{"id":27134,"date":"2024-03-20T15:26:01","date_gmt":"2024-03-20T12:26:01","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/streit-um-amter-im-bundestag-karlsruhe-pruft-recht-der-afd-auf-ausschussvorsitze\/"},"modified":"2024-03-20T15:26:01","modified_gmt":"2024-03-20T12:26:01","slug":"streit-um-amter-im-bundestag-karlsruhe-pruft-recht-der-afd-auf-ausschussvorsitze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/streit-um-amter-im-bundestag-karlsruhe-pruft-recht-der-afd-auf-ausschussvorsitze\/","title":{"rendered":"Streit um \u00c4mter im Bundestag: Karlsruhe pr\u00fcft Recht der AfD auf Ausschussvorsitze"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Ein
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Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Klage der AfD wird erst in einigen Monaten erwartet.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Bei der letzten Wahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag fallen alle AfD-Kandidaten durch. Die Partei f\u00fchlt sich ungerecht behandelt und klagt. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der AfD Vorsitze zustehen. <\/strong><\/p>\n

Die AfD-Fraktion k\u00e4mpft am Bundesverfassungsgericht um die Vorsitze in mehreren Bundestagsaussch\u00fcssen. Das h\u00f6chste deutsche Gericht will dazu jetzt in Karlsruhe verhandeln. In der f\u00fcr einen Tag angesetzten Verhandlung soll es unter anderem um das Recht der Fraktionen auf Ausschussvorsitze sowie die Zul\u00e4ssigkeit einer Wahl zum Ausschussvorsitz und der Abwahl davon gehen. Ein Urteil wird erst einige Monate nach der Verhandlung erwartet. <\/p>\n

Der AfD-Politiker Stephan Brandner kritisierte vorab, die anderen Fraktionen t\u00e4ten vor allem bei Auslandsbesuchen so, als w\u00fcrde in Deutschland die Opposition, also auch die AfD, demokratisch behandelt. "Das ist aber falsch", sagte der Zweite Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktion. "Grunds\u00e4tzlich wird uns n\u00e4mlich nahezu jede Form der Partizipation zumindest schwer, wenn nicht unm\u00f6glich gemacht." <\/p>\n

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Politik 18.03.24 "Masse statt Klasse" AfD flutet Gerichte und Ministerien mit Klagen und Anfragen <\/p>\n

Bundestagsaussch\u00fcsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. Welche Fraktion welchem Ausschuss vorsitzt, wird eigentlich im \u00c4ltestenrat ausgehandelt. Gibt es – wie nach der Wahl im September 2021 – keine Einigung, wird aus der St\u00e4rke der Fraktionen eine Zugriffsreihenfolge berechnet. Nach dieser d\u00fcrfen sich die Fraktionen im Wechsel Aussch\u00fcsse aussuchen. An die AfD waren so der Innen- und der Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit gefallen. <\/p>\n

AfD-Kandidaten verfehlten Mehrheit deutlich <\/h2>\n

\u00dcblicherweise benennen die Fraktionen dann den Vorsitz – nur bei Widerspruch wird gew\u00e4hlt. Entsprechend gab es am 15. Dezember 2021 in allen drei Aussch\u00fcssen geheime Wahlen und alle drei AfD-Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit deutlich. Ein zweiter Anlauf am 12. Januar 2022 endete mit dem gleichen Ergebnis. Aktuell leiten die stellvertretenden Vorsitzenden die betroffenen Aussch\u00fcsse. Ein Eilantrag am Verfassungsgericht, die benannten AfD-Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorl\u00e4ufig als Vorsitzende einzusetzen, blieb erfolglos. <\/p>\n

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Politik 13.03.24 "Skandal\u00f6ses Verhalten" AfD versucht Putsch in Bundestagsausschuss <\/p>\n

Im Beschluss vom Mai 2022 hielt der Zweite Senat aber fest, es sei nicht ausgeschlossen, dass das Recht auf gleichberechtigte Mitwirkung auch den Zugang zu einem Leitungsamt erfasse. Es sei also "nicht von vornherein v\u00f6llig ausgeschlossen", dass Rechte der Fraktion verletzt seien. Im Hauptsacheverfahren sei unter anderem zu kl\u00e4ren, ob die Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestags eine freie Wahl der Vorsitze zulasse und ob Rechtspositionen der AfD-Fraktion aus dem Grundgesetz beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnten. <\/p>\n

Mitverhandelt wird eine zweite Klage der AfD, in der es um die Abwahl Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im November 2019 geht. Er war nach mehreren selbst ausgel\u00f6sten Eklats abberufen worden – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags. Einen Eilantrag der Fraktion auf Wiedereinsetzung Brandners hatte das Gericht im Mai 2020 abgelehnt – unter anderem mit der Begr\u00fcndung, dass die AfD ihre Beeintr\u00e4chtigung durch die Benennung eines anderen Kandidaten verringern k\u00f6nne. Es hatte damals aber auch auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen verwiesen. Eine effektive Opposition d\u00fcrfe nicht auf das Wohlwollen der Mehrheit angewiesen sein. In den Aussch\u00fcssen sitzen Abgeordnete aus den im Bundestag vertretenen Parteien. Sie beraten Fachthemen und bereiten Beschl\u00fcsse im Plenum vor. <\/p>\n

Nicht der einzige Streit um hohe \u00c4mter <\/h2>\n

Die Zust\u00e4ndigkeit der Aussch\u00fcsse entspricht in den meisten F\u00e4llen jener der Bundesministerien, f\u00fcr Themen des Gesundheitsministeriums beispielsweise ist also der Gesundheitsausschuss zust\u00e4ndig. "Die Ausschussvorsitzenden haben eine bedeutende Position", hei\u00dft es auf der Internetseite des Bundestags. "Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie." <\/p>\n

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Politik 07.03.24 03:00 min Leiter sieht AfD in Verantwortung Gedenkst\u00e4tte Buchenwald erlebt vermehrt Vandalismus <\/p>\n

Es ist nicht der einzige Konflikt um hohe \u00c4mter im Bundestag, den die AfD mit den anderen Fraktionen am Verfassungsgericht austr\u00e4gt. Streit gab es auch schon um einen Posten im Bundestagspr\u00e4sidium. Die anderen Parteien hatten allen AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten f\u00fcr einen der Stellvertreterposten in etlichen Abstimmungen die erforderliche Mehrheit verweigert. Hier entschied das Gericht im M\u00e4rz 2022, dass das Recht zur gleichberechtigten Ber\u00fccksichtigung unter dem Vorbehalt der Wahl durch die \u00fcbrigen Abgeordneten steht. <\/p>\n

Einen uneingeschr\u00e4nkten Anspruch auf einen Platz im Pr\u00e4sidium gebe es nicht. Brandner sagte, im Grundgesetz hei\u00dfe es, der Bundestag w\u00e4hle den Pr\u00e4sidenten und seine Stellvertreter. Nach der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestags habe zudem jede Fraktion einen Anspruch auf mindestens einen Vizepr\u00e4sidenten. Zu den Ausschussvorsitzen sei im Grundgesetz nichts zu finden. Die Gesch\u00e4ftsordnung mache aber deutlich, dass diese nicht gew\u00e4hlt, sondern nach den Vereinbarungen im \u00c4ltestenrat "bestimmt" werden, erl\u00e4uterte Brandner. "Die Regelungen zu den Ausschussvorsitzenden sind also noch deutlicher zu unseren Gunsten, als die zu den Vizepr\u00e4sidenten." <\/p>\n

Quelle: ntv.de, lar\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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