{"id":27053,"date":"2024-03-07T02:47:01","date_gmt":"2024-03-06T23:47:01","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wahlbetrugs-prozess-muss-warten-supreme-court-setzt-termin-fur-trump-verhandlung-fest\/"},"modified":"2024-03-07T02:47:01","modified_gmt":"2024-03-06T23:47:01","slug":"wahlbetrugs-prozess-muss-warten-supreme-court-setzt-termin-fur-trump-verhandlung-fest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wahlbetrugs-prozess-muss-warten-supreme-court-setzt-termin-fur-trump-verhandlung-fest\/","title":{"rendered":"Wahlbetrugs-Prozess muss warten: Supreme Court setzt Termin f\u00fcr Trump-Verhandlung fest"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Politik         \t\t                   \t\t               \t\t                    <\/p>\n<figure> \t\t                       \t\t                        <img decoding=\"async\" alt=\"Das Oberste US-Gericht wird wohl erst im Juni entscheiden, ob Trump der Prozess gemacht werden kann. \" src=\"https:\/\/apps-cloud.n-tv.de\/img\/24788169-1709768513000\/16-9\/750\/6e1b03c76c3bf6ed9006d22f4b3147d6.jpg\"\/><figcaption>\n<p>Das Oberste US-Gericht wird wohl erst im Juni entscheiden, ob Trump der Prozess gemacht werden kann.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Kann Donald Trump f\u00fcr seine Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol strafrechtlich belangt werden? Die Entscheidung \u00fcber seine Immunit\u00e4t liegt beim Supreme Court. Der hat nun einen Termin f\u00fcr den Beginn der Verhandlungen festgesetzt. Trump<\/strong><\/p>\n<p>Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich ab Ende April mit der Frage, ob Donald Trump als Ex-Pr\u00e4sident vor Strafverfolgung immun ist. Wie aus dem nun ver\u00f6ffentlichten Kalender des Gerichts f\u00fcr April hervorgeht, ist die Verhandlung \u00fcber die Frage der strafrechtlichen Immunit\u00e4t, auf die sich Trump als fr\u00fcherer Pr\u00e4sident beruft, f\u00fcr den 25. April angesetzt. <\/p>\n<p>Der Supreme Court hatte Ende Februar zugestimmt, den Fall zu pr\u00fcfen, und Anh\u00f6rungen f\u00fcr die Woche ab dem 22. April angesetzt. Damit liegt ein urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 4. M\u00e4rz angesetzter Prozess gegen Trump wegen Wahlmanipulation vorerst auf Eis: Die Richter setzten das Verfahren aus, bis die Frage der Immunit\u00e4t gekl\u00e4rt ist. <\/p>\n<p>Trump hatte wiederholt gefordert, dass dieser Prozess &#8211; wenn \u00fcberhaupt &#8211; erst nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl am 5. November beginnen d\u00fcrfe. Seine Anw\u00e4lte setzen deshalb auf eine Verz\u00f6gerungstaktik. Die meisten Kommentatoren werteten die Entscheidung des Supreme Court als Erfolg ihrer Strategie. <\/p>\n<p>  <strong>Mehr zum Thema<\/strong>    Ist US-Pr\u00e4sident komplett immun? Supreme Court spielt Trump in die Karten       Super Tuesday unter der Lupe Haley wird Trumps Schw\u00e4chen offenlegen       Kein Ausschluss von Wahl Diese Aktien steigen nach dem Trump-Urteil    <\/p>\n<p>In dem Prozess, der eigentlich Anfang M\u00e4rz beginnen sollte, geht es um die Versuche des Ex-Pr\u00e4sidenten, seine Wahlniederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 nachtr\u00e4glich zu kippen, insbesondere mit dem von ihm initiierten Sturm auf das US-Kapitol. Das Verfahren h\u00e4tte somit inmitten der Pr\u00e4sidentschaftsvorwahlen der Republikaner begonnen, bei denen Trump inzwischen der einzige Kandidat ist. Ohne vorherige Kl\u00e4rung der Frage der Immunit\u00e4t kann der Prozess jedoch nicht stattfinden. Eine Entscheidung des Supreme Courts wird erst im Juni erwartet. <\/p>\n<p>Zuvor hatte ein Bundesberufungsgericht Anfang Februar einen Antrag Trumps auf Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung zur\u00fcckgewiesen und damit den Weg zun\u00e4chst frei gemacht f\u00fcr den Prozess. Trump ist in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt worden. Sollte er im November erneut zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt werden, k\u00f6nnte er nach seiner Amtseinf\u00fchrung im Januar 2025 anordnen, die Strafverfolgung gegen ihn durch die Bundesjustiz einzustellen.<\/p>\n<p>Quelle: ntv.de, ino\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politik Das Oberste US-Gericht wird wohl erst im Juni entscheiden, ob Trump der Prozess gemacht werden kann. 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