{"id":2656,"date":"2020-09-20T00:08:00","date_gmt":"2020-09-19T21:08:00","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ruth-bader-ginsburg-ist-tot-so-wichtig-ist-der-freie-richterposten-fur-amerikas-zukunft\/"},"modified":"2020-09-20T00:08:00","modified_gmt":"2020-09-19T21:08:00","slug":"ruth-bader-ginsburg-ist-tot-so-wichtig-ist-der-freie-richterposten-fur-amerikas-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ruth-bader-ginsburg-ist-tot-so-wichtig-ist-der-freie-richterposten-fur-amerikas-zukunft\/","title":{"rendered":"Ruth Bader Ginsburg ist tot: So wichtig ist der freie Richterposten f\u00fcr Amerikas Zukunft"},"content":{"rendered":"
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Supreme Court in Washington: Flagge auf halbmast<\/p>\n

Foto:\u2002CARLOS BARRIA \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Die Achtung vor der Lebensleistung von Ruth Bader Ginsburg war gro\u00df, das zeigten nicht zuletzt die Reaktionen auf ihren Tod. Ex-Pr\u00e4sident Barack Obama nannte die Richterin eine "Kriegerin f\u00fcr die Gleichberechtigung der Geschlechter", die trotz ihrer Krebserkrankung bis zum Ende "f\u00fcr unsere Demokratie und ihre Ideale" gek\u00e4mpft habe. Joe Biden, Obamas fr\u00fcherer Vize und aktueller Kandidat der Demokraten bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im November, w\u00fcrdigte sie als eine "Stimme f\u00fcr Freiheit", die unnachgiebig f\u00fcr B\u00fcrgerrechte gek\u00e4mpft habe. Bidens Gegner, Pr\u00e4sident Donald Trump, nannte Bader Ginsburg eine "Titanin des Rechts".<\/p>\n

Richterinnen und Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Die Neubesetzung einer der neun Stellen am Obersten Gerichtshof kann auf Jahrzehnte Konsequenzen f\u00fcr das politische und gesellschaftliche Leben im Land haben. Deshalb geht mit den Kurznachrufen auf Bader Ginsburg unweigerlich die Frage einher: Wie geht es nun weiter?<\/p>\n

Ein \u00dcberblick.<\/p>\n

Welchem Prozedere folgt die Besetzung eines Richterpostens?<\/strong><\/h3>\n

Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof werden laut US-Verfassung "auf Anraten und mit Zustimmung" des Senats vom US-Pr\u00e4sidenten ernannt. Das bedeutet: Der Pr\u00e4sident nominiert einen Kandidaten; anschlie\u00dfend muss der Senat mit einfacher Mehrheit zustimmen, also mindestens 51 von 100 Stimmen. Aktuell sitzen 53 Republikaner, 45 Demokraten sowie zwei unabh\u00e4ngige Senatoren in der Kammer.<\/p>\n

Auf die Nominierung durch den Pr\u00e4sidenten folgt ein zweistufiges Verfahren im Senat: Der vorgeschlagene Kandidat wird zun\u00e4chst vom Justizausschuss befragt. Daran schlie\u00dft sich die Debatte und Abstimmung im Plenum an. Zwei Mandatstr\u00e4gern kommt dabei eine entscheidende Rolle zu: dem Vorsitzenden des Justizausschusses und insbesondere dem Mehrheitsf\u00fchrer in der Kammer, der den Termin f\u00fcr die finale Abstimmung ansetzt. Beide Posten haben derzeit Republikaner inne: Lindsey Graham ist Vorsitzender des Justizausschusses, Mitch McConnell Mehrheitsf\u00fchrer.<\/p>\n

Wird \u00fcber die Neubesetzung noch in Trumps (erster) Amtszeit entschieden?<\/strong><\/h3>\n

Die Demokraten wollen das unbedingt verhindern. Biden, Obama und der demokratische Minderheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, verwiesen allesamt auf eine fr\u00fchere Entscheidung McConnells. Nach dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 hatte der damalige Pr\u00e4sident Obama den Juristen Merrick Garland als Nachfolger nominiert. McConnell weigerte sich \u00fcber Monate, die Personalie Garland zur Abstimmung zu stellen. Er verwies dabei auf die anstehende Pr\u00e4sidentschaftswahl im November desselben Jahres.<\/p>\n

Daran wollen die Demokraten ihn nun erinnern. Zuerst sollten die W\u00e4hler einen Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen, sagte Biden, dann erst sollte dieser einen Nachfolger f\u00fcr Bader Ginsburg nominieren. Vor viereinhalb Jahren h\u00e4tten die Republikaner "das Prinzip erfunden", dass der Senat keine Richterstelle am Supreme Court besetzen sollte, ehe ein neuer Pr\u00e4sident vereidigt sei, schrieb Obama – nicht ohne Verbitterung und Sarkasmus \u2013 in seiner Stellungnahme zum Tod der Richterin.<\/p>\n

Dass McConnell sich davon wird beeindrucken lassen, ist unwahrscheinlich. "Der von Pr\u00e4sident Trump nominierte Kandidat wird eine Abstimmung im Senat der Vereinigten Staaten bekommen", teilte er kurz nach der Nachricht vom Tod Bader Ginsburgs mit. Trump seinerseits will schnell vorgehen: Man habe eine Verpflichtung, "ohne Verz\u00f6gerung" einen Nachfolger zu nominieren, schrieb der Pr\u00e4sident in einem an seine Republikaner gerichteten Tweet.<\/p>\n

Soll die Stelle noch vor der Wahl Anfang November besetzt werden, m\u00fcssten die Republikaner ein Rekordtempo hinlegen. Dem Onlinemagazin "Politico" zufolge dauert das Verfahren im Durchschnitt mehr als zwei Monate. Allerdings k\u00f6nnte der Senat einen von Trump nominierten Kandidaten auch in der sogenannten Lame-Duck-Phase zwischen der Wahl im November und dem Ende der aktuellen Sitzungszeit der Kammer Anfang Januar best\u00e4tigen.<\/p>\n

Wen k\u00f6nnte Trump nominieren?<\/strong><\/h3>\n

Trump ver\u00f6ffentlichte k\u00fcrzlich eine Liste mit 20 Namen, die als Kandidaten infrage kommen. Auf dieser fanden sich auch die republikanischen Senatoren Ted Cruz aus Texas, Tom Cotton aus Arkansas und Josh Hawley aus Missouri. Als f\u00fchrende Anw\u00e4rterin wird auch Amy Coney Barrett gehandelt. Die Bundesrichterin ist f\u00fcr ihre konservativen Ansichten beim Thema Abtreibung bekannt und gilt als Favoritin der religi\u00f6sen Anh\u00e4nger Trumps.<\/p>\n

Ist Trump eine Mehrheit im Senat sicher?<\/strong><\/h3>\n

Die Republikaner haben zwar 53 von 100 Sitzen inne und im Fall eines Patts h\u00e4tte Trumps Vizepr\u00e4sident Mike Pence die entscheidende Stimme. Doch mehrere Republikaner in der Kammer sprachen sich zuletzt dagegen aus, so kurz vor der Wahl eine Richterstelle am Supreme Court neu zu besetzen. Das gilt f\u00fcr die beiden Senatorinnen Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska. Beide gelten als gem\u00e4\u00dfigt, beide bef\u00fcrworten das Recht auf Abtreibung. Ob sich die beiden an ihre Aussage gebunden f\u00fchlen werden, ist aber unklar.<\/p>\n

Lindsey Graham, der Vorsitzende des Justizausschusses, hatte 2018 zwar ebenfalls angek\u00fcndigt, bis zur n\u00e4chsten Wahl zu warten, sollte sich im letzten Jahr der Amtszeit Trumps eine Vakanz am obersten Gerichtshof ergeben. Die heftige Auseinandersetzung um die Ernennung von Brett Kavanaugh vor zwei Jahren hat ihn Berichten zufolge aber dazu bewogen, von diesem Standpunkt abzur\u00fccken. Au\u00dferdem muss Graham seinen Senatssitz im Bundesstaat South Carolina derzeit in einem harten Rennen gegen einen demokratischen Herausforderer verteidigen.<\/p>\n

Welche Bedeutung h\u00e4tte eine Neubesetzung des Postens mit einem Trump-Kandidaten?<\/strong><\/h3>\n

Die Entscheidung dar\u00fcber, wer auf Bader Ginsburg folgt, k\u00f6nnte historische Bedeutung haben. Sollte ihre Stelle mit einem von Trump vorgeschlagenen Kandidaten besetzt werden, w\u00e4re dies – nach Neil Gorsuch und Kavanaugh – bereits der dritte "Trump-Richter" am Supreme Court. Allerdings w\u00e4re diese Personalie noch folgenreicher, da Trump anders als bei seinen beiden vorangegangenen Entscheidungen eine liberale Richterin durch einen – h\u00f6chstwahrscheinlich – konservativen Nachfolger ersetzen w\u00fcrde.<\/p>\n

Damit h\u00e4tten die Konservativen eine Sechs-zu-drei-Mehrheit am Obersten Gerichtshof – auch wenn der Vorsitzende Richter John Roberts zuletzt wiederholt ausscherte. Dies k\u00f6nnte das Land auf Jahrzehnte hin pr\u00e4gen. Der Oberste Gerichtshof entscheidet \u00fcber grundlegende Fragen. Aktuell etwa befasst er sich mit den Befugnissen der Exekutive, dem Verbraucherschutz und dem Thema Abtreibung. Vor allem bei Letzterem bef\u00fcrchten viele Frauen eine Einschr\u00e4nkung ihrer Rechte, sollten Trump und der Senat einen Hardliner ernennen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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