{"id":2677,"date":"2020-09-20T23:27:51","date_gmt":"2020-09-20T20:27:51","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/usa-lisa-murkowski-stellt-sich-gegen-donald-trumps-plane\/"},"modified":"2020-09-20T23:27:51","modified_gmt":"2020-09-20T20:27:51","slug":"usa-lisa-murkowski-stellt-sich-gegen-donald-trumps-plane","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/usa-lisa-murkowski-stellt-sich-gegen-donald-trumps-plane\/","title":{"rendered":"USA: Lisa Murkowski stellt sich gegen Donald Trumps Pl\u00e4ne"},"content":{"rendered":"
\"Senatorin Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Senatorin Murkowski: Keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Trumps Plan<\/p>\n

Foto:\u2002Greg Nash \/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Donald Trump st\u00f6\u00dft mit seinem Vorsto\u00df auf Widerstand, noch vor der Wahl am 3. November eine Nachfolgerin f\u00fcr die verstorbene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zu nominieren.<\/p>\n

Richter am Obersten Gericht der USA werden vom Pr\u00e4sidenten vorgeschlagen, vom Senat best\u00e4tigt und auf Lebenszeit ernannt. Die Republikaner halten im Senat die Mehrheit mit 53 der 100 Stimmen – doch mehrere republikanische Senatorinnen widersetzen sich Trumps Pl\u00e4nen.<\/p>\n

Lisa Murkowski, Senatorin aus Alaska, hat nun mitgeteilt, sie unterst\u00fctze Trumps Vorsto\u00df nicht, die Stelle am Obersten Gerichtshof so kurz vor der Wahl zu besetzen. Sie sagte, sie glaube, dass derselbe Standard gelten m\u00fcsse wie 2016. Damals hatten Republikaner unter Verweis auf das Wahljahr die Versuche der Demokraten und von Pr\u00e4sident Barack Obama blockiert, \u00fcber einen Nachfolger f\u00fcr den verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia abstimmen zu lassen.<\/p>\n

Zuvor hatte Susan Collins, Senatorin aus Maine, \u00e4hnliche Bedenken ge\u00e4u\u00dfert. Collins sprach sich daf\u00fcr aus, der Senat solle erst nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl \u00fcber den Richterposten abstimmen – und zwar \u00fcber einen Kandidaten, den der Wahlgewinner vorschlage.<\/p>\n

Damit liegt sie auf einer Linie mit dem demokratischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Joe Biden. Bei einem Wahlsieg im November sollte er Ginsburgs Nachfolger nominieren d\u00fcrfen, sagte Biden – in dem Fall solle Trumps Kandidatin zur\u00fcckgezogen werden.<\/p>\n

Ohne Collins und Murkowski h\u00e4tten die Republikaner immer noch eine Mehrheit von einer Stimme im Senat. Sollten sich weitere Mitglieder den beiden Senatorinnen anschlie\u00dfen und es zu einem 50:50-Patt kommen, l\u00e4ge die Entscheidung bei Vizepr\u00e4sident Mike Pence.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Trump hat angek\u00fcndigt, er wolle den Sitz am Obersten Gerichtshof "ohne Aufschub" neu besetzen und eine Frau nominieren. Er w\u00fcrde es vorziehen, dass der Senat noch vor der Pr\u00e4sidentenwahl am 3. November abstimmt, sagte Trump. Er werde in der kommenden Woche seine Kandidatin benennen. Trump nannte die Richterinnen Amy Coney Barrett aus Chicago und Barbara Lagoa aus Atlanta als M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Trump und Mitch McConnell, Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, bleibt genug Zeit f\u00fcr Nominierung und eine Abstimmung. Gew\u00e4hlt wird zwar am 3. November. Aber der neue Kongress wird erst am 3. Januar vereidigt, der n\u00e4chste Pr\u00e4sident erst am 20. Januar. McConnell hat sich bereits mit Trumps Plan einverstanden gezeigt, aber noch keinen konkreten Zeitplan genannt.<\/p>\n

Der US-Pr\u00e4sident hat bereits zwei Richter am Obersten Gerichtshof ernannt: Neil Gorsuch in 2017 und Brett Kavanaugh 2018. Kavanaugh wurde nur knapp best\u00e4tigt, nachdem eine ehemalige Mitsch\u00fclerin ihm sexuelle \u00dcbergriffe im Jahr 1982 vorgeworfen hatte.<\/p>\n

Sollte Trump noch ein weiteres Mitglied des Richterkollegiums bestimmen, w\u00e4re eine konservative 6:3-Mehrheit auf lange Zeit gesichert. Das k\u00f6nnte das Land gravierend ver\u00e4ndern (mehr dazu lesen Sie hier). Ginsburg war eine Ikone des liberalen Amerika.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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