{"id":26618,"date":"2024-02-13T03:46:17","date_gmt":"2024-02-13T00:46:17","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-wendet-sich-in-immunitats-frage-an-den-supreme-court\/"},"modified":"2024-02-13T03:46:17","modified_gmt":"2024-02-13T00:46:17","slug":"donald-trump-wendet-sich-in-immunitats-frage-an-den-supreme-court","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-wendet-sich-in-immunitats-frage-an-den-supreme-court\/","title":{"rendered":"Donald Trump wendet sich in Immunit\u00e4ts-Frage an den Supreme Court"},"content":{"rendered":"

Der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er f\u00fcr seine Handlungen im Amt keine Immunit\u00e4t genie\u00dft. Trumps Anw\u00e4lte reichten am Montag einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court<\/a> ein, um das Urteil auszusetzen.<\/p>\n

Damit liegt der Ball nun bei den Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichts des Landes. Von ihrem Vorgehen h\u00e4ngt ab, ob und wann der Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den Republikaner in Washington<\/a> beginnen kann. Sie m\u00fcssen Trumps Antrag nicht annehmen. Trumps Schritt kommt nicht \u00fcberraschend \u2013 er hatte vorab angek\u00fcndigt, den Beschluss des Berufungsgerichts anzufechten und den Supreme Court anzurufen.<\/p>\n

Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anh\u00e4nger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gest\u00fcrmt<\/a>. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden<\/a> bei der Pr\u00e4sidentenwahl formal zu best\u00e4tigen. Trump hatte seine Anh\u00e4nger zuvor bei einer Rede mit der Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals f\u00fcnf Menschen ums Leben.<\/p>\n

Trump: Ermittlungen gegen seine Person \u00bbpolitische Hexenjagd\u00ab<\/h3>\n

Der Republikaner hatte bereits kurz nach der Wahl auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis nachtr\u00e4glich zu kippen. Seine Niederlage gegen Biden erkennt er bis heute nicht an und verbreitet die L\u00fcge vom Wahlbetrug. Bei der Pr\u00e4sidentenwahl im November will Trump nun erneut f\u00fcr seine Partei antreten und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelm\u00e4\u00dfig als \u00bbpolitische Hexenjagd\u00ab. Ziel sei lediglich, ihn an einem Wiedereinzug ins Wei\u00dfe Haus zu hindern, argumentiert er.<\/p>\n

Trump und seine Anw\u00e4lte wollen erreichen, dass die Anklage zu versuchtem Wahlbetrug in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunit\u00e4t Trumps in seinem damaligen Amt als Pr\u00e4sident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich f\u00fcr Taten belangt werden k\u00f6nne, die zu seinen Pflichten als Pr\u00e4sident geh\u00f6rten. Die Staatsanwaltschaft betonte hingegen, dass Trumps Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, nicht zu seinen Pflichten als Pr\u00e4sident geh\u00f6rt h\u00e4tten. Ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt hatte den Ankl\u00e4gern in der vergangenen Woche recht gegeben und entschieden, dass der 77-J\u00e4hrige f\u00fcr Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden kann.<\/p>\n

Das oberste US-Gericht k\u00f6nnte nun das Urteil des Berufungsgerichts erst einmal aussetzen, um eine Berufung zu pr\u00fcfen. Trumps Anw\u00e4lte und die Anklage w\u00fcrden dann jeweils ihre Positionen in Antr\u00e4gen begr\u00fcnden. Sollte der Supreme Court Trumps Berufung am Ende nicht annehmen, w\u00e4re der Weg f\u00fcr den Beginn des Verfahrens gegen den Republikaner in Washington frei. Wenn der Supreme Court die Berufung allerdings annimmt, ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts bei der Immunit\u00e4tsfrage zu erwarten. K\u00e4me der Supreme Court zu einem anderen Schluss als das Berufungsgericht, d\u00fcrfte das Wahlbetrugsverfahren in Washington vor dem Aus stehen.<\/p>\n

Eigentlich sollte der Prozess in Washington Anfang M\u00e4rz beginnen. Die zust\u00e4ndige Richterin hatte den Beginn des Verfahrens bis zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung der Immunit\u00e4tsfrage aber auf unbestimmte Zeit verschoben.<\/p>\n

Die Frage nach strafrechtlicher Verfolgung eines ehemaligen Pr\u00e4sidenten ist von weitreichender Bedeutung. Sie hat immense Bedeutung f\u00fcr k\u00fcnftige Pr\u00e4sidenten. Sollten diese wirklich Immunit\u00e4t genie\u00dfen, k\u00f6nnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Auch f\u00fcr den Wahlkampf ist entscheidend, ob Trump Recht bekommt oder nicht. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Biden hin.<\/p>\n

Der Supreme Court ist unter Trump weit nach rechts ger\u00fcckt. Der Republikaner verschob w\u00e4hrend seiner Amtszeit die Mehrheiten am Gericht deutlich. Allerdings entschied das Gericht in der Vergangenheit nicht immer Sinne des ehemaligen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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