{"id":2665,"date":"2020-09-20T10:50:30","date_gmt":"2020-09-20T07:50:30","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-will-frau-fur-ruth-bader-ginsburg-nachfolge-nominieren\/"},"modified":"2020-09-20T10:50:30","modified_gmt":"2020-09-20T07:50:30","slug":"donald-trump-will-frau-fur-ruth-bader-ginsburg-nachfolge-nominieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-will-frau-fur-ruth-bader-ginsburg-nachfolge-nominieren\/","title":{"rendered":"Donald Trump will Frau f\u00fcr Ruth Bader Ginsburg-Nachfolge nominieren"},"content":{"rendered":"
\"US-Pr\u00e4sident Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/p>\n

Foto:\u2002Win McNamee \/ Getty Images <\/figcaption><\/figure>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump will voraussichtlich kommende Woche einen Vorschlag f\u00fcr die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg machen. "Es wird eine Frau sein", k\u00fcndigte Trump am Samstag (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Fayetteville im Bundesstaat North Carolina an.<\/p>\n

Trump nannte zwei Kandidatinnen, die Bundesrichterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Sie w\u00fcrden beide "sehr respektiert", sagte der Republikaner. <\/p>\n

Barrett lehrte an der Notre Dame Law School in Indiana, bevor sie von Trump 2017 f\u00fcr einen Sitz am Bundesberufungsgericht in Chicago nominiert wurde. Der Senat best\u00e4tigte ihre Ernennung mit 55 zu 43 Stimmen.<\/p>\n

Gegner eines strengeren Abtreibungsrechts bef\u00fcrchten, dass die 48-J\u00e4hrige als Verfassungsrichterin f\u00fcr eine Aufhebung von Roe v. Wade stimmen w\u00fcrde, ein Urteil des Supreme Court von 1973. Es schreibt ein landesweites Recht auf Abtreibung fest. Barrett ist eine konservative Katholikin, sie hat sieben Kinder.<\/p>\n

Lagoa war fr\u00fcher am Obersten Gericht des Bundesstaats Florida t\u00e4tig. Trump nominierte sie 2019 f\u00fcr ein Bundesberufungsgericht in Atlanta. Ihre Ernennung wurde vom Senat mit 80 zu 15 Stimmen und damit partei\u00fcbergreifend best\u00e4tigt.<\/p>\n

Sie gilt damit als eine weniger kontroverse Kandidatin. Die 52-J\u00e4hrige ist kubanischer Abstammung und war die erste hispanische Verfassungsrichterin in Florida.<\/p>\n

Die Richter am Obersten Gericht der USA werden vom Pr\u00e4sidenten vorgeschlagen, vom Senat best\u00e4tigt und auf Lebenszeit ernannt. Die Republikaner halten im Senat die Mehrheit mit 53 der 100 Stimmen. Er w\u00fcrde es vorziehen, dass die Kammer noch vor der Pr\u00e4sidentenwahl am 3. November abstimmt, sagte Trump.<\/p>\n

Unklar ist, ob auch eine Mehrheit f\u00fcr die schnelle Neubesetzung des vakanten Richterpostens am Supreme Court zustande kommt. Zwischen den politischen Lagern ist umstritten, ob die Republikaner so kurz vor dem Ende der aktuellen Amtszeit Trumps noch \u00fcber die Schl\u00fcsselpersonalie entscheiden sollten.<\/p>\n

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei umstrittenen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Es hat neun Richter – und nach dem Tod von Ginsburg werden nur noch drei klar dem liberalen Lager zugerechnet, alle anderen gelten als mehr oder minder konservativ.<\/p>\n

Da die Spitzenjuristen auf Lebenszeit ernannt sind, k\u00f6nnten Trump und die Republikaner durch schnelles Handeln die konservative Mehrheit im Supreme Court auf Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte festigen.<\/p>\n

Die Demokraten hatten deshalb dazu aufgerufen, mit einer Nominierung bis zur n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten-Amtszeit zu warten, die am 20. Januar 2021 beginnt. Sie hoffen auf einen Wahlsieg ihres Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Joe Biden – und verweisen darauf, dass die Republikaner im Senat vor vier Jahren mit einem Verweis auf das damalige Wahljahr einen Kandidaten des scheidenden Pr\u00e4sidenten Barack Obama blockierten.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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