{"id":26986,"date":"2024-02-29T04:36:01","date_gmt":"2024-02-29T01:36:01","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-richter-lehnt-gegenangebot-im-betrugsverfahren-ab\/"},"modified":"2024-02-29T04:36:01","modified_gmt":"2024-02-29T01:36:01","slug":"donald-trump-richter-lehnt-gegenangebot-im-betrugsverfahren-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-richter-lehnt-gegenangebot-im-betrugsverfahren-ab\/","title":{"rendered":"Donald Trump: Richter lehnt Gegenangebot im Betrugsverfahren ab"},"content":{"rendered":"

Es f\u00e4llt nicht immer ganz leicht, bei den diversen Verfahren gegen Donald Trump<\/a> den \u00dcberblick zu behalten. Aktuell gibt es Bewegung in zwei F\u00e4llen: Bei der Aufarbeitung des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hat sich der Oberster Gerichtshof f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt (lesen Sie hier, warum das f\u00fcr Trump ein Erfolg ist<\/a>). Im millionenschweren New Yorker Betrugsprozess hingegen setzte es f\u00fcr den Republikaner eine juristische Niederlage.<\/p>\n

Berufungsrichter Anil Singh lehnte am Mittwoch einen Antrag von Trumps Anw\u00e4lten ab, f\u00fcr die Dauer der Berufung die geforderte Sicherheitsleistung in H\u00f6he von gut 454 Millionen Dollar auszusetzen.<\/p>\n

Sie hatten stattdessen eine Summe von 100 Millionen Dollar vorgeschlagen. Die Entscheidung muss noch von einem \u00fcbergeordneten Berufungsgericht best\u00e4tigt werden. Singh gew\u00e4hrte dagegen Trumps Antrag auf Aussetzung der Teile des Urteils, die ihm gewisse Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten im Bundesstaat New York untersagen.<\/p>\n

Eine Stellungnahme von Trump lag zun\u00e4chst nicht vor. Er war Mitte Februar von einem Gericht zur Strafe von 354,9 Millionen Dollar plus gewisse Zinsen verurteilt worden.<\/p>\n

Richter Arthur Engoron sah es als erwiesen an, dass der Ex-Pr\u00e4sident sein Verm\u00f6gen zu hoch angegeben hatte, um Kreditgeber zu betr\u00fcgen. Das gesamte Verm\u00f6gen des Immobilienunternehmers wird vom Magazin \u00bbForbes\u00ab auf 2,6 Milliarden Dollar gesch\u00e4tzt. Trump hatte sein Barverm\u00f6gen zuletzt mit rund 400 Millionen Dollar angegeben.<\/p>\n

Der Republikaner hat jedes Fehlverhalten abgestritten und von einem politischen Verfahren gesprochen. Die zust\u00e4ndige Staatsanw\u00e4ltin in dem Fall ist eine Demokratin, die urspr\u00fcngliche Anklage wurde von Geschworenen einer Grand Jury erhoben. Am Montag hatten Trumps Anw\u00e4lte bei Gericht Revision eingelegt, wie aus Beh\u00f6rdendatenbanken hervorging.<\/p>\n

In Umfragen und Vorwahlen weit vorn \u2013 trotz vieler Verfahren<\/h3>\n

Insgesamt ist Trump mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert \u2013 neben dem Wahlbetrugsverfahren im Bund gibt es ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia<\/a>. Trump ist auch wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente nach seiner Zeit im Amt und im Zusammenhang mit Schweigegeld an einen Pornostar angeklagt worden. Gleichzeitig laufen zivilrechtliche Verfahren gegen ihn.<\/p>\n

Der Supreme Court<\/a> befasst sich aktuell noch mit einem anderen Trump-Fall. Dabei geht es um die Frage, ob der Republikaner weiterhin an den Vorwahlen teilnehmen darf oder gar vom Amt des Pr\u00e4sidenten ausgeschlossen werden kann. Die Richterinnen und Richter zeigten sich eher skeptisch \u2013 eine Entscheidung im Sinne von Trump deutete sich bei einer Anh\u00f6rung an. Wann das Urteil kommt, ist offen.<\/p>\n

Trump hatte sich zuvor an das Gericht gewandt, um ein Urteil aus dem Bundesstaat Colorado<\/a> zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle in Verbindung mit dem Angriff auf das US-Kapitol 2021 f\u00fcr die Vorwahl disqualifiziert hat.<\/p>\n

Trotz des juristischen Dauer\u00e4rgers gilt Trump als nahezu garantierter Kandidat seiner Partei f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl im November. Noch laufen zwar Vorwahlen, seiner letzten Konkurrentin Nikki Haley<\/a> werden aber nur noch theoretische Chancen zugeschrieben <\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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