{"id":27183,"date":"2024-03-28T11:47:18","date_gmt":"2024-03-28T08:47:18","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/noch-keine-einigung-ampel-und-union-erarbeiten-plan-fur-schutz-des-verfassungsgerichts\/"},"modified":"2024-03-28T11:47:18","modified_gmt":"2024-03-28T08:47:18","slug":"noch-keine-einigung-ampel-und-union-erarbeiten-plan-fur-schutz-des-verfassungsgerichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/noch-keine-einigung-ampel-und-union-erarbeiten-plan-fur-schutz-des-verfassungsgerichts\/","title":{"rendered":"Noch keine Einigung: Ampel und Union erarbeiten Plan f\u00fcr Schutz des Verfassungsgerichts"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Wie
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Wie man das Bundesverfassungsgericht besser sch\u00fctzen kann, dar\u00fcber beraten Ampel und Union.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Seit Monaten diskutieren die Regierung und die oppositionelle Union dar\u00fcber, ob und wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen Kr\u00e4ften wie der AfD sch\u00fctzen kann. Jetzt gibt es einen ersten Gesetzesentwurf – aber noch keine finale Einigung. <\/strong><\/p>\n

Die Ampelkoalition und die Unions-Fraktion im Bundestag haben einen ersten gemeinsamen Gesetzesentwurf f\u00fcr den Schutz des Bundesverfassungsgerichts ausgearbeitet. Dar\u00fcber berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein zw\u00f6lfseitiges Arbeitspapier aus dem Bundesjustizministerium. <\/p>\n

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Politik 24.02.24 Schutz f\u00fcr Verfassungsgericht Buschmann will Gesetzentwurf f\u00fcr Merz ausarbeiten <\/p>\n

Die Regierung und die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion im Bundestag wollen demnach nun zentrale Grundpfeiler der Arbeit des Gerichts im Grundgesetz aufnehmen. Die Neuregelung soll dem Entwurf zufolge "dazu beitragen, Bestrebungen vorzubeugen, welche die Unabh\u00e4ngigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit infrage stellen wollen". Aus der CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag wurden entsprechende Gespr\u00e4che best\u00e4tigt. Es gebe aber keine Einigung. "Weitere Gespr\u00e4che sind nach Ostern geplant", hie\u00df es. <\/p>\n

Laut des Entwurfs sollen nun mehrere Artikel aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz unver\u00e4ndert in das Grundgesetz \u00fcbernommen worden. Darunter unter anderem der Artikel, der die Unabh\u00e4ngigkeit der Karlsruher Richter festschreibt: "Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen \u00fcbrigen Verfassungsorganen gegen\u00fcber selbstst\u00e4ndiger und unabh\u00e4ngiger Gerichtshof des Bundes."<\/p>\n

Schutz vor extremen Kr\u00e4ften<\/h2>\n

Mehr zum Thema<\/strong> "In h\u00f6chstem Ma\u00dfe fahrl\u00e4ssig" Mehr Schutz f\u00fcr Verfassungsgericht: Union stoppt Gespr\u00e4che "Masse statt Klasse" AfD flutet Gerichte und Ministerien mit Klagen und Anfragen <\/p>\n

Ferner soll auch die Zahl der Senate und Richter sowie das Wahlverfahren, je h\u00e4lftig von Bundesrat und Bundestag, festgehalten werden. Aufgenommen wird dar\u00fcber hinaus auch die Dauer der Amtszeit mit zw\u00f6lf Jahren. Laut dem Bericht wird in dem Entwurf betont: "All diese Regelungen sind damit k\u00fcnftig einer \u00c4nderung mit einfacher Mehrheit entzogen."<\/p>\n

Seit mehreren Monaten wird dar\u00fcber diskutiert, wie insbesondere das Bundesverfassungsgericht vor einer m\u00f6glichen Einflussnahme durch extreme Kr\u00e4fte gesch\u00fctzt werden kann. Die Debatte findet vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD statt. Bisher kann das Gesetz, das die Zust\u00e4ndigkeiten und Verfahrensweisen des Bundesverfassungsgerichts regelt, mit einfacher Bundestagsmehrheit ge\u00e4ndert werden. F\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung ist jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, lme<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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