{"id":26656,"date":"2024-02-14T19:37:23","date_gmt":"2024-02-14T16:37:23","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/reaktionen-auf-grunen-aschermittwoch-absage-methoden-die-jenseits-der-grenze-sind\/"},"modified":"2024-02-14T19:37:23","modified_gmt":"2024-02-14T16:37:23","slug":"reaktionen-auf-grunen-aschermittwoch-absage-methoden-die-jenseits-der-grenze-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/reaktionen-auf-grunen-aschermittwoch-absage-methoden-die-jenseits-der-grenze-sind\/","title":{"rendered":"Reaktionen auf Gr\u00fcnen-Aschermittwoch-Absage: \u00bbMethoden, die jenseits der Grenze sind\u00ab\u00ab"},"content":{"rendered":"

Angesichts der kurzfristigen Absage des politischen Aschermittwochs der Gr\u00fcnen in Biberach wegen massiver Proteste hat Bundesagrarminister Cem \u00d6zdemir<\/a> (Gr\u00fcne<\/a>) Landwirtinnen und Landwirte in Schutz genommen. \u00bbDie, die da jetzt \u00fcber die Str\u00e4nge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft. Das waren Einzelne, die sich da so benommen haben\u00ab, sagte der Gr\u00fcnenpolitiker in Biberach. Die Demonstrantinnen und Demonstranten h\u00e4tten der Landwirtschaft und den Anliegen der Landwirtschaft so keinen Gefallen getan, sagte \u00d6zdemir.<\/p>\n

Zuvor hatten Hunderte Menschen, darunter auch Landwirte, lautstark vor der Veranstaltungshalle in Biberach demonstriert. Dabei kam es laut Polizei auch zu aggressivem Verhalten, mehrere Polizisten wurden verletzt. Die Beamten setzten auch Pfefferspray und Schlagst\u00f6cke ein. Die Gr\u00fcnen hatten daraufhin die Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt<\/a>. Der Landesbauernverband in Baden-W\u00fcrttemberg rief nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten auf oder unterst\u00fctzte sie auch nicht im Vorfeld.<\/p>\n

\u00d6zdemir selbst hatte sich bei einer nahe gelegenen angemeldeten Demonstration den Landwirtinnen und Landwirten gestellt und mit ihnen \u00fcber ihre Anliegen diskutiert. Dort habe er den Umgang als sehr fair und anst\u00e4ndig wahrgenommen. \u00bbDass es da mal lauter wird, geh\u00f6rt dazu, das muss man aushalten\u00ab, sagte \u00d6zdemir. Der Agrarminister ist seit Wochen das Ziel scharfer Kritik von Bauernverb\u00e4nden. Grund ist die von der Bundesregierung geplante K\u00fcrzung von Agrarsubventionen.<\/p>\n

Kritik an den Methoden der Demonstrierenden kam von Gr\u00fcnenlandeschefin Lena Schwelling. \u00bbVor der Halle ist niemand bereit zu einem Dialog. Da geht es nur darum, die Veranstaltung zu verhindern \u2013 mit Methoden, die jenseits der Grenze sind\u00ab, sagte sie. So sei es etwa problematisch, wenn Scheiben von Autos eingeschlagen w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer schrieb auf X, ehemals Twitter: \u00bbDass Veranstaltungen nicht sicher durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, ist eine klare Grenz\u00fcberschreitung und ein katastrophales Zeichen f\u00fcr unsere Demokratie.\u00ab Als Landwirtschaftspolitikerin stelle sie sich \u00bbjedem Gespr\u00e4ch\u00ab. \u00bbDiese Form der Demonstration geht aber deutlich zu weit\u00ab, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n

Trittin kritisiert die Polizei<\/h3>\n

Der ehemalige Gr\u00fcnenchef J\u00fcrgen Trittin<\/a>, der selbst in Biberach erwartet wurde, \u00e4u\u00dferte sich auch zum Vorgehen der Polizei kritisch: \u00bbIch glaube, dass sich die Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg ernste Fragen stellen lassen muss, warum sie nicht in der Lage war, eine Veranstaltung des eigenen Ministerpr\u00e4sidenten so abzusichern, dass sie durchgef\u00fchrt werden kann\u00ab, sagte er der \u00bbtaz\u00ab.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen treffen sich seit Jahren in Biberach. Neben Trittin und \u00d6zdemir sollten dort auch Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann<\/a> und die Bundesvorsitzende Ricarda Lang<\/a> anwesend sein.<\/p>\n

Auch Trittin nahm die Landwirtinnen und Landwirte in Schutz. Seinen Beobachtungen zufolge handelte es sich bei den Protestierenden \u00bbzum kleineren Teil um Angeh\u00f6rige des Bauernverbandes\u00ab. Vor der Halle habe er vor allem \u00bbRechte mit einem einfachen Anliegen\u00ab gesehen, sagte er. \u00bbDas war ein organisierter rechter Mob\u00ab, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

Proteste dieser Art, so Trittin weiter, seien \u00bbkein Problem der Gr\u00fcnen\u00ab. In Biberach sei ein \u00bborganisierter Angriff auf die Meinungsfreiheit\u00ab passiert. \u00bbHier sind alle Parteien gefordert, diesen putschistischen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben\u00ab, sagte der 69-J\u00e4hrige. Trittin hatte zu Jahresbeginn sein Bundestagsmandat niedergelegt.<\/p>\n

Partei\u00fcbergreifende Kritik an Demonstrierenden<\/h3>\n

Auch die SPD<\/a> kritisierte das Vorgehen der Demonstrierenden vehement. \u00bbDass wir in diesen Minuten erfahren m\u00fcssen, dass aufgrund der aggressiven Stimmung bei Demonstrationen im Umfeld des Politischen Aschermittwochs der Gr\u00fcnen die Veranstaltung abgesagt werden musste, ist ein absolutes No-Go\u00ab, so der baden-w\u00fcrttembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. \u00bbDissens geh\u00f6rt zu unserer Demokratie, Diskussion auch. Nur wer keine Argumente hat, wirft mit Steinen. Das ist die Sprache derer, die unsere demokratischen Prinzipien missachten. Dem m\u00fcssen wir entschieden entgegentreten\u00ab, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

In einem Post auf X schrieb Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger<\/a> (FDP<\/a>), die Angriffe in Biberach seien \u00bbstumpfe, antidemokratische Gewalt\u00ab. \u00bbSie spielt nur denjenigen in die H\u00e4nde, die das Land an den Rand des Abgrunds f\u00fchren wollen\u00ab, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n

Der Kritik an den Biberacher Tumulten schloss sich auch Baden-W\u00fcrttembergs CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel an und rief die Demonstrierenden zu friedlichen Protesten auf. \u00bbDass der politische Aschermittwoch der Gr\u00fcnen in Biberach heute nicht wie geplant stattfinden konnte, ist inakzeptabel\u00ab, sagte Hagel beim CDU-Fest in Fellbach. Die Unzufriedenheit etwa der Landwirte, der Handwerker oder der Logistiker mit der Bundesregierung sei legitim. \u00bbProteste geh\u00f6ren zu einer funktionierenden Demokratie dazu\u00ab, sagte Hagel. Er schr\u00e4nkte aber auch ein: \u00bbBei Protesten gilt immer Ma\u00df und Mitte. Es muss immer friedlich und gewaltfrei bleiben.\u00ab Das sei bei den weitaus meisten Kundgebungen der vergangenen Wochen auch der Fall gewesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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