Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin h\u00e4lt heute, gut zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine, seine j\u00e4hrliche Rede zur Lage der Nation. Leider wisse man bei diesen Reden nie genau, was man bekomme, sagt meine Kollegin und Russland-Expertin Ann-Dorit Boy. \u00bbNicht selten entt\u00e4uschen sie, und der fr\u00fchere russische Pr\u00e4sident Dmitrij Medwedew schl\u00e4ft dabei ein, weil Putin nur wieder die alte M\u00e4r vom b\u00f6sen Westen vortr\u00e4gt und bessere Sozialleistungen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familien verspricht.\u00ab<\/p>\n
Vergangenes Jahr allerdings enthielt Putins Rede am Schluss eine Nachricht an den Westen: Er k\u00fcndigte an, das \u00bbNew Start\u00ab-Abkommen auszusetzen \u2013 den letzten gro\u00dfen Abr\u00fcstungsvertrag mit den USA. Er diente dazu, die Nukleararsenale der beiden Staaten zu begrenzen. Der Schritt hatte eine hohe symbolische Bedeutung.<\/p>\n
Ob Putin dieses Jahr etwas wirklich Neues mitzuteilen hat? Schwer zu sagen. \u00bbEventuell hat er ein paar Geschenke f\u00fcr die W\u00e4hler in petto\u00ab, sagt Ann-Dorit. Der Zeitpunkt daf\u00fcr \u2013 gut zwei Wochen vor der Pr\u00e4sidentenwahl \u2013 w\u00e4re g\u00fcnstig. N\u00f6tig hat Putin die \u00dcberzeugungsarbeit allerdings nicht. Wie der neue Pr\u00e4sident hei\u00dft, steht ohnehin schon fest: Wladimir Putin.<\/p>\n
Kreml Leaks: Putins Drehbuch f\u00fcr die Wahl <\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n US-Pr\u00e4sident Joe Biden reist heute an die Grenze zu Mexiko \u2013 es ist erst das zweite Mal seit Beginn seiner Amtszeit vor gut drei Jahren. Der Trip allein w\u00e4re also schon eine Nachricht wert. Doch ausgerechnet heute will auch sein Rivale Donald Trump eine Stadt an der texanisch-mexikanischen Grenze besuchen.<\/p>\n Trump f\u00e4hrt regelm\u00e4\u00dfig in die Region. Der Ex-Pr\u00e4sident hat den Kampf gegen die illegale Migration zum zentralen Thema seiner Kampagne gemacht. Es ist Bidens Achillesferse: Die illegalen Grenz\u00fcbertritte aus Mexiko sind w\u00e4hrend seiner Amtszeit in die H\u00f6he geschnellt.<\/p>\n Die Reiseziele der beiden Kontrahenten sind nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt. Trump besucht Eagle Pass am Rio Grande. Das texanische St\u00e4dtchen mit gut 28.000 Einwohnern ist zum Hotspot in der Migrationsdebatte geworden \u2013 und f\u00fcr Republikaner der ideale Ort, um Biden blo\u00dfzustellen.<\/p>\n Biden dagegen besucht das Hunderte Kilometer entfernte Brownsville im Rio Grande Valley und will sich unter anderem mit Grenzpolizisten treffen. Hier sind die illegalen Grenz\u00fcbertritte zuletzt gesunken. Die richtige Kulisse f\u00fcr Biden, um zu erkl\u00e4ren, wie er das Problem in den Griff bekommen m\u00f6chte.<\/p>\n Migration und Grenzdebatte in den USA: Showdown am Rio Grande <\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00bbKanzler kompakt\u00ab hei\u00dft das Videoformat, das Olaf Scholz regelm\u00e4\u00dfig nutzt, um seine Botschaften unters Volk zu bringen. In seinem j\u00fcngsten Clip schaut der Kanzler fest in die Kamera und sagt: \u00bbDie Nato ist und wird keine Kriegspartei.\u00ab Er bekr\u00e4ftigt seine rote Linie: \u00bbUm es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. (\u2026) Darauf k\u00f6nnen Sie sich verlassen.\u00ab<\/p>\n Kurz nach Ver\u00f6ffentlichung postete gestern Abend die SPD-Fraktion ein Video ihres Vorsitzenden Rolf M\u00fctzenich. Darin erkl\u00e4rt er, es sei gut, dass der Bundeskanzler entschieden habe, keine Taurus-Marschflugk\u00f6rper an die Ukraine zu liefern. M\u00fctzenich spricht von \u00bbbesonnenen Entscheidungen vor dem Hintergrund auch der M\u00f6glichkeit, dass sich dieser Krieg ausweitet\u00ab.<\/p>\n Dass diese beiden Videos so kurz nacheinander erscheinen, ist kein Zufall, sondern offensichtlich Strategie. Einige in der SPD verbreiten gerade die Erz\u00e4hlung, ohne den besonnenen Kanzler w\u00e4re Deutschland bereits mit Russland im Krieg. Es ist der Versuch, den z\u00f6gerlichen Scholz zu einem entschlossenen Scholz zu machen und die SPD als Friedenspartei zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n Kann das funktionieren? Mein Kollege Sebastian Fischer ist nicht \u00fcberzeugt. \u00bbDie Geschichte von der Friedenspartei SPD mag w\u00e4rmend wirken, vor allem in Krisenzeiten wie jetzt. Doch sie steht auf einem br\u00f6ckligen Fundament\u00ab, schreibt er in seinem Kommentar. Wie er zu dem Urteil kommt, lesen Sie hier:<\/p>\n SPIEGEL-Kommentar: Der Mythos von der Friedenspartei SPD <\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Habecks Kampf gegen die Bedenkentr\u00e4ger: <\/strong>Der Wirtschaftsminister will Kohlendioxid unter der Nordsee speichern. Sofort melden sich die \u00fcblichen Kritiker. Dabei ist der Schritt \u00fcberf\u00e4llig. <\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u2026 ist ebenfalls ein Sozialdemokrat: S\u00f6ren Bartol. Nach der krachenden Niederlage der hessischen SPD bei der Landtagswahl will er Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Landesparteichef abl\u00f6sen. Kommende Woche soll er auf dem Landesparteitag offiziell gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n Viele hatten den 49-j\u00e4hrigen Bundestagsabgeordneten nicht auf dem Zettel. Bartol kennt man zwar in Berlin: Er ist Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesbauministerium. Als wahrscheinlicher Kandidat f\u00fcr den Landesvorsitz galt aber eigentlich Kaweh Mansoori, stellvertretender Ministerpr\u00e4sident in Hessen.<\/p>\n Die SPD, die als Juniorpartner der CDU unter Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein regiert, will die F\u00fchrung der Partei breiter aufstellen. So kann sie sich auch offen lassen, wer sie bei der n\u00e4chsten Landtagswahl in den Wahlkampf f\u00fchrt. \u00bbEs ist kein Automatismus, dass der Landesvorsitzende der n\u00e4chste Spitzenkandidat wird\u00ab, sagte Bartol meinem Kollegen Christian Teevs.<\/p>\n Doch ist die Strategie der Genossen klug? Die Aufteilung der Spitzenposten habe durchaus Vorteile, sagt Christian Teevs. Sie berge aber die Gefahr, dass sich letztlich keiner der hessischen Sozialdemokraten ausreichend profiliere, um bei der n\u00e4chsten Landtagswahl Boris Rhein zu schlagen.<\/p>\n Neuaufstellung nach Wahlschlappe 2023: Bartol m\u00f6chte Faeser an Spitze der Hessen-SPD abl\u00f6sen<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Oberstes US-Gericht befasst sich mit Trumps Immunit\u00e4t: <\/strong>Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington unbedingt stoppen. Dabei setzt er auf den Supreme Court. Der nimmt sich der Sache nun an.<\/a><\/p>\n<\/li>\n Hinrichtung von Serienm\u00f6rder in den USA abgebrochen: <\/strong>Die geplante Exekution eines verurteilten M\u00f6rders ist im US-Bundesstaat Idaho gestoppt worden. Dem medizinischen Team war es nicht gelungen, dem 73-J\u00e4hrigen den f\u00fcr die t\u00f6dliche Injektion notwendigen Zugang zu legen<\/a>.<\/p>\n<\/li>\n Schauspieler Richard Lewis ist tot: <\/strong>In \u00bbRobin Hood \u2013 Helden in Strumpfhosen\u00ab ulkte er als Prinz John, zuletzt gl\u00e4nzte Richard Lewis in der Sitcom \u00bbCurb Your Enthusiasm\u00ab: Nun ist der Komiker mit 76 Jahren gestorben.<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Historischer Faktencheck:<\/strong> Der Film \u00bbThe Zone of Interest\u00ab erz\u00e4hlt vom Alltag im deutschen Faschismus, und zwar dort, wo man Alltag gar nicht f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt. Die deutsche Oscar-Hoffnung Sandra H\u00fcller spielt die Frau des KZ-Kommandanten Rudolf H\u00f6\u00df, die direkt neben dem Konzentrationslager eine Familienidylle aufbaut, Pool inklusive. In Cannes wurde das Werk von Regisseur Jonathan Glazer als Meisterwerk gefeiert. Die studierte Geschichts- und Politikwissenschaften Anna-Raphaela Schmitz hat sich den Film angeschaut und sagt, wie nah die Handlung an der historischen Realit\u00e4t ist <\/a>.<\/p>\n Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\nShowdown im S\u00fcden<\/h3>\n
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Diese Geschichte m\u00f6chte ich Ihnen heute besonders empfehlen:<\/h3>\n