{"id":26984,"date":"2024-02-29T02:35:54","date_gmt":"2024-02-28T23:35:54","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-supreme-court-befasst-sich-mit-immunitat\/"},"modified":"2024-02-29T02:35:54","modified_gmt":"2024-02-28T23:35:54","slug":"donald-trump-supreme-court-befasst-sich-mit-immunitat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-supreme-court-befasst-sich-mit-immunitat\/","title":{"rendered":"Donald Trump: Supreme Court befasst sich mit Immunit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Das Oberste Gericht der USA<\/a> hat die Berufung von Donald Trump<\/a> in der Frage nach der Immunit\u00e4t des Ex-Pr\u00e4sidenten vor Strafverfolgung angenommen. Geplant sei dazu eine Anh\u00f6rung Ende April, teilte der Supreme Court<\/a> am Mittwoch (Ortszeit) mit. Mit diesem Schritt des Gerichts ist offen, ob und wann der Prozess gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington<\/a> starten kann. Die Entscheidung ist ein Erfolg f\u00fcr Trump, da dieser versucht, einen m\u00f6glichen Prozessbeginn so weit wie m\u00f6glich hinauszuz\u00f6gern.<\/p>\n

Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anh\u00e4nger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gest\u00fcrmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden<\/a> bei der Pr\u00e4sidentenwahl formal zu best\u00e4tigen. Trump hatte seine Anh\u00e4nger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals f\u00fcnf Menschen ums Leben.<\/p>\n

Trump will erneut ins Wei\u00dfe Haus<\/h3>\n

Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Er erkennt seine Niederlage gegen Biden bis heute nicht an. <\/p>\n

Trump und seine Anw\u00e4lte wollen, dass die Anklage fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunit\u00e4t Trumps in seinem damaligen Amt als Pr\u00e4sident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich f\u00fcr Taten belangt werden k\u00f6nne, die zu seinen Pflichten als Pr\u00e4sident geh\u00f6rten. Mit dieser Argumentation waren sie zuletzt Anfang Februar vor einem Berufungsgericht in der US-Hauptstadt gescheitert<\/a>. Dieses urteilte, dass der 77 Jahre alte Republikaner f\u00fcr seine Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden k\u00f6nne. Trump ist gegen diese Entscheidung beim Supreme Court juristisch vorgegangen.<\/p>\n

Wegweisende Entscheidung f\u00fcr k\u00fcnftige Amtsinhaber<\/h3>\n

Das Gericht teilte nun mit, dass es pr\u00fcfen werde, \u00bbob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Pr\u00e4sident Immunit\u00e4t vor strafrechtlicher Verfolgung f\u00fcr Verhaltensweisen genie\u00dft, die mutma\u00dflich mit Amtshandlungen w\u00e4hrend seiner Amtszeit zusammenh\u00e4ngen\u00ab. Bei der Anh\u00f6rung Ende April werden beide Seiten ihre Position vortragen. Danach d\u00fcrfte es mehrere Wochen dauern, bis das Gericht eine Entscheidung f\u00e4llt.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber den Schutz vor Strafverfolgung hat auch immense Bedeutung f\u00fcr k\u00fcnftige Pr\u00e4sidenten. Sollten diese wirklich Immunit\u00e4t genie\u00dfen, k\u00f6nnten sie m\u00f6glicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Es bleibt aber abzuwarten, wie genau das Urteil des Supreme Courts aussehen wird. <\/p>\n

Das Oberste Gericht der USA ist unter Trump deutlich nach rechts ger\u00fcckt, weil er w\u00e4hrend seiner Amtszeit drei neue Richter ernannt hat. Seit seiner Pr\u00e4sidentschaft verf\u00fcgen die Konservativen so \u00fcber eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Trump k\u00f6nnte also darauf hoffen, dass die Verfahren eher zu seinen Gunsten ausgehen. Allerdings entschied das Gericht in der Vergangenheit nicht immer Sinne des ehemaligen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Die zust\u00e4ndige Richterin im Wahlbetrugsverfahren hat den Beginn des Prozesses bis zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung der Immunit\u00e4tsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben. Eigentlich sollte das Verfahren Anfang M\u00e4rz beginnen. Sollte der Supreme Court nun Trump recht geben, d\u00fcrfte dies das Aus f\u00fcr den Wahlbetrugsprozess in Washington bedeuten.<\/p>\n

Trump bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelm\u00e4\u00dfig als \u00bbpolitische Hexenjagd\u00ab und stellt sich als Justizopfer dar. Bisher haben Trump die Ermittlungen gegen ihn in Umfragen nicht geschadet<\/a>. Dies k\u00f6nnte sich \u00e4ndern, wenn Trump von einer Geschworenenjury noch vor der Wahl im November verurteilt werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Mehrere Verfahren gegen Trump<\/h3>\n

Insgesamt ist Trump mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert <\/a> \u2013 neben dem Wahlbetrugsverfahren im Bund gibt es ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia<\/a>. Trump ist auch wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente nach seiner Zeit im Amt und im Zusammenhang mit Schweigegeld an einen Pornostar angeklagt worden. Und der Supreme Court befasst sich aktuell noch mit einem anderen Trump-Fall: Der ehemalige Pr\u00e4sident hat sich an das Gericht gewandt, um ein Urteil aus dem Bundesstaat Colorado<\/a> zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle in Verbindung mit dem Angriff auf das US-Kapitol 2021 f\u00fcr die Vorwahl disqualifiziert hat. Die Richterinnen und Richter des Supreme Court zeigten sich in diesem Verfahren allerdings eher skeptisch \u2013 eine Entscheidung im Sinne von Trump deutete sich bei einer Anh\u00f6rung an. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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