{"id":2717,"date":"2020-09-22T21:51:47","date_gmt":"2020-09-22T18:51:47","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/peter-altmaier-und-horst-seehofer-streiten-um-frei-werdende-funkfrequenzen\/"},"modified":"2020-09-22T21:51:47","modified_gmt":"2020-09-22T18:51:47","slug":"peter-altmaier-und-horst-seehofer-streiten-um-frei-werdende-funkfrequenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/peter-altmaier-und-horst-seehofer-streiten-um-frei-werdende-funkfrequenzen\/","title":{"rendered":"Peter Altmaier und Horst Seehofer streiten um frei werdende Funkfrequenzen"},"content":{"rendered":"
\"Techniker Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Techniker auf einem Funkmast: In der Bundesregierung gibt es Zwist um die Verwendung frei werdender Funkwellen im Frequenzbereich um 450 Megahertz (Archivfoto)<\/p>\n

Foto:\u2002Stefan Sauer \/ picture alliance \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Sie sind \u00fcberall, sie sind unsichtbar und sie sind knapp und daher \u00e4u\u00dferst wertvoll: Funkwellen. So wertvoll, dass sich um einen Teil davon nun schon seit mehr als einem Jahr mehrere Bundesminister erbittert streiten – dazu noch Minister aus derselben Parteienfamilie, der Union.<\/p>\n

In den Hauptrollen: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der sie sich f\u00fcr ein modernes Energienetz sichern will. Sowie Horst Seehofer (CSU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die sie f\u00fcr Sicherheitskr\u00e4fte und die Bundeswehr einfordern. Die einen sehen die Energiewende bedroht, die anderen die innere Sicherheit. So wird ein Thema, das sonst eher Experten interessiert, pl\u00f6tzlich zum Streitfall f\u00fcr die gro\u00dfe Politik. Zumal mittlerweile die Zeit dr\u00e4ngt, denn zum Ende des Jahres wird das umk\u00e4mpfte Frequenzspektrum frei und soll neu vergeben werden.<\/p>\n

Eigentlich ist das eine Formsache, die zust\u00e4ndige Bundesnetzagentur hat das \u00fcbliche Vergabeverfahren eingeleitet. Ihr Pr\u00e4sident Jochen Homann wies Ende Juli darauf hin, die Frequenzen eigneten sich "besonders gut", um fl\u00e4chendeckende und hochverf\u00fcgbare Funknetze "zur Steuerung von Versorgungsnetzen aufzubauen". Da war der Streit zwischen den Ministern schon im vollen Gange, daher schr\u00e4nkte die Netzagentur ein, das Verfahren stehe "unter dem Vorbehalt einer anderslautenden Entscheidung der Bundesregierung".<\/p>\n

Wer sich nicht einigen kann, soll teilen<\/h3>\n

Die k\u00f6nnte es tats\u00e4chlich geben, die Politik versucht einzugreifen. Nach SPIEGEL-Informationen haben das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU), das auch f\u00fcr die digitale Infrastruktur zust\u00e4ndig ist, nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er folgt einem klassischen Muster: Wenn zwei sich nicht einigen k\u00f6nnen, sollten sie teilen.<\/p>\n

Demnach sollen Energiewirtschaft und Sicherheitskr\u00e4fte die Frequenzen gemeinsam nutzen; dazu sollen "die Energiewirtschaft und die Bundesrepublik Deutschland" eine "gemeinsame Gesellschaft" gr\u00fcnden, welche die begehrten Frequenzen dann zugeteilt bek\u00e4me. Planen, aufbauen und betreiben soll das neue Netz die Bundesanstalt f\u00fcr den Digitalfunk der Beh\u00f6rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS).<\/p>\n

Doch auch der Kompromissvorschlag st\u00f6\u00dft auf Widerstand – vor allem die Energiewirtschaft und die Fachebene im Wirtschaftsministerium h\u00e4lt ihn f\u00fcr kaum praktikabel.<\/p>\n

Bei dem Verteilungskampf der Unionsh\u00e4user geht es um den Frequenzbereich um 450 Megahertz, der besondere Eigenschaften hat. Die Langwelle hat eine hohe Reichweite, braucht daf\u00fcr vergleichsweise wenige Sendeanlagen und durchdringt W\u00e4nde und Gem\u00e4uer. Die m\u00f6gliche Datenrate ist vergleichsweise gering, reicht aber zum Versenden von Fotos und kurzen Videos.<\/p>\n

Missionskritisch und alternativlos – beide<\/h3>\n

Das macht das Parallelmobilnetz sowohl f\u00fcr Energieversorger als auch f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden hochattraktiv. Oder, wie deren Verb\u00e4nde jeweils behaupten, missionskritisch und alternativlos.<\/p>\n

So lautet die Sicht der Energieversorger, die Wirtschaftsminister Altmaier teilt: Die Zukunft der Stromgewinnung h\u00e4ngt entscheidend davon ab, dass die vielen Millionen Erzeuger, vom Offshore-Windpark bis zum Privathaushalt mit Solardach, \u00fcber die Funkwellen miteinander verbunden sind. Die Netzbetreiber m\u00fcssen im Zweifel innerhalb von Sekundenbruchteilen bestimmte Erzeuger ab- oder wieder aufschalten k\u00f6nnen. Gleiches gilt f\u00fcr den Verbrauch: Elektroautos k\u00f6nnen nicht alle auf einmal geladen werden, etwa abends nach der Rushhour, wenn viele nach Hause kommen und den Stecker in die Ladestation stecken. "F\u00fcr all das braucht es stabile und zuverl\u00e4ssige Leitungen", sagt ein Beamter aus dem Wirtschaftsministerium dem SPIEGEL.<\/p>\n

Die 450-Megahertz-Frequenzen eigneten sich daf\u00fcr hervorragend: Da die Funkwellen selbst durch dicke W\u00e4nde dringen, in die Keller zum Beispiel, erreichen sie dort intelligente Stromz\u00e4hler ("Smart Meter"), die nach und nach ihre analogen Vorg\u00e4nger ersetzen sollen. Im Wirtschaftsministerium f\u00fcrchten manche, dass der eigene Minister um des Koalitionsfriedens willen noch klein beigeben k\u00f6nnte. "Wenn das geschieht, wird die Energiewende um Jahre zur\u00fcckgeworfen", sagt ein Beamter aus Altmaiers Ressort dem SPIEGEL.<\/p>\n

Die Sicherheitsbeh\u00f6rden fordern den Zuschlag indes genauso dringlich. Nach einem Treffen mit Vertretern von Polizei, Feuerwehr und Hilfsdiensten im Januar erkl\u00e4rte Innenminister Seehofer, f\u00fcr ein "eigenes sicheres und hochverf\u00fcgbares Breitbandnetz" f\u00fcr die Einsatzkr\u00e4fte seien die Frequenzen "unverzichtbare Voraussetzung". Ihre bisherigen Funkkapazit\u00e4ten sind begrenzt, der beh\u00f6rdeneigene Digitalfunk ("BOS") seit seiner Einf\u00fchrung ein Krisenprojekt – an vielen Bahnh\u00f6fen beispielsweise sind Beamte damit immer noch "im Funkloch" und nicht erreichbar.<\/p>\n

Auch bei "gro\u00dfen Lagen" wie dem G20-Gipfel, wo viele verschiedene Kr\u00e4fte im Einsatz sind, gibt es immer wieder Engp\u00e4sse und Probleme. Experten halten es deshalb f\u00fcr unabdingbar, den Sicherheitsorganisationen das 450-Megahertz-Funknetz zuzuschlagen.<\/p>\n

"Wenn wir den Breitbandausbau in Deutschland vorantreiben, dann m\u00fcssen wir auch die 450-MHz-Frequenz f\u00fcr die Gefahrenabwehrbeh\u00f6rden sicherstellen", sagte etwa Martin Ziebs, lange Pr\u00e4sident des Deutschen Feuerwehrverbandes, bei einer Anh\u00f6rung im Bundestag. Auch der Chief Information Officer der Bundeswehr, Generalleutnant Michael Vetter, erkl\u00e4rte nach dem Treffen mit dem Innenminister im Januar, der Zugang zu den Frequenzen sei f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden "kein Extra, sondern unabdingbares Muss".<\/p>\n

Tats\u00e4chlich brauchen Polizisten, Sanit\u00e4ter und Feuerwehrleute im Alltag zunehmend stabile und sichere Datenverbindungen, um etwa Bilder aus \u00dcberwachungskameras, von Tatorten oder von Verletzungen zu verschicken; weil der eigene Digitalfunk etwa in U-Bahnsch\u00e4chten oder Wohnungen zickt, verwenden viele Beamte ihr privates Handy.<\/p>\n

Die Fronten sind also verh\u00e4rtet, auch der neue Kompromissvorschlag scheint keinen Durchbruch zu bringen.<\/p>\n

Zwei Systeme in einem Netz?<\/h3>\n

Im Wirtschaftsministerium h\u00e4lt man den Kompromissvorschlag aus den CSU-H\u00e4usern Verkehr und Inneres f\u00fcr nicht praktikabel – zwei Nutzer, ein Netz, das k\u00f6nne nicht funktionieren. Die Energiewirtschaft k\u00f6nne ja nicht einfach w\u00e4hrend Gro\u00dfveranstaltungen wie samstags zu den Bundesliga-Ansto\u00dfzeiten in den beh\u00f6rdlich verordneten Kommunikations-Blackout gehen. Sie brauche eine verl\u00e4ssliche, l\u00fcckenlose \u00dcbertragung.<\/p>\n

Das sieht man auch bei den Branchenverb\u00e4nden der Betroffenen so. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lehnen das Kompromisspapier in einer gemeinsamen Stellungnahme, die dem SPIEGEL vorliegt, durchweg ab. Er sei "rechtlich" und "technisch nicht umsetzbar", schreiben die Spitzenverb\u00e4nde. Die technischen Anforderungen von einem Funknetz f\u00fcr Maschinenkommunikation und einem Funknetz f\u00fcr Breitbandkommunikation seien nicht kompatibel, so die Verb\u00e4nde. Zudem sei der Vorschlag "nur mit jahrelanger Verz\u00f6gerung umsetzbar".<\/p>\n

Kerstin Andreae (BDEW) und Ingbert Liebing (VKU) argumentieren auf Anfrage vor allem mit der Verkehrswende und dem Klima: "Eine allzeit funktionierende Ladeinfrastruktur f\u00fcr E-Mobilit\u00e4t ist neben der Steuerung der Netzbetriebsmittel und dem Rollout intelligenter Messsysteme eine wesentliche Voraussetzung", um die Klimaziele im Mobilit\u00e4tssektor einzuhalten. "Die Politik muss nun endlich Klarheit im Sinne der Energiewende und der sicheren Energieversorgung schaffen."<\/p>\n

Die Diskussion zwischen den Ministerien ist derart verfahren, dass der Konflikt nun nur noch auf Ebene der Minister und unter Vermittlung des Kanzleramts l\u00f6sbar erscheint. Die Bundesnetzagentur macht derweil stur weiter in ihrem Vergabeverfahren. Unterst\u00fctzt wird sie dabei von ihrem Beirat, der politisch besetzt ist.<\/p>\n

Selbst, wenn sich die Regierung noch auf den Kompromissvorschlag einigt, bleibt es daher spannend. Denn zumindest theoretisch ist es gar nicht so einfach, die Bundesnetzagentur bei der Vergabe zu stoppen. Die Beh\u00f6rde in Bonn ist n\u00e4mlich eigentlich an Weisungen aus Berlin nicht gebunden.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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