Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz dazu aufgerufen, bei den Hilfen f\u00fcr die Ukraine nicht nachzulassen und gleichzeitig die eigene Wehrhaftigkeit zu erh\u00f6hen. Die Bedrohung Russlands, so der Kanzler, sei real. \u00bbDarum muss unsere F\u00e4higkeit zu Abschreckung und Verteidigung glaubw\u00fcrdig sein \u2013 und glaubw\u00fcrdig bleiben.\u00ab<\/p>\n
Die EU-Partner rief der Kanzler eindringlich zu mehr Finanzhilfe f\u00fcr die von Russland angegriffene Ukraine auf \u2013 im Interesse der eigenen Sicherheit. F\u00fcr das laufende Jahr habe Deutschland seine Milit\u00e4rhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt, Zusagen f\u00fcr die kommenden Jahre in H\u00f6he von sechs Milliarden k\u00e4men hinzu, sagte der SPD-Politiker am Samstag bei seinem Auftritt vor der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Er w\u00fcnsche sich sehr, \u00bbdass \u00e4hnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptst\u00e4dten getroffen werden\u00ab.<\/p>\n
\u00bbWir Europ\u00e4er m\u00fcssen uns sehr viel st\u00e4rker um unsere eigene Sicherheit k\u00fcmmern \u2013 jetzt und in Zukunft\u00ab, forderte Scholz. Daf\u00fcr sei in der nationalen Sicherheitsstrategie festgelegt worden, dass \u00bbdie Entwicklung und Einf\u00fchrung von Zukunftsf\u00e4higkeiten wie abstandsf\u00e4higer Pr\u00e4zisionswaffen\u00ab zu f\u00f6rdern sei, wor\u00fcber mit Frankreich und Gro\u00dfbritannien gesprochen werde. \u00bbNur wenn wir alle die daf\u00fcr n\u00f6tigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verl\u00e4sslich steigern. Und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen\u00ab, sagte Scholz. Die USA h\u00e4tten der Ukraine seit Kriegsbeginn etwas mehr als 20 Milliarden Dollar an milit\u00e4rischer Hilfe pro Jahr geleistet \u2013 bei einem Bruttoinlandsprodukt von 28 Billionen Dollar. \u00bbEine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europ\u00e4ische Land unternimmt.\u00ab<\/p>\n
Wie in anderen L\u00e4ndern gebe es auch in Deutschland \u00bbkritische Stimmen, die fragen: Sollten wir das Geld nicht f\u00fcr andere Zwecke ausgeben\u00ab, r\u00e4umte der Kanzler an. Moskau befeuere solche Zweifel mit gezielten Desinformationskampagnen und Propaganda in den sozialen Medien. \u00bbGeld, das wir jetzt und in Zukunft f\u00fcr unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das sp\u00fcren wir\u00ab, r\u00e4umte Scholz ein. \u00bbIch sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.\u00ab<\/p>\n
Trotz enormer eigener Verluste seien wesentliche Teile der russischen Streitkr\u00e4fte intakt. Putin habe Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur in Russland \u00bbpraktisch gleichgeschaltet\u00ab. Wer sich f\u00fcr Freiheit und Demokratie einsetzt, m\u00fcsse um sein Leben f\u00fcrchten. \u00bbWas das bedeutet, zeigt uns die ersch\u00fctternde, die emp\u00f6rende Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys in russischer Haft.\u00ab<\/p>\n
Ein russischer Sieg in der Ukraine w\u00fcrde unter anderem das Ende der Ukraine als demokratischer Staat, die Zerst\u00f6rung der europ\u00e4ischen Friedensordnung und \u00bbnicht zuletzt die Ermutigung an alle Autokraten weltweit, bei der L\u00f6sung von Konflikten auf Gewalt zu setzen\u00ab bedeuten.<\/p>\n
Russland habe kein einziges seiner Kriegsziele erreicht, die Ukraine habe mehr als die H\u00e4lfte der russisch besetzten Gebiete befreit und Russland habe die Kontrolle \u00fcber das westliche Schwarze Meer verloren. \u00bbAll das ist zuallererst das Verdienst der ukrainischen Streitkr\u00e4fte.\u00ab Aber auch \u00bbunser aller Unterst\u00fctzung\u00ab habe dazu beigetragen. Das sei ein Ansporn, nicht nachzulassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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