{"id":26866,"date":"2024-02-23T23:06:12","date_gmt":"2024-02-23T20:06:12","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/sebastian-kurz-wegen-falschaussage-fur-schuldig-befunden\/"},"modified":"2024-02-23T23:06:12","modified_gmt":"2024-02-23T20:06:12","slug":"sebastian-kurz-wegen-falschaussage-fur-schuldig-befunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/sebastian-kurz-wegen-falschaussage-fur-schuldig-befunden\/","title":{"rendered":"Sebastian Kurz wegen Falschaussage f\u00fcr schuldig befunden"},"content":{"rendered":"

Im monatelangen Strafprozess gegen \u00d6sterreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz<\/a> (\u00d6VP<\/a>) hat das Wiener Landesgericht f\u00fcr Strafsachen ein Urteil gef\u00e4llt. Kurz wurde wegen Falschaussage zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von acht Monaten verurteilt.<\/p>\n

Das Landgericht Wien sah es in seinem Urteil am Freitag als erwiesen an, dass Kurz bei der Bestellung des Aufsichtsrats der Staatsholding \u00d6bag einen gr\u00f6\u00dferen Einfluss ausge\u00fcbt hatte, als er vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss einger\u00e4umt hatte. Die \u00d6bag managt die Beteiligungen des Staates an diversen Unternehmen. Im Fall der Bestellung des damaligen Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der \u00d6bag sprach der Richter den ehemaligen Regierungschef vom Vorwurf der Falschaussage frei.<\/p>\n

Bei dem Verfahren ging es um Aussagen von Kurz vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments im Juni 2020, als er seine Rolle bei der Vergabe von Vorstandsposten bei der Holding beschrieb. Kurz hatte erkl\u00e4rt, er sei \u00fcber die Postenbesetzung von \u00d6bag-Chef Thomas Schmid informiert, aber in die Vorg\u00e4nge nicht involviert gewesen.<\/p>\n

Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Besetzung der Posten bei der Holding, die unter anderem am \u00d6l- und Gaskonzern OMV, dem Stromerzeuger Verbund und der Telekom Austria beteiligt ist, war der damalige Finanzminister Hartwig L\u00f6ger (\u00d6VP). Kurz hatte den Vorwurf, er habe die Entscheidung ma\u00dfgeblich beeinflusst, stets zur\u00fcckgewiesen. Schmid war allerdings als Kronzeuge aufgetreten und Chatnachrichten mit ihm hatten Kurz belastet.<\/p>\n

Kurz hatte Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen<\/h3>\n

Der 37-J\u00e4hrige hatte die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen und den Prozess als politisch motiviert kritisiert. Kurz stand von 2017 bis 2019 an der Spitze eine Koalition der \u00d6VP mit der rechten FP\u00d6<\/a>. Von 2020 bis 2021 leitete er ein B\u00fcndnis von \u00d6VP und Gr\u00fcnen. Im Zusammenhang mit der 2019 aufgeflogenen Ibiza-Aff\u00e4re rund um Ex-Vizekanzler und Ex-FP\u00d6-Chef Heinz-Christian Strache setzte das Parlament einen Untersuchungsausschuss zur \u00bbmutma\u00dflichen K\u00e4uflichkeit der schwarz-blauen Regierung\u00ab ein. Das Gremium sollte dem Verdacht der Korruption und der Vetternwirtschaft zu Zeiten der \u00d6VP-FP\u00d6-Koalition nachsp\u00fcren.<\/p>\n

Dem Verfahren wegen Falschaussage d\u00fcrfte noch ein gr\u00f6\u00dferes folgen: Kurz und weitere Personen aus seinem engen Umfeld droht ein weiterer Prozess wegen mutma\u00dflicher Medienkorruption und frisierter Umfragen. Auch im zweiten Fall gilt Kurz\u2019 fr\u00fcherer Gefolgsmann Thomas Schmid als zentraler Belastungszeuge der Strafverfolger.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen, die mit Kurz\u2019 \u00d6VP die Bundesregierung stellen, w\u00fcrdigten den erstinstanzlichen Richterspruch gegen Kurz. Das Gericht habe damit die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcsse gest\u00e4rkt, sagt die Gr\u00fcnenabgeordnete Nina Tomaselli dem SPIEGEL. \u00bbWichtig ist, dass die unabh\u00e4ngige Justiz weiter ungest\u00f6rt und ohne politische Zurufe ermitteln kann.\u00ab<\/p>\n

\u00bbDie \u203a\u00c4ra Kurz\u2039 wird die Gerichte noch auf Jahre besch\u00e4ftigen\u00ab<\/h3>\n

Auch die Spitze der liberalen NEOS wies darauf hin, dass das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist. \u00bbDieser Prozess drehte sich um weit mehr als um eine Aussage von Kurz vor dem Untersuchungsausschuss \u2013 es ging um den Respekt vor demokratischen Institutionen\u00ab, sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger dem SPIEGEL. \u00bbUnd es ist auch um ein System der Postenkorruption gegangen, der Inseratenkorruption, der Selbstbedienung\u00ab, so die Vorsitzende der \u00f6sterreichischen Liberalen. Meinl-Reisinger warf Kurz\u2019 konservativer \u00d6VP, der sozialdemokratischen SP\u00d6 und der rechten FP\u00d6 vor, dieses System geschaffen zu haben. \u00bbDas geh\u00f6rt endlich ge\u00e4ndert\u00ab, sagte sie.<\/p>\n

F\u00fcr die Sozialdemokraten ist der Falschaussage-Prozess \u00bbeher ein kleinerer Schauplatz\u00ab bei der juristischen Aufarbeitung der beiden Kanzlerschaften von Sebastian Kurz. \u00bbDie \u203a\u00c4ra Kurz\u2039 wird die Gerichte noch auf Jahre besch\u00e4ftigen\u00ab, sagte der SP\u00d6-Angeordnete Kai Jan Krainer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im monatelangen Strafprozess gegen \u00d6sterreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP) hat das Wiener Landesgericht f\u00fcr Strafsachen ein Urteil gef\u00e4llt. Kurz wurde wegen Falschaussage zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von acht Monaten verurteilt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":26867,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-26866","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26866","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26866"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26866\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26867"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26866"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26866"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26866"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}