{"id":27130,"date":"2024-03-19T23:00:31","date_gmt":"2024-03-19T20:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nur-fordern-nicht-fordern-die-burgergeld-plane-der-cdu-schaden-auch-arbeitnehmern\/"},"modified":"2024-03-19T23:00:31","modified_gmt":"2024-03-19T20:00:31","slug":"nur-fordern-nicht-fordern-die-burgergeld-plane-der-cdu-schaden-auch-arbeitnehmern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nur-fordern-nicht-fordern-die-burgergeld-plane-der-cdu-schaden-auch-arbeitnehmern\/","title":{"rendered":"Nur fordern, nicht f\u00f6rdern: Die B\u00fcrgergeld-Pl\u00e4ne der CDU schaden auch Arbeitnehmern"},"content":{"rendered":"

Kommentare \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"CDU-Generalsekret\u00e4r
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CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann stellt k\u00fcrzlich die B\u00fcrgergeld-Reformen der CDU vor.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Wer sich weigert, einen Job anzunehmen, soll laut CDU kein B\u00fcrgergeld mehr bekommen. Es ist das Kernanliegen eines Vorsto\u00dfes zur Reform des Sozialstaats. Das ist nicht nur gef\u00e4hrlich f\u00fcr Betroffene, sondern auch f\u00fcr viele Berufst\u00e4tige.<\/strong><\/p>\n

Seit seiner Einf\u00fchrung wettert die CDU gegen das B\u00fcrgergeld. Dass sie k\u00fcrzlich einen Plan mit entsprechenden Reformen vorlegte, war entsprechend wenig \u00fcberraschend. Wirklich neu sind die Vorschl\u00e4ge nicht. Die CDU will etwa Sanktionsma\u00dfnahmen drastisch versch\u00e4rfen. Das Vorhaben verdeutlicht, dass es den Christdemokraten vor allem um die Arbeitgeberseite geht.<\/p>\n

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Politik 19.03.24 Warnung vor "Populisten" Scholz stellt sich gegen CDU-Plan zu Sozialstaat-Reformen <\/p>\n

"Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, bekommt zuk\u00fcnftig keine Unterst\u00fctzung mehr", sagt CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann der "Bild"-Zeitung beim Werben f\u00fcr die B\u00fcrgergeld-Pl\u00e4ne. Demnach sollen Empf\u00e4nger, die eine Arbeit ablehnen, sogenannte Totalverweigerer, k\u00fcnftig kein Geld mehr bekommen, im Grunde eines der Kernanliegen. Vonseiten der Gr\u00fcnen und der SPD gibt es daf\u00fcr ordentlich Kritik. "Der Union f\u00e4llt nie etwas anderes ein als Angriffe auf den Sozialstaat", sagt etwa SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil und verweist auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung des Existenzminimums. <\/p>\n

Dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ebenfalls eine Streichung f\u00fcr "Totalverweigerer" fordert, der entsprechende Gesetzentwurf bereits im Januar vom Kabinett abgenickt wurde, ist dabei mindestens interessant. Die CDU ist jedoch radikaler. Anders als Heil fordert sie f\u00fcr Betroffene eine 100-prozentige K\u00fcrzung, Geld f\u00fcr Miete und Strom w\u00fcrden also wegfallen. Gut durchdacht ist die Idee aber nicht.<\/p>\n

Nur wenig Betroffene<\/h2>\n

Mal abgesehen davon, dass eine Vollstreichung rein rechtlich nicht zul\u00e4ssig ist, laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einmal eine 60-prozentige, sprechen auch die Zahlen nicht f\u00fcr einen derart drastischen Schritt. Nur rund 13.800 Menschen sollen wegen Weigerung der Aufnahme oder Fortf\u00fchrung einer Arbeit, Ausbildung, Ma\u00dfnahme oder eines gef\u00f6rderten Arbeitsverh\u00e4ltnisses laut der Tagesschau in den ersten elf Monaten 2023 eine Minderung erhalten haben. 5,5 Millionen Menschen waren im selben Zeitraum b\u00fcrgergeldberechtigt. Umgerechnet entspricht der Anteil der Weigerer 0,25 Prozent. Doch auch ohne Taschenrechner kann gesagt werden: Das sind sehr wenige. Au\u00dferdem gibt es viele Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Weigerung oder auch einen verpassten Jobcentertermin. Ein Beispiel w\u00e4ren psychische Probleme. Eine helfende Hand w\u00e4re hier sinnvoller, keine Ohrfeige.<\/p>\n

Der CDU ist das offenbar egal. <\/p>\n

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Wirtschaft 19.03.24 CDU-Pl\u00e4ne in der Kritik Jobcenter-Sprecher: "Totalverweigerer" gibt es kaum <\/p>\n

Bleibt also das Warum. Warum eine Ma\u00dfnahme vorschlagen, die nicht viele Menschen trifft? Vielleicht, um das chauvinistische Bild des faulen Arbeitslosen voranzutreiben. Warum eine Ma\u00dfnahme vorschlagen, die bereits vor Monaten Thema war? Vielleicht, weil Heils Vorsto\u00df den Christdemokraten nicht weit genug geht. Und besonders wichtig: Warum eine Ma\u00dfnahme vorschlagen, die den Sozialstaat abschw\u00e4cht? Sehr wahrscheinlich, um die Arbeitgeberseite zu st\u00e4rken. <\/p>\n

Denn Arbeitnehmern, besonders in mies bezahlten Jobs, erm\u00f6glicht ein starker Sozialstaat, f\u00fcr sich einzustehen, h\u00f6here L\u00f6hne zu verlangen – oder weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Kaum einer k\u00e4me aber auf die Idee zu murren, wenn nicht nur das soziale Netz marode ist, sondern wenn auch noch die Gefahr besteht, in einen noch mieseren Job gezwungen zu werden. Denn Teil der Wahrheit ist auch, dass es f\u00fcr eine "zumutbare" Arbeit keine richtige Definition gibt, sie ergo besonders unw\u00fcrdigen Bedingungen vorweisen k\u00f6nnte. Gleichzeitig werden sich diese aber nicht \u00e4ndern, wenn es dank mangelhafter Sozialpolitik, wie sie die CDU anstrebt, stets Nachschub f\u00fcr offene Stellen in den entsprechenden Jobs gibt. Gut f\u00fcr die Arbeitgeber, schlecht f\u00fcr Arbeitnehmer.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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