{"id":27132,"date":"2024-03-20T07:16:27","date_gmt":"2024-03-20T04:16:27","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bezahlkarte-bei-maischberger-wie-die-union-die-grunen-vorfuhrt\/"},"modified":"2024-03-20T07:16:27","modified_gmt":"2024-03-20T04:16:27","slug":"bezahlkarte-bei-maischberger-wie-die-union-die-grunen-vorfuhrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bezahlkarte-bei-maischberger-wie-die-union-die-grunen-vorfuhrt\/","title":{"rendered":"Bezahlkarte bei Maischberger: Wie die Union die Gr\u00fcnen vorf\u00fchrt"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Dobrindt
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Dobrindt und Lemke schenken sich nichts.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Umweltministerin Steffi Lemke von den Gr\u00fcnen wirft der Union "politische Spielchen" vor: CDU und CSU wollen im Bundestag \u00fcber die Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber diskutieren. Danach soll \u00fcber einen Gesetzentwurf der Ampel abgestimmt werden, den die Gr\u00fcnen derzeit blockieren. <\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag debattiert der Bundestag \u00fcber die Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber. Das Bundeskabinett stimmte schon Anfang M\u00e4rz f\u00fcr einen entsprechenden Gesetzesvorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, um die Reform mit einem Bundesgesetz abzusichern. Danach sollte das Gesetz so schnell wie m\u00f6glich durch den Bundestag gehen. Doch dann stoppten die Gr\u00fcnen das Gesetzgebungsverfahren. Es gebe noch Kl\u00e4rungsbedarf.<\/p>\n

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Politik 06.03.24 Union ver\u00e4rgert \u00fcber Asylpolitik Was Scholz geliefert hat – und was nicht <\/p>\n

Bundesumweltministerin Steffi Lemke begr\u00fcndet in der ARD-Talkshow Maischberger w\u00e4hrend einer Diskussion mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, worum es ihrer Partei geht. "Jetzt werden zwischen den Fraktionen noch technische Details beschlossen", sagt sie. Man m\u00fcsse darauf achten, dass mit der Bezahlkarte keine Stigmatisierung von Menschen verbunden sei. "Wenn man so etwas macht, dann muss man aufpassen, dass man es richtig macht", so Lemke.<\/p>\n

Alexander Dobrindt ist sauer. Die Bedenken von Lemke akzeptiert er nicht. "Ausreden", so nennt er die Gr\u00fcnde. "Wir werden viele Ma\u00dfnahmen ergreifen m\u00fcssen, um die Zahl der Menschen zu reduzieren, die zu uns kommen", sagt Dobrindt. Die Bezahlkarte sei nur ein Element. Der Bund gebe daf\u00fcr den Rahmen vor, die Bundesl\u00e4nder m\u00fcssten und wollten es selber machen. "Ich glaube, der Grund, warum das die Gr\u00fcnen machen, ist: Sie wollen schlichtweg nicht, dass die Fl\u00fcchtlingszahlen runtergehen."<\/p>\n

"Das ist grober Unfug"<\/h2>\n
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Politik 05.03.24 "Kollektive Ersch\u00f6pfung" Skepsis gegen\u00fcber Migration nimmt zu <\/p>\n

Der CSU-Politiker weiter: "Die Gr\u00fcnen glauben immer, es sei nichts, was man in dieser Gesellschaft jetzt erreichen m\u00fcsste, dass dieses Thema deutlich geringer als in der Vergangenheit diese Gesellschaft belastet." Das sei nicht nur bei der Bezahlkarte so, sondern auch bei der Drittstaatenl\u00f6sung. Dazu gebe es zwar eine Vereinbarung zwischen Bund und L\u00e4ndern, aber von der Bundesregierung habe man noch nichts dazu geh\u00f6rt. "Ich bin daf\u00fcr, dass wir alle Ma\u00dfnahmen ergreifen, um am Schluss eine Reduzierung der Zahlen zu erm\u00f6glichen, weil wir ansonsten unsere Gesellschaft \u00fcberfordern werden", sagt Dobrindt.<\/p>\n

Lemke verteidigt die Bundesregierung. Die habe in den vergangenen Monaten sehr viele Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht, um mehr Ordnung in das gesamte Einwanderungs- und Asylsystem zu bringen und gleichzeitig Humanit\u00e4t zu bewahren. "Wir werden an verschiedenen Stellen Einwanderung begrenzen m\u00fcssen. Verbunden aber muss das aus meiner Sicht damit sein, dass wir Entwicklungshilfe st\u00e4rken und in den L\u00e4ndern, wo Menschen gegenw\u00e4rtig keine Lebensperspektiven haben, dabei helfen, dass sie Lebensperspektiven bekommen." Dazu brauche es finanzielle Mittel. Lemke: "Mich st\u00f6rt an dieser Debatte, dass immer wieder der Gedanke dahintersteht, dass Ausl\u00e4nderfeindlichkeit irgendwie doch etwas w\u00e4re, womit man Wahlk\u00e4mpfe bestreiten k\u00f6nnte." "Das ist grober Unfug", entgegnet Dobrindt.<\/p>\n

Nun wird sich am Donnerstag der Bundestag mit dem Bezahlkartengesetz befassen, auf Antrag der Unionsparteien. "Und zwar mit dem, was die Bundesregierung beschlossen hat. Nachdem Sie nicht in der Lage sind in den Fraktionen: Wir geben es jetzt in den Deutschen Bundestag. Dann k\u00f6nnen Sie mal \u00fcber Ihr Gesetz – von uns eingebracht – abstimmen. Wir werden sehen, ob Sie die Kraft haben, oder ob Sie das nicht wollen." "Das sind politische Spielchen", findet Lemke. "Das sind keine politischen Spielchen. Sie blockieren das", kontert Dobrindt.<\/p>\n

Dobrindt der "Gr\u00fcnenfresser"<\/h2>\n
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Politik 15.03.24 CSU reagiert positiv \u00fcberrascht Wagenknecht: Keine Zahlungen an abgelehnte Asylbewerber <\/p>\n

\u00dcberhaupt schenken sich die beiden Kontrahenten in der gesamten Diskussion nichts. Vor allem Dobrindt, den die Journalistin Kristina Dunz vom Redaktionsnetzwerk Deutschland in der Sendung als "Gr\u00fcnenfresser" bezeichnet, teilt m\u00e4chtig aus, wenn die Moderatorin ihn l\u00e4sst. Die Gr\u00fcnen treiben seiner Ansicht nach die Polarisierung in der Gesellschaft voran. Zudem setzten sie ideologische Politik gegen die Bev\u00f6lkerung durch, sagt der CSU-Politiker. Als Beispiel nennt er die Diskussion um die Streichung des Agrardiesels. "Und ein Lerneffekt ist bei den Gr\u00fcnen leider nicht erkennbar", sagt Dobrindt.<\/p>\n

Ganz scheint das nicht zu stimmen. Lemke fordert zwar, jede Partei sei gut beraten, bei der Frage, was sie zum gesellschaftlichen Klima beitrage, vor ihrer eigenen T\u00fcr zu kehren, und jede Partei m\u00fcsse selbstkritisch hinterfragen, ob sie alles richtig gemacht habe. Doch dann kommt ihre Erkenntnis: "Ich w\u00fcrde das f\u00fcr meine Partei verneinen, wir haben definitiv nicht alles richtig gemacht." Das Heizungsgesetz zum Beispiel sei ein Fehler gewesen, aber die Ampelkoalition habe es dann nachgebessert. Das Gesetz sei immer noch falsch, kritisiert Dobrindt.<\/p>\n

Wie es denn mit einer schwarz-gr\u00fcnen Koalition auss\u00e4he, wenn das Ergebnis der n\u00e4chsten Bundestagswahlen dies erm\u00f6gliche, will die Moderatorin am Ende des Gespr\u00e4chs wissen. "Demokratische Parteien sind untereinander koalitionsf\u00e4hig, das sage ich auch Herrn Dobrindt", ist Lemke \u00fcberzeugt. Dobrindt sieht das aber v\u00f6llig anders: "Deutschland braucht ja einen Politikwechsel. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass mit den Gr\u00fcnen ein Politikwechsel geht."<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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