{"id":2662,"date":"2020-09-20T06:23:27","date_gmt":"2020-09-20T03:23:27","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/trump-will-supreme-court-ohne-aufschub-neu-besetzen\/"},"modified":"2020-09-20T06:23:27","modified_gmt":"2020-09-20T03:23:27","slug":"trump-will-supreme-court-ohne-aufschub-neu-besetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/trump-will-supreme-court-ohne-aufschub-neu-besetzen\/","title":{"rendered":"Trump will Supreme Court “ohne Aufschub” neu besetzen"},"content":{"rendered":"
\"US-Pr\u00e4sident Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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US-Pr\u00e4sident Trump am Freitagabend am Bemidji Airport in Minnesota: Kurz best\u00fcrzt<\/p>\n

Foto:\u2002Evan Vucci \/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Als er am Freitagabend nach einem Wahlkampfauftritt vom Tod der legend\u00e4ren US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg erfuhr, gab sich Donald Trump f\u00fcr einen kurzen Moment pr\u00e4sidial und best\u00fcrzt: "Ob man \u00fcbereinstimmte oder nicht, sie war eine einmalige Frau, die ein einmaliges Leben gelebt hat", sagte er vor TV-Kameras.<\/p>\n

Wenige Stunden sp\u00e4ter zeigt sich Trump schon wieder als Machtpolitiker. Wie \u00fcblich nutzte der US-Pr\u00e4sident Twitter, um klarzustellen, dass es in der politischen Auseinandersetzung um die Nachfolger der liberalen Bader Ginsburg keine Schonfristen geben werde – schon gar nicht bis nach der in wenigen Wochen anstehenden Wahl.<\/p>\n

"Wir wurden in diese Position der Macht und Wichtigkeit gesetzt, um Entscheidungen f\u00fcr die Menschen zu treffen, die uns so stolz gew\u00e4hlt haben", schrieb Trump an seine republikanischen Parteigenossen der Grand Ole Party, GOP. Als eine der wichtigsten Entscheidungen werde die Ernennung der Richter des Supreme Courts betrachtet, dem h\u00f6chsten Gerichtshof der USA. Die Nachbesetzung der frei gewordenen Position Ginsburgs werde schnell erfolgen, deutete er an: "Wir haben diese Verpflichtung, ohne Aufschub!"<\/p>\n

Am Samstag k\u00fcndigte Trump dann an, schon in der kommenden Woche bekanntzugeben, wer Ginsburgs Nachfolger sein wird. Er sagte, es w\u00fcrde sich dabei h\u00f6chstwahrscheinlich wieder um eine Frau handeln. Als aussichtsreiche Kandidatinnen nannte er Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa.<\/p>\n

Die Richter am Supreme Court werden vom amtierenden Pr\u00e4sidenten vorgeschlagen und dann vom Senat best\u00e4tigt. Die Republikaner haben dort zurzeit die Mehrheit von 53 der 100 Stimmen. Allerdings gilt es nicht als sicher, dass alle republikanische Senatoren die Nachbesetzung vor der n\u00e4chsten Amtszeit des n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten unterst\u00fctzen werden. Das k\u00f6nnte erkl\u00e4ren, warum Trump sich mit seinem Tweet zun\u00e4chst an die Republikaner wandte, statt direkt zu sagen, ob er eine Nominierung tats\u00e4chlich vorantreiben werde. Trumps Amtszeit l\u00e4uft noch bis zum 20. Januar, am 3. November wird gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Sollten die Republikaner den frei gewordenen Posten mit einem von Trump nominierten Kandidatin neu besetzen, k\u00f6nnte die konservative Mehrheit im Supreme Court auf Jahrzehnte hinweg zementiert werden, die Ernennung gilt auf Lebenszeit. Von den neun Richtern werden nun noch drei klar dem liberalen Lager zugerechnet. Ginsburg galt als prominenteste Vertreterin des liberalen Fl\u00fcgels.<\/p>\n

Trump ernannte w\u00e4hrend seiner Amtszeit bislang die konservativen Verfassungsrichter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Insbesondere die Berufung Kavanaughs war wegen Vorw\u00fcrfen sexueller \u00dcbergriffe in den Achtzigerjahren heftig umstritten.<\/p>\n

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen. In den kommenden Jahren k\u00f6nnte es vor dem Supreme Court unter anderem um das Recht auf Abtreibungen gehen, das viele Konservative schon seit Jahren kippen wollen. Auch die Gesundheitsreform von Pr\u00e4sident Barack Obama wird mit gro\u00dfer Sicherheit wieder vor dem Supreme Court landen.<\/p>\n

Trumps Amtsvorg\u00e4nger mahnte am Samstag in einem Statement zu Besonnenheit. Es geh\u00f6re zu den juristischen Prinzipien – und zur allt\u00e4glichen Fairness -, dass Regeln mit Nachhaltigkeit angewandt werden, nicht danach, was im Moment bequem oder vorteilhaft erscheine, schrieb Obama: "Die Legitimation der Gerichte, das Gesetz, die fundamentalen Abl\u00e4ufe unserer Demokratie, sie alle sind abh\u00e4ngig von diesem Prinzip."<\/p>\n

Obama bezog sich damit auf den letzten Machtkampf um einen Posten im Supreme Court. 2016 verhinderten die Republikaner die Ernennung von Obamas Kandidat Merrick Garland. Republikaner-F\u00fchrer Mitch McConnell machte damals geltend, dass solche politisch motivierten Entscheidungen nicht in einem Wahljahr getroffen werden sollten.<\/p>\n

Diese Haltung hat McConnell offenbar aufgegeben: "Der von Pr\u00e4sident Trump nominierte Kandidat wird eine Abstimmung im Senat der Vereinigten Staaten bekommen", teilte der republikanische Mehrheitsf\u00fchrer nur wenige Stunden nach Ginsburgs Tod mit.<\/p>\n

Die Demokraten, immer noch erbost \u00fcber die Blockade von 2016, forderten dagegen mit Nachdruck, die Nachfolge Ginsburgs erst in der n\u00e4chsten Amtszeit zu regeln. "Ohne Zweifel sollten die W\u00e4hler den Pr\u00e4sidenten aussuchen, und der Pr\u00e4sident sollte den Richter dem Senat vorschlagen", sagte Trumps Herausforderer Joe Biden.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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