Ungarn hat einen gemeinsamen Appell der EU-Staaten an die israelische Regierung verhindert. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz best\u00e4tigten, wollte das Land nicht akzeptieren, dass der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell Israel im Namen aller 27 EU-Staaten dazu auffordert, keine neue Milit\u00e4roffensive im S\u00fcden des Gazastreifens zu starten. Borrell konnte die Erkl\u00e4rung deswegen am Samstag nur in seinem eigenen Namen abgeben.<\/p>\n
In dem Text hei\u00dft es, die EU sei sehr besorgt \u00fcber die Pl\u00e4ne der israelischen Regierung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Bodenoperation in Rafah. Man fordere die israelische Regierung deswegen auf, in der Stadt Rafah keine milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanit\u00e4re Lage verschlimmern und die dringend ben\u00f6tigte Bereitstellung einer Grundversorgung und humanit\u00e4rer Hilfe verhindern w\u00fcrden.<\/p>\n
Es sei wichtig, im Einklang mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht jederzeit den Schutz aller Zivilisten zu gew\u00e4hrleisten. In Rafah leben derzeit mehr als eine Million Zivilisten \u2013 die meisten von ihnen sind Fl\u00fcchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens.<\/p>\n
Von der ungarischen Regierung gab es zun\u00e4chst keine Stellungnahme zu dem Text von Borrell. Sie gilt in der EU als besonders israelfreundlich. Deutschland h\u00e4tte der Erkl\u00e4rung nach Angaben von EU-Diplomaten zugestimmt.<\/p>\n
Nach Angaben von Borrell wird die Lage im Nahen Osten am Montag auch ein Thema bei einem Treffen der Au\u00dfenminister der EU-Staaten in Br\u00fcssel sein. Bei den Gespr\u00e4chen soll auch der Start des bereits grunds\u00e4tzlich vereinbarten Milit\u00e4reinsatzes im Roten Meer beschlossen werden. Er sieht vor, europ\u00e4ische Kriegsschiffe in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthis aus dem Jemen sch\u00fctzen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das Massaker der Hamas in Israel folgten.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser des israelischen Einsatzes im Gazastreifen ist ein beispielloses Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel ver\u00fcbt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen get\u00f6tet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und ab Ende Oktober auch mit einer Bodenoffensive.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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