{"id":27129,"date":"2024-03-19T18:58:49","date_gmt":"2024-03-19T15:58:49","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gericht-kippt-polizei-auflagen-anti-tesla-baumhauser-in-grunheide-durfen-bleiben\/"},"modified":"2024-03-19T18:58:49","modified_gmt":"2024-03-19T15:58:49","slug":"gericht-kippt-polizei-auflagen-anti-tesla-baumhauser-in-grunheide-durfen-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gericht-kippt-polizei-auflagen-anti-tesla-baumhauser-in-grunheide-durfen-bleiben\/","title":{"rendered":"Gericht kippt Polizei-Auflagen: Anti-Tesla-Baumh\u00e4user in Gr\u00fcnheide d\u00fcrfen bleiben"},"content":{"rendered":"

Wirtschaft \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Mit
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Mit dem Protest in dem Waldgebiet wollen die Aktivisten eine Erweiterung des Tesla-Werks verhindern.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

In Baumh\u00e4usern verschanzt verhindern rund 80 Aktivisten zurzeit die Rodung eines Waldgebiets neben der Tesla-Fabrik in Gr\u00fcnheide. Die Polizei erl\u00e4sst Auflagen, die eine R\u00e4umung des Camps erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Das zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht schiebt dem nun f\u00fcrs Erste einen Riegel vor.<\/strong><\/p>\n

Die Baumh\u00e4user im Protestcamp gegen die Erweiterungspl\u00e4ne des E-Autobauers Tesla in Gr\u00fcnheide d\u00fcrfen bleiben. Das Verwaltungsgericht in Potsdam wies entsprechende Auflagen der Polizei zur\u00fcck. Eine R\u00e4umung des Camps am europaweit einzigen Autowerk von Tesla ist damit vorerst nicht m\u00f6glich. <\/p>\n

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Wirtschaft 18.03.24 01:26 min Angespannte Betriebsratswahl IG Metall will bei Tesla in Gr\u00fcnheide mitmischen <\/p>\n

Die "allgemeinen Erw\u00e4gungen zu einer Unvereinbarkeit des Protestcamps einschlie\u00dflich der Baumh\u00e4user mit naturschutzrechtlichen und baurechtlichen Vorschriften f\u00fcr die versammlungsrechtlich gebotene Gefahrenprognose" reichten laut der Begr\u00fcndung des Gerichts nicht aus. Auch habe sich die Versammlungsbeh\u00f6rde nicht "im gebotenen Ma\u00dfe" mit dem Umstand befasst, dass die Versammlungsfreiheit durch die Grundrechte gesch\u00fctzt ist. <\/p>\n

Gegen die Entscheidung ist noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg m\u00f6glich. Die Auflagen waren am vergangenen Freitag von Brandenburgs Innenminister Michael St\u00fcbgen von der CDU vorgestellt worden. Sie sahen neben dem Abbau der Baumh\u00e4user ein striktes Betretungsverbot der Bauten vor. Die Aktivisten lehnten das ab und gingen gegen die Auflagen mit einem Eilantrag am Verwaltungsgericht vor, das seinerseits die Auflagen bis zur Entscheidung am Dienstag einfror. <\/p>\n

Innenminister spricht nicht von "R\u00e4umung"<\/h2>\n

Etwa 80 Aktivisten besetzen derzeit einen Teil eines Waldes an der Fabrik des E-Autoherstellers. Ihr Ziel ist es, eine Rodung des Waldst\u00fccks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Gel\u00e4ndes mitsamt G\u00fcterbahnhof zu verhindern. Ende Februar hatten sie ihr Camp errichtet. Eine Mehrheit der B\u00fcrger von Gr\u00fcnheide hatte in einer B\u00fcrgerbefragung gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Gr\u00fcnheide schl\u00e4gt in dem Konflikt vor, nur etwa die H\u00e4lfte des Waldes zu roden. <\/p>\n

Die Polizei hatte die Aufforderung zum R\u00fcckbau der Baumh\u00e4user mit einem hohen Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr die Menschen in dem Camp begr\u00fcndet. Die Aktivisten lehnten das ab, weil die Baumh\u00e4user elementarer Bestandteil ihres Protestes seien. Innenminister St\u00fcbgen hatte am Freitag gesagt, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen die Auflagen ein Ende der Versammlung zur Folge haben k\u00f6nnte. Den Begriff "R\u00e4umung" vermied er. <\/p>\n

Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und m\u00fcssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie k\u00f6nnen aber unter bestimmten Umst\u00e4nden untersagt oder mit Auflagen versehen werden.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, jog\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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