{"id":26778,"date":"2024-02-20T03:16:47","date_gmt":"2024-02-20T00:16:47","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ampel-fraktionen-wollen-weitere-waffenlieferungen-fur-die-ukraine\/"},"modified":"2024-02-20T03:16:47","modified_gmt":"2024-02-20T00:16:47","slug":"ampel-fraktionen-wollen-weitere-waffenlieferungen-fur-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ampel-fraktionen-wollen-weitere-waffenlieferungen-fur-die-ukraine\/","title":{"rendered":"Ampel-Fraktionen wollen weitere Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine"},"content":{"rendered":"

Die Koalitionsfraktionen wollen die Bundesregierung mit einem Entschlie\u00dfungsantrag im Bundestag<\/a> zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine<\/a> bewegen. In einem Antrag f\u00fcr den Jahrestag der russischen Invasion, auf den sich die Fraktionsspitzen von SPD<\/a>, FDP<\/a> und Gr\u00fcnen am Montag nach langen Diskussionen grunds\u00e4tzlich geeinigt haben, wird auch die Abgabe von \u00bbweitreichenden Waffensystemen\u00ab gefordert, die Angriffe auf strategische Ziele in Russland<\/a> erm\u00f6glichen. So soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, \u00bbgezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im r\u00fcckw\u00e4rtigen Bereich des russischen Aggressors\u00ab durchzuf\u00fchren, als Beispiele werden Munitionsdepots genannt. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. Zuerst hatte der \u00bbStern\u00ab dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n

Ausdr\u00fccklich wird in dem Antrag betont, dass sich das Ausma\u00df der Milit\u00e4rhilfe an der \u00bbWiederherstellung der vollst\u00e4ndigen territorialen Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine\u00ab orientieren m\u00fcsse. \u00bbEs bedarf weiterer Anstrengungen nicht nur aus Deutschland, sondern auch von unseren europ\u00e4ischen Partnern, damit die Menschen in der Ukraine dem Krieg nicht auf Jahre ausgeliefert bleiben, sondern ihn beenden k\u00f6nnen\u00ab, schreiben die Ampel-Abgeordneten zudem.<\/p>\n

Das bei der Bundeswehr<\/a> vorr\u00e4tige System \u00bbTaurus\u00ab, dessen Lieferung Kanzler Olaf Scholz<\/a> bis heute ablehnt, wird in dem Antrag jedoch absichtlich nicht explizit genannt. In dem Antrag hei\u00dft es jedoch schon in der Einleitung, dass der Bundestag \u00bbdie Lieferungen von Lenkflugk\u00f6rpern unserer franz\u00f6sischen und britischen Partner an die Ukraine\u00ab begr\u00fc\u00dft. Die beiden Nato<\/a>-Partner hatten schon vor Monaten weitreichende Marschflugk\u00f6rper vom Typ Scalp und Storm Shadow an die Ukraine abgegeben.<\/p>\n

Die Systeme der Briten und der Franzosen sind dem deutschen Taurus sehr \u00e4hnlich, allerdings ist die deutsche Variante leistungsf\u00e4higer und komplizierter zu bedienen. Wenn der Bundestag den Antrag beschlie\u00dft, w\u00fcrde die Erw\u00e4hnung der schon get\u00e4tigten Lieferungen sicherlich den Druck auf die Bundesregierung erh\u00f6hen, nachzuziehen. Die Bef\u00fcrworter einer deutschen Lieferung hatten lange um die entsprechenden Passagen gerungen, um ein Symbol zu setzen.<\/p>\n

Vor allem bei den Gr\u00fcnen und der FDP gibt es gleich mehrere Abgeordnete, die seit Monaten die Abgabe von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern einfordern. Bei der Formulierung des Antrags konnten sie sich aber nicht durchsetzen. Angeblich hat das Kanzleramt mehrmals Einfluss auf die Verhandlungen genommen, da die Strategen von Olaf Scholz einen weiteren offenen Konflikt der Koalition verhindern wollen. Aus allen drei Ampelfraktionen hie\u00df es jedoch, die Formulierung schlie\u00dfe k\u00fcnftige Taurus-Lieferungen nicht aus.<\/p>\n

Nun wird spannend, ob die Taurus-Bef\u00fcrworter wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dem Kompromiss zustimmen. Strack-Zimmermann war am Montagabend nicht f\u00fcr eine Stellungnahme zu erreichen, sie ist mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf einem Truppenbesuch in Griechenland. Auch die anderen Bundestagsabgeordneten, die in den vergangenen Monaten die Abgabe von Taurus-Systemen an die Ukraine angemahnt hatten, reagierten nicht auf Nachfragen des SPIEGEL. Allerdings war zu h\u00f6ren, dass es am Dienstag zwischen den Fraktionen weitere Gespr\u00e4che \u00fcber den Antrag geben soll.<\/p>\n

Fingerzeig in Richtung Ukraine<\/h3>\n

Gr\u00fcnen und FDP war es \u00fcberdies wichtig, die Nato-Perspektive der Ukraine zu betonen. So begr\u00fc\u00dfe der Bundestag \u00bbdie Schaffung des Nato-Ukraine-Rates und bekr\u00e4ftigt das auf dem Nato-Gipfel in Vilnius unterstrichene Bekenntnis zur vollst\u00e4ndigen euroatlantischen Integration der Ukraine und zur Zukunft der Ukraine in der Nato\u00ab. Eine Zusage zu einem baldigen Nato-Beitritt, wie ihn die Ukraine w\u00fcnscht, ist das nicht. Aber immerhin ein Fingerzeig. Die Bundesregierung und auch die US-Regierung lehnen einen raschen Nato-Beitritt Kiews ab.<\/p>\n

Der Bundestag hat die Mittel f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine f\u00fcr das Jahr 2024 bereits von vier auf mehr als sieben Milliarden Euro erh\u00f6ht. \u00bbDeutschland muss beim bereits angelaufenen Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle einnehmen, die seiner wirtschaftlichen Kraft und seiner internationalen Verantwortung gerecht wird\u00ab, hei\u00dft es nun in dem Antrag. Im Sommer findet in Berlin eine internationale Wiederaufbaukonferenz des durch den Krieg teilweise zerst\u00f6rten Landes statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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