{"id":26824,"date":"2024-02-22T03:26:17","date_gmt":"2024-02-22T00:26:17","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/mehrheit-fur-wachstumschancengesetz-zustimmung-der-union-bleibt-unsicher\/"},"modified":"2024-02-22T03:26:17","modified_gmt":"2024-02-22T00:26:17","slug":"mehrheit-fur-wachstumschancengesetz-zustimmung-der-union-bleibt-unsicher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/mehrheit-fur-wachstumschancengesetz-zustimmung-der-union-bleibt-unsicher\/","title":{"rendered":"Mehrheit f\u00fcr Wachstumschancengesetz – Zustimmung der Union bleibt unsicher"},"content":{"rendered":"

Im Ringen um ein Wachstumspaket f\u00fcr Unternehmen hat die Ampelkoalition den Druck auf die Union erh\u00f6ht. Zwar kam es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat<\/a> und Bundestag<\/a> am Abend nicht zu einer echten Einigung. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aber ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz an. Weil die Union nicht zustimmte, kommt es nun zum Showdown am 22. M\u00e4rz im Bundesrat. Dann wird erneut \u00fcber das umstrittene Gesetz abgestimmt.<\/p>\n

Die Ampelregierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespr\u00e4che \u00fcber Entlastungen zu f\u00fchren, sagte Bundesratspr\u00e4sidentin und Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses Manuela Schwesig<\/a> nach Ende der Beratungen in Berlin. Die Union hatte ihre Zustimmung zu dem Gesetz daran gekn\u00fcpft, dass die Ampel die Streichung beim Agrardiesel zur\u00fccknimmt. CSU<\/a>-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt<\/a> sagte, er habe kein Vertrauen, dass die Ampel bis zum 22. M\u00e4rz substanzielle Entlastungen f\u00fcr die Landwirtschaft vorlege.<\/p>\n

Der Bundesrat hatte das Wachstumspaket mit dem Argument blockiert, L\u00e4nder und Kommunen m\u00fcssten einen Gro\u00dfteil der Kosten und Steuerausf\u00e4lle schultern. In ersten Gespr\u00e4chen strichen die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen daraufhin bereits von einst geplanten sieben Milliarden Euro j\u00e4hrlich auf 3,2 Milliarden Euro zusammen. \u00dcbrig blieb im Grunde nur eine Light-Variante der urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4ne. Auch eine Pr\u00e4mie f\u00fcr Investitionen in den Klimaschutz wurde bereits gekippt, die urspr\u00fcnglich als Kern des Gesetzes galt.<\/p>\n

SPD<\/a>-gef\u00fchrte L\u00e4nder zeigten sich mit der abgespeckten L\u00f6sung zufrieden, die Union jedoch machte f\u00fcr ihre Zustimmung eine zus\u00e4tzliche Bedingung: SPD, Gr\u00fcne und FDP<\/a> m\u00fcssten auf die vom Bundestag bereits beschlossene Streichung der Steuerverg\u00fcnstigung beim Agrardiesel f\u00fcr Landwirte verzichten. W\u00e4hrend Koalitionspolitiker kritisierten, die beiden Themen h\u00e4tten nichts miteinander zu tun, argumentierten Unionspolitiker, beide Male gehe es um Lasten f\u00fcr die Wirtschaft.<\/p>\n

Es sei eine Chance vertan worden, sagte Dobrindt nach den Verhandlungen. Es k\u00f6nne nicht ein Teil der Wirtschaft, n\u00e4mlich die Landwirtschaft, belastet werden. Die M\u00f6glichkeit, eine Br\u00fccke zu bauen, sei vertan worden. Er bedauere das ausdr\u00fccklich.<\/p>\n

Lindner: Verweigerungshaltung der Union<\/h3>\n

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf der Union eine Verweigerungshaltung vor. Lindner sagte nach der Sitzung, die deutsche Wirtschaft brauche dringend Impulse. CDU und CSU h\u00e4tten sich dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach einer Entlastungsperspektive und Wachstumsimpulsen aber verweigert. Er habe die Hoffnung, dass es ein Umdenken gebe bei der Union in den n\u00e4chsten Wochen.<\/p>\n

Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen f\u00fcr Firmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Unter anderem sollen bessere steuerliche Abschreibungsm\u00f6glichkeiten den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln. Zur F\u00f6rderung von Investitionen soll eine sogenannte degressive Abschreibung eingef\u00fchrt werden. F\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen soll die Sonderabschreibung substanziell verbessert werden. Forschung und Entwicklung von Unternehmen soll ebenfalls st\u00e4rker steuerlich gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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