halte Besonnenheit f\u00fcr Olaf Scholz' herausragende Charaktereigenschaft. Wenn ich etwa die aggressiven Aussagen von anderen h\u00f6re, bin ich froh, dass diese existenziellen Entscheidungen nicht in deren nerv\u00f6sen H\u00e4nden liegen. W\u00e4re es nach manchem und mancher gegangen, w\u00e4ren schon im April 2022 die russischen Gasimporte gestoppt worden. Putins Strategie w\u00e4re aufgegangen und wir h\u00e4tten einen kalten Wut-Winter erlebt. Die Zustimmung zur Unterst\u00fctzung der Ukraine w\u00e4re binnen kurzer Zeit gen Null gesunken. <\/p>\n

Mit Katharina Barley sprachen Sebastian Huld und Lea Verstl<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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