{"id":26550,"date":"2024-02-10T03:56:02","date_gmt":"2024-02-10T00:56:02","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/olaf-scholz-und-joe-biden-drangen-us-kongress-zu-ukrainehilfe\/"},"modified":"2024-02-10T03:56:02","modified_gmt":"2024-02-10T00:56:02","slug":"olaf-scholz-und-joe-biden-drangen-us-kongress-zu-ukrainehilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/olaf-scholz-und-joe-biden-drangen-us-kongress-zu-ukrainehilfe\/","title":{"rendered":"Olaf Scholz und Joe Biden dr\u00e4ngen US-Kongress zu Ukrainehilfe"},"content":{"rendered":"

US-Pr\u00e4sident Joe Biden<\/a> und Bundeskanzler Olaf Scholz<\/a> haben den US-Kongress mit zum Teil drastischen Worten aufgefordert, die milliardenschweren amerikanische Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die Ukraine freizugeben. Es sei emp\u00f6rend, dass der Kongress dies immer noch verweigere, sagte Biden am Freitag in Washington. \u00bbDas Vers\u00e4umnis des Kongresses der Vereinigten Staaten, die Ukraine nicht zu unterst\u00fctzen, kommt einer kriminellen Nachl\u00e4ssigkeit gleich\u00ab, kritisierte der US-Pr\u00e4sident.<\/p>\n

Auch Scholz mahnte nach seinem Gespr\u00e4ch mit Biden den US-Kongress: \u00bbF\u00fcr die Frage, ob die Ukraine in der Lage sein wird, das eigene Land zu verteidigen, ist die Unterst\u00fctzung aus den Vereinigten Staaten unverzichtbar.\u00ab<\/p>\n

Scholz, der sich am Vorabend mit US-Senatoren getroffen hatte, forderte eine rasche Entscheidung. Es sei ein \u00bbZeichen der Zuversicht\u00ab, dass der US-Senat jetzt den Weg f\u00fcr eine weitere Abstimmung frei gemacht hat, sagte er. \u00bbIch will nicht spekulieren, wie lange es denn noch dauert und ob es noch ein paar weitere Anl\u00e4ufe braucht\u00ab, f\u00fcgte der SPD-Politiker hinzu. \u00bbAber es w\u00e4re schon gut, wenn das jetzt sehr bald erfolgte.\u00ab Es gehe um eine gemeinsame transatlantische Botschaft an den russischen Pr\u00e4sidenten. Diesem m\u00fcsse man klarmachen, dass er nicht damit rechnen kann, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine nachlassen wird. \u00bbDeutschland und die Vereinigten Staaten m\u00fcssen eine wichtige Rolle spielen, um den Frieden in der Welt zu erhalten\u00ab, sagte der SPD-Politiker.<\/p>\n

Das Interview, das der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a> gegeben hatte <\/a>, bezeichnete er als \u00bbl\u00e4cherlich\u00ab. Er habe immer wieder L\u00fcgen \u00fcber die Geschichte dieses Krieges erz\u00e4hlt, sagte der Kanzler \u00fcber Putin.<\/p>\n

Biden dankte dem Kanzler daf\u00fcr, dass Deutschland F\u00fchrung bei dem Thema zeige. Beide Politiker sprachen bei dem Arbeitsbesuch des Kanzlers mehr als 90 Minuten miteinander.<\/p>\n

Teilerfolg f\u00fcr Biden<\/h3>\n

Mit Blick auf sein Gespr\u00e4ch mit den Senatoren sagte Scholz, er habe den Eindruck, dass diejenigen, die sich um Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik im US-Kongress k\u00fcmmerten, um die Bedeutung des Themas w\u00fcssten. Zu den US-Kongressabgeordneten geh\u00f6rten die Demokraten Chris Coons, Chris Murphy, Jack Reed und Jeanne Shaheen sowie die Republikaner Jim Risch, Lindsay Graham, Dan Sullivan und Roger Wicker. Der Kanzler will auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz kommende Woche weitere US-Politiker treffen.<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Biden hatte zuvor einen Teilerfolg im Kongress verbucht: So nahm der US-Senat einen Gesetzentwurf zur Beratung an, der Milit\u00e4rhilfen etwa f\u00fcr die Ukraine, Israel und Taiwan im Umfang von 88,5 Milliarden Euro (95,34 Milliarden Dollar) vorsieht. Die ebenfalls n\u00f6tige Zustimmung des Repr\u00e4sentantenhauses als zweiter Kammer des US-Kongresses ist sehr unsicher.<\/p>\n

Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine<\/a>. Scholz beziffert den Wert der von Deutschland gelieferten und zugesagten R\u00fcstungsg\u00fcter auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die USA geben den Umfang ihrer Milit\u00e4rhilfe mit 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an.<\/p>\n

Sowohl Scholz als auch Biden haben gerade auf unterschiedliche Weise damit zu k\u00e4mpfen, die Hilfe aufrechtzuerhalten. Der Kanzler hat zu Jahresanfang eine Initiative gestartet, um die EU-Partner \u2013 vor allem wirtschaftsstarke wie Frankreich, Spanien und Italien \u2013 zu mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu bewegen. Der Erfolg ist bisher m\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

Biden wiederum versucht seit Monaten, neue Milliardenhilfen f\u00fcr Kiew durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> blockieren das, haben zuletzt aber zumindest im Senat etwas Bereitschaft signalisiert, sich zu bewegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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