{"id":27024,"date":"2024-03-02T04:26:09","date_gmt":"2024-03-02T01:26:09","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/trotz-aufruf-der-staatsfuhrung-wahlbeteiligung-im-iran-wohl-so-schlecht-wie-nie\/"},"modified":"2024-03-02T04:26:09","modified_gmt":"2024-03-02T01:26:09","slug":"trotz-aufruf-der-staatsfuhrung-wahlbeteiligung-im-iran-wohl-so-schlecht-wie-nie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/trotz-aufruf-der-staatsfuhrung-wahlbeteiligung-im-iran-wohl-so-schlecht-wie-nie\/","title":{"rendered":"Trotz Aufruf der Staatsf\u00fchrung: Wahlbeteiligung im Iran wohl so schlecht wie nie"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Vor
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Vor allem in der Hauptstadt Teheran zeichnet sich Berichten zufolge eine geringe Wahlbeteiligung ab.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Eineinhalb Jahre nach Beginn der j\u00fcngsten Protestbewegung wird im Iran ein neues Parlament und der Expertenrat gew\u00e4hlt. Viele kritische Kandidatinnen und Kandidaten sind nicht zugelassen. Mehr als das Ergebnis interessiert Beobachter dann auch eine andere Frage. <\/strong><\/p>\n

Nach einer vierst\u00fcndigen Verl\u00e4ngerung sind die Wahlen im Iran ohne gro\u00dfe Zwischenf\u00e4lle beendet worden. Die landesweit fast 60.000 Wahllokale waren von 8.00 bis Mitternacht Ortszeit (5.30 bis 21.30 Uhr MEZ) ge\u00f6ffnet. Mit ersten Ergebnissen wird am Wochenende gerechnet. Staatsmedien zufolge sind die Schulen am Samstag, dem Beginn der iranischen Woche, wegen der Verz\u00f6gerung geschlossen. Die Staatsspitze hatte seit Wochen f\u00fcr die Wahlen geworben. Mehr als das Ergebnis interessiert Beobachter die Frage, wie niedrig die Wahlbeteiligung diesmal ausfallen w\u00fcrde. <\/p>\n

\"Die <\/a> <\/figure>\n

Politik 11.02.24 Zur\u00fcck ins Mittelalter Die zehn Tage des Ajatollah Khomeini <\/p>\n

Sie lag laut einem ersten Bericht bei etwa 41 Prozent. Laut der regierungsnahe Nachrichtenagentur Fars gaben rund 25 von 61 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfen lassen sich die Angaben nicht. Es w\u00e4re die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Islamischen Republik nach 42,6 Prozent bei der Parlamentswahl 2020. Die Bev\u00f6lkerung war aufgerufen, \u00fcber ein neues Parlament (Madschles) und den Expertenrat, ein einflussreiches Gremium islamischer Geistlicher, zu entscheiden. Zahlreiche kritische Kandidaten waren vor der Abstimmung aber durch den sogenannten W\u00e4chterrat ausgeschlossen worden.<\/p>\n

Das Lager der Reformpolitiker ist extrem geschw\u00e4cht, so dass nun vor allem konservative Kr\u00e4fte um die Macht ringen. Es sind die ersten Wahlen nach den von Frauen angef\u00fchrten Protesten im Herbst 2022. Bekannte Aktivisten, unter ihnen die inhaftierte Friedensnobelpreistr\u00e4gerin Narges Mohammadi, hatten zum Boykott aufgerufen. <\/p>\n

Im verschneiten Norden der Hauptstadt Teheran wollten nur wenige ihre Meinung \u00fcber die Abstimmungen preisgeben. "Diese Wahlen sind nur eine Fassade und haben keine Auswirkung auf die Zukunft des Landes", klagte ein junger Barista. "Die wirtschaftliche Situation wird jeden Tag schlechter", f\u00fcgte er hinzu. Eine 27 Jahre alte Frau \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich. Fr\u00fcher habe sie gew\u00e4hlt, heute nicht mehr. "Die Unterdr\u00fcckung der Menschen bei den Protesten hat sich negativ auf die Wahlbeteiligung ausgewirkt", sagte sie. Im konservativen S\u00fcden der Hauptstadt gehen mehr Menschen an die Wahlurnen. "W\u00e4hlen ist eine religi\u00f6se Pflicht", sagte etwa eine 23-J\u00e4hrige. "Ich hoffe nur, dass die Politiker uns nicht entt\u00e4uschen."<\/p>\n

Staatsf\u00fchrung trommelte f\u00fcr die Wahlen<\/h2>\n

Das politische System der Islamischen Republik vereint seit der Revolution von 1979 theokratische und republikanische Elemente. Die 290 Sitze des Parlaments, f\u00fcnf davon reserviert f\u00fcr religi\u00f6se Minderheiten, werden alle vier Jahre vom Volk gew\u00e4hlt. Der sogenannte W\u00e4chterrat, ein erzkonservatives Kontrollgremium, entscheidet dabei \u00fcber die ideologische Eignung der Politiker. In der Folge k\u00f6nnen die B\u00fcrger meist nur aus einem Kreis systemtreuer Kandidaten ausw\u00e4hlen. Der W\u00e4chterrat schloss beispielsweise 5000 Bewerber aus. Dennoch kandidiert eine Rekordzahl von 15.000 Iranerinnen und Iranern. Kandidatinnen und Kandidaten gehen nicht mit Parteien ins Rennen, sondern organisieren sich \u00fcber Listen. <\/p>\n

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Der Staatsspitze d\u00fcrften die Wahlen nicht gleichg\u00fcltig sein, wie j\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen von Spitzenpolitikern und auch Religionsf\u00fchrer Ajatollah Ali Chamenei zeugen. Sie riefen die Nation eindringlich dazu auf, an den Abstimmungen teilzunehmen. Chamenei ist als Vorsitzender des Expertenrates auch der eigentliche Staatsf\u00fchrer des Iran, \u00fcber dem Pr\u00e4sidenten, der als Regierungschef die Minister ernennt. Der Expertenrat wird alle acht Jahre direkt vom Volk gew\u00e4hlt, dem Gremium geh\u00f6ren 88 schiitische Geistliche an, die im Todesfall die Nachfolge des Religionsf\u00fchrers bestimmen. Chamenei wird im April 85 Jahre alt. 144 Kandidaten sind f\u00fcr den Rat zugelassen. Begr\u00fcndet wurde die geringe Zahl mit strengen theologischen Auflagen. F\u00fcr Kritik sorgte vor den Wahlen die Disqualifikation des moderaten Ex-Pr\u00e4sidenten Hassan Ruhani, der bereits seit mehr als 20 Jahren Mitglied des Expertenrats ist. <\/p>\n

Neben dem Expertenrat und dem Pr\u00e4sidenten hat auch der der Sicherheitsrat weitreichende Befugnisse. Irans Elitestreitmacht, die Revolutionsw\u00e4chter (IRGC), haben in den vergangenen Jahrzehnten ihren Einfluss auf allen Ebenen ausgebaut und sind zu einem Wirtschaftsimperium aufgestiegen.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, ino\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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