{"id":2673,"date":"2020-09-20T19:16:18","date_gmt":"2020-09-20T16:16:18","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/trump-konnte-sich-zu-fruh-freuen\/"},"modified":"2020-09-20T19:16:18","modified_gmt":"2020-09-20T16:16:18","slug":"trump-konnte-sich-zu-fruh-freuen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/trump-konnte-sich-zu-fruh-freuen\/","title":{"rendered":"Trump k\u00f6nnte sich zu fr\u00fch freuen"},"content":{"rendered":"
\"US-Pr\u00e4sident Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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US-Pr\u00e4sident Donald Trump will mit dem Streit um die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg seine Basis mobilisieren<\/p>\n

Foto:\u2002Evan Vucci \/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Die Krokodilstr\u00e4nen, die Donald Trump und die Republikaner \u00fcber den Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg vergossen haben, sind bereits getrocknet. Sie sehen die frei gewordene Stelle vor allem als ein politisches Geschenk und als eine gro\u00dfe Chance im Wahlkampf.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise freuen sich Trump und seine Leute allerdings zu fr\u00fch. Die Sache kann f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten n\u00e4mlich auch einige Risiken und unkalkulierbare Nebenwirkungen haben.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich hat Trump erst mal Vorteile. Da ist zum Beispiel die Sache mit der Corona-Pandemie: Der politische Kampf um die Besetzung der freien Stelle am Supreme Court d\u00fcrfte f\u00fcr die n\u00e4chsten Tage und Wochen ein beherrschendes Thema werden. Trump kann darauf hoffen, dass sein Missmanagement in der Krise zumindest zeitweise aus dem Fokus r\u00fcckt.<\/p>\n

Dazu muss man verstehen, warum so ein Wirbel um die Stelle von Ruth Bader Ginsburg veranstaltet wird. Weit mehr als das Bundesverfassungsgericht in Deutschland nimmt der Supreme Court, das Oberste Gericht, in den USA eine politische Schl\u00fcsselstellung ein. In dem hochgradig polarisierten Zweiparteiensystem gibt es kaum Chancen f\u00fcr Kompromisse, gro\u00dfe Streitfragen enden oft vor dem Gericht, das die Rolle des Schiedsrichters innehat.<\/p>\n

Ginsburg wurde dem linken Lager zugerechnet. Wenn Trump und seine Republikaner nun eine weitere Richterstelle auf Lebenszeit mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten nach ihrem Geschmack besetzen, haben die Konservativen wom\u00f6glich f\u00fcr viele Jahre die klare Mehrheit von sechs zu drei Stimmen in dem Gremium, der Schiedsrichter wechselt sozusagen auf ihre Seite.<\/p>\n

Ein Pluspunkt f\u00fcr Trump bei Frauen<\/h3>\n

Der Pr\u00e4sident schl\u00e4gt den oder die Kandidatin vor. Es ist noch nicht sicher, wann genau die Abstimmung dann stattfinden kann. Ob es noch vor der Wahl klappt oder danach. Beides w\u00e4re wohl m\u00f6glich, die Republikaner f\u00fchren mit ihrer Mehrheit im Senat die Regie bis ein neuer Senat und ein neuer Pr\u00e4sident im Januar vereidigt werden.<\/p>\n

So oder so kann der Streit um die Stelle im Wahlkampf Trump helfen, seine eigene Anh\u00e4ngerschaft zu mobilisieren. Selbst schwankende W\u00e4hler der Republikaner haben nun einen Grund mehr, zur Wahl zu gehen und ihr Kreuz bei Trump zu machen.<\/p>\n

Selbst wenn sie den Pr\u00e4sidenten nicht m\u00f6gen, ist f\u00fcr Konservative die Aussicht, den Supreme Court zu beherrschen, eine verlockende Perspektive. Wichtige Themen wie der Streit um die Abtreibung oder um den Waffenbesitz k\u00f6nnten dauerhaft im Sinne der Republikaner entschieden werden.<\/p>\n

Ein weiterer Pluspunkt f\u00fcr Trump: Er kann die Nominierung f\u00fcr die Stelle nutzen, um jenseits seiner treuen Basis weitere W\u00e4hlergruppen auf seine Seite zu ziehen, zum Beispiel moderate Frauen. Trumps Ank\u00fcndigung, wahrscheinlich eine Frau vorzuschlagen, d\u00fcrfte darauf abzielen, sein Ansehen in diesem Teil der W\u00e4hlerschaft zu verbessern. Hier hat Trump in Umfragen seit Monaten Probleme. Pl\u00f6tzlich w\u00fcrde der Macho im Wei\u00dfen Haus als Frauenf\u00f6rderer erscheinen.<\/p>\n

Trump k\u00f6nnte seine Entscheidung bereits in dieser Woche bekannt geben. Mehrere konservative Topjuristinnen stehen auf der Shortlist, darunter Amy Coney Barrett<\/strong> und Barbara Lagoa<\/strong>. Letztere hat kubanische Familienwurzeln, was sie f\u00fcr Trump zus\u00e4tzlich interessant machen k\u00f6nnte. Der Pr\u00e4sident k\u00e4mpft darum, bei der Wahl Staaten wie Florida und Nevada zu sichern, die einen hohen Anteil von W\u00e4hlern haben, die aus Mittel- und S\u00fcdamerika stammen. W\u00fcrde er Lagoa nominieren, k\u00f6nnte er hier wom\u00f6glich zus\u00e4tzlich punkten.<\/p>\n

Jede Menge Probleme und Risiken<\/h3>\n

So weit, so gut f\u00fcr Trump. Die Sache kann f\u00fcr ihn aber auch schiefgehen. Die Mobilisierung der Anh\u00e4ngerschaft, auf die die Republikaner hoffen, funktioniert nat\u00fcrlich in beide Richtungen. Der typische amerikanische Kulturkampf zwischen Linken und Rechten, der nun um die offene Richterstelle entbrennen wird, hilft auch Joe Biden und den Demokraten, ihre W\u00e4hler an die Urnen zu treiben.<\/p>\n

Vor allem jene Anh\u00e4nger des linken, progressiven Fl\u00fcgels der Partei, die bislang vielleicht mit dem moderaten Joe Biden ihre Probleme haben, erhalten nun einen zus\u00e4tzlichen Grund, zur Wahl zu gehen. Wenn sie eine Total\u00fcbernahme der wichtigsten Institutionen des Landes durch die Konservativen verhindern wollen, bleibt ihnen keine andere M\u00f6glichkeit mehr, als am 3. November f\u00fcr Biden und seine Demokraten zu stimmen.<\/p>\n

Das gilt umso mehr f\u00fcr den Fall, dass Trump und die Republikaner ihren Kandidaten, ihre Kandidatin noch vor der Wahl durchboxen. Dann w\u00fcrde es f\u00fcr etliche W\u00e4hler Sinn machen, das Pr\u00e4sidentenamt und\/oder den Kongress in die H\u00e4nde der Demokraten zu legen, als politisches Gegengewicht zu einem von Konservativen beherrschten Supreme Court. Schon in der Vergangenheit haben Amerikas W\u00e4hler ein Gesp\u00fcr daf\u00fcr gezeigt, die politischen Gewichte im Land einigerma\u00dfen auszubalancieren.<\/p>\n

Wie Trump wird auch Biden das Thema nutzen, um die W\u00e4hler auf seine Seite zu ziehen: Schon jetzt planen seine Strategen, zentrale politische Themen damit zu verkn\u00fcpfen. So wollen sie etwa argumentieren, dass ein konservativer Supreme Court wichtige Sozialleistungen im Gesundheitssystem abschaffen k\u00f6nnte, die unter Pr\u00e4sidenten Barack Obama eingef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

Ein weiteres Problem f\u00fcr Trump: Es ist nicht sicher, dass er im Senat wirklich seine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen f\u00fcr den Kandidaten oder die Kandidatin zusammenh\u00e4lt. Eine gute Hand voll eher moderate Senatoren der Republikaner wie Susan Collins aus Maine stehen am 3. November zur Wiederwahl an. Sie m\u00fcssen bef\u00fcrchten, von den W\u00e4hlern in ihren Wahlkreisen abgestraft zu werden, wenn sie Trump bei der Beherrschung des Supreme Court helfen. Sie zeigen deshalb schon jetzt gr\u00f6\u00dfte Zur\u00fcckhaltung bei dem Thema.<\/p>\n

Hinzu kommt: Biden und seine Leute k\u00f6nnen darauf setzen, dass der Kampf um die Stelle am Gerichtshof in diesem Wahlkampf am Ende doch nicht die \u00fcberragende Bedeutung erlangt, auf die Trump vielleicht hofft. Das Coronavirus ist weiterhin das dominierende Thema in den USA, das Virus \u00fcberschattet das Leben von vielen Millionen von W\u00e4hlern.<\/p>\n

Gut 200.000 Menschen sind bereits gestorben, die Zahl der Opfer wird bis zum Wahltag weiter anwachsen. Die Frage nach Trumps Verantwortung in dieser Krise verschwindet nicht einfach \u00fcber Nacht. Genauso wenig \u00fcbrigens wie die Probleme, die viele Amerikaner insgesamt mit Trumps Charakter und seiner Amtsf\u00fchrung haben.<\/p>\n

Einiges spricht daf\u00fcr, dass sich eine gro\u00dfe Mehrheit der W\u00e4hler bereits vor dem Tod von Ruth Bader Ginsburg entschieden hat, wen sie zum Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen wollen. Auch hat Trump sein W\u00e4hlerpotential wom\u00f6glich schon voll ausgesch\u00f6pft, seine Umfragedaten verbessern sich seit Monaten kaum. Die Zahl der Unentschlossenen liegt laut Umfragen nur noch im einstelligen Prozentbereich.<\/p>\n

Das hei\u00dft: Die Wahl wird mit oder ohne Supreme-Court-Kampf ihren eigentlichen Charakter vermutlich nicht mehr ver\u00e4ndern. Es ist und bleibt ein Referendum \u00fcber Donald Trump.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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