{"id":27156,"date":"2024-03-23T21:31:47","date_gmt":"2024-03-23T18:31:47","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/shutdown-abgewendet-biden-unterzeichnet-haushaltsgesetz\/"},"modified":"2024-03-23T21:31:47","modified_gmt":"2024-03-23T18:31:47","slug":"shutdown-abgewendet-biden-unterzeichnet-haushaltsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/shutdown-abgewendet-biden-unterzeichnet-haushaltsgesetz\/","title":{"rendered":"Shutdown abgewendet: Biden unterzeichnet Haushaltsgesetz"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Das
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Das nun verabschiedete 1,2 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) umfassende Haushaltspaket finanziert einen gro\u00dfen Teil der Gesch\u00e4fte der US-Regierung.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Der US-Kongress streitet immer wieder heftig \u00fcber den Haushalt. Nach z\u00e4hen Verhandlungen sichert Pr\u00e4sident Biden mit seiner Unterschrift den Fortbestand der Regierungsgesch\u00e4fte bis September. Ein Kompromiss vermeidet drastische K\u00fcrzungen, die Republikaner gefordert haben.<\/strong><\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat das im Kongress ausgehandelte Haushaltspaket unterzeichnet und so einen Stillstand der Regierungsgesch\u00e4fte abgewendet. Das teilte das Wei\u00dfe Haus mit. Mit dem Gesetz werden die Regierungsgesch\u00e4fte im laufenden Haushaltsjahr bis Ende September finanziert. <\/p>\n

Der US-Kongress hatte das Paket in Billionenh\u00f6he mit der Abstimmung im Senat in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) verabschiedet. Theoretisch ist die Frist f\u00fcr einen Shutdown bereits um Mitternacht US-Ostk\u00fcstenzeit verstrichen – praktisch ist aber kein Stillstand der Regierungsgesch\u00e4fte eingetreten. Das Wei\u00dfe Haus hatte die Beh\u00f6rden angewiesen, ihren Betrieb fortzusetzen, da die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes im Gange war. <\/p>\n

Das nun verabschiedete 1,2 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) umfassende Haushaltspaket finanziert einen gro\u00dfen Teil der Gesch\u00e4fte der US-Regierung. "Diese Vereinbarung stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass keine Seite alles bekommen hat, was sie wollte", erkl\u00e4rte Biden. Aber die "extremen K\u00fcrzungen" im Haushalt, die Republikaner gefordert h\u00e4tten, seien nicht durchgekommen. Biden dr\u00e4ngte den Kongress gleichzeitig, neue Hilfen f\u00fcr die Ukraine und ein Migrationsgesetz zum Schutz der Grenze zu verabschieden. "Es ist Zeit, dies zu erledigen", so Biden. <\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> Shutdown beinahe abgewendet Einigung auf US-Haushalt steht – Kongress am Zug Shutdown wieder knapp verhindert US-Kongress stimmt Kurzzeitl\u00f6sung f\u00fcr Haushalt zu <\/p>\n

Das Haushaltspaket enth\u00e4lt unter anderem Mittel f\u00fcr die Verteidigung, das Ministerium f\u00fcr Heimatschutz oder auch das Arbeitsministerium – nicht darin enthalten sind hingegen neue Finanzhilfen der USA f\u00fcr die Ukraine. Ein entsprechendes Gesetzespaket steckt derzeit im Repr\u00e4sentantenhaus fest. Der jetzt verabschiedete Haushalt setzt auch die Finanzierung des UN-Pal\u00e4stinenserhilfswerks UNRWA weiter aus. <\/p>\n

Zuletzt hatten israelische Vorw\u00fcrfe, einzelne Mitarbeiter der UN-Organisation k\u00f6nnten an dem Massaker der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen sein, zum Entzug internationaler Hilfsgelder gef\u00fchrt. Mehrere westliche L\u00e4nder stellten daraufhin die Zahlungen an UNRWA vorerst ein, darunter auch die USA.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, jki\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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