\u00bbWir m\u00fcssen uns mal wieder pers\u00f6nlich sehen.\u00ab So oder \u00e4hnlich geht es zu, wenn sich der US-Pr\u00e4sident und der deutsche Bundeskanzler am Telefon f\u00fcr ein Treffen verabreden. Nun ist es so weit: Olaf Scholz fliegt heute zu einem Kurzbesuch in die US-Hauptstadt Washington, am Freitag trifft er dort Joe Biden im Wei\u00dfen Haus. Zuvor will er mit Kongressabgeordneten und Wirtschaftsbossen sprechen.<\/p>\n
F\u00fcr Biden und Scholz gibt es bei diesem Arbeitsbesuch viel zu bereden. Ganz oben auf der Tagesordnung steht der Krieg in der Ukraine und die Frage, wie es dort angesichts der verfahrenen Lage an der Front weitergeht.<\/p>\n
Zudem wird der Nato-Gipfel im Juli eine Rolle spielen. Scholz d\u00fcrfte Biden versichern, dass Deutschland f\u00fcr eine st\u00e4rkere europ\u00e4ische Rolle in der Nato eintritt \u2013 und dabei mit Milliardeninvestitionen in die eigene Truppe einen erheblichen Beitrag leistet. Dies kann man als deutscher Kanzler in den USA gar nicht oft genug betonen. Es wird dort sonst schnell vergessen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich wird aber auch die Krise in Nahost ein Thema sein, also der Krieg in Gaza und die Angriffe der Huthi-Milizen im Roten Meer. Sowohl Biden als auch Scholz sind klar daf\u00fcr, dass die Pal\u00e4stinenser die Perspektive einer Zweistaatenl\u00f6sung erhalten \u2013 und d\u00fcrften sich abstimmen, um hier auch auf die st\u00f6rrische israelische Regierung einzuwirken. F\u00fcr das Gespr\u00e4ch zwischen Biden und Scholz ist eine gute Stunde eingeplant, es w\u00fcrde angesichts der langen Tagesordnung aber auch nicht \u00fcberraschen, wenn die beiden l\u00e4nger zusammensitzen.<\/p>\n
Mehr Hintergr\u00fcnde lesen Sie hier: So zerst\u00f6rt ist der Gazastreifen<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n F\u00fcr Donald Trump geht es jetzt Schlag auf Schlag: Heute steht der n\u00e4chste wichtige Gerichtstermin an. Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, wird sich mit der Frage besch\u00e4ftigen, ob der Staat Colorado Trump vom Wahlzettel streichen darf. Trump wird selbst wohl nicht dabei sein, aber er kann die Sitzung wie Millionen andere Amerikaner ab zehn Uhr Ortszeit (16 Uhr deutsche Zeit) im Internet <\/a> oder Radio anh\u00f6ren. Kameras sind im Supreme Court nicht erlaubt.<\/p>\n Das Gericht muss dabei ein altes Gesetz aus der Zeit des B\u00fcrgerkriegs deuten, auf das sich die Offiziellen in Colorado berufen. Es sieht vor, dass ein Kandidat nicht f\u00fcr ein Amt infrage kommt, wenn er sich vor der Wahl an einem Aufstand beteiligt hat. In Donald Trumps Fall w\u00e4re das seine Verstrickung in die Ereignisse rund um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Trump und seine Anw\u00e4lte leugnen, dass Trump daran beteiligt war, sie fordern eine R\u00fccknahme eines Spruchs des obersten Gerichtes in Colorado.<\/p>\n Bei dieser Anh\u00f6rung wird noch keine Entscheidung dazu fallen. Aber aus den Fragen der neun Richterinnen und Richter an die Vertreter der beiden Seiten kann oftmals schon herausgelesen werden, in welche Richtung einzelne Richter tendieren. Allgemein wird erwartet, dass die Richter am Supreme Court in Trumps Sinne entscheiden werden, weil sich das Gericht nur sehr ungern in den Verlauf von Pr\u00e4sidentenwahlen einmischt.<\/p>\n Sollte der Supreme Court jedoch \u00fcberraschend gegen Trump entscheiden, w\u00fcrde dies einem politischen Erdbeben der St\u00e4rke 9.0 gleichkommen. Trump w\u00e4re der Weg zur Pr\u00e4sidentschaft damit praktisch verbaut. Auch andere Staaten d\u00fcrften ihn vom Wahlzettel streichen, bei jeder Wahl. Das hat es in dieser Form noch nie gegeben. Niemand k\u00f6nnte vorhersagen, wie Trump und seine fanatischen Anh\u00e4nger dann reagieren w\u00fcrden.<\/p>\n Mehr Hintergr\u00fcnde lesen Sie hier: Niemand steht \u00fcber dem Gesetz \u2013 nicht einmal Donald Trump<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Wenn Sie den \u00dcberblick verloren haben, wie es um die Zukunft der Milit\u00e4rhilfen der USA f\u00fcr die Ukraine bestellt ist, machen Sie sich bitte keine Sorgen. Sie sind da nicht allein. Angesichts der chaotischen Zust\u00e4nde im US-Kongress, kann niemand mit Sicherheit sagen, wie es bei diesem brisanten Thema weitergeht.<\/p>\n Fakt ist: Der Plan von US-Pr\u00e4sident Joe Biden, im Kongress ein gro\u00dfes Paket zu verabschieden, bei dem die Ukrainehilfe, Hilfen f\u00fcr Israel und neue Regelungen zum Schutz der Grenze zu Mexiko zusammengeschn\u00fcrt werden sollten, ist im Senat krachend gescheitert.<\/p>\n Der Widerstand von Donald Trump und seinen Getreuen in den Reihen der Republikaner gegen das Paket war einfach zu gro\u00df. Trump will Biden vor der Wahl im November keinen politischen Erfolg mehr g\u00f6nnen, schon gar nicht bei seinem Lieblingsthema, der Migrationspolitik. Das m\u00f6chte er schlie\u00dflich im Wahlkampf sch\u00f6n ausschlachten.<\/p>\n Hinzu kommt aber noch ein weiteres Kalk\u00fcl: Wenn die Politik in Washington als chaotisch und dysfunktional erscheint, kann sich Trump insgesamt als gro\u00dfer Retter aufspielen, der das Land nach der Wahl aus der vermeintlichen Misere ins Paradies f\u00fchrt. So gesehen ist Trump auch egal, wenn sich seine eigene Partei im Kongress v\u00f6llig zerstreitet und bei Abstimmungen f\u00fcr Dinge, die ihr selbst wichtig sind, keine Mehrheiten mehr organisieren kann, so wie unl\u00e4ngst h\u00e4ufiger geschehen. Das passt ebenfalls bestens in Trumps Retter-Narrativ.<\/p>\n So ist die Ukraine nun genau da gelandet, wo sie nie sein wollte: im Wahnsinn des US-Wahlkampfs. Es gibt noch eine Rest-Hoffnung, dass der Kongress doch ein au\u00dfenpolitisches Paket schn\u00fcrt, inklusive der Ukrainehilfe. Dazu braucht es aber auch eine Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus, wo der Widerstand gegen weitere Ukrainehilfen bei einigen Republikanern besonders massiv ist. Die Chancen auf einen Durchbruch f\u00fcr die Ukraine sind hier jetzt in etwa so gro\u00df wie die auf einen Gewinn am Geldspielautomaten in Las Vegas.<\/p>\n Mehr Hintergr\u00fcnde lesen Sie hier: Republikaner im US-Senat blockieren Milliarden-Paket<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Gentechnisch ver\u00e4ndertes Getreide? Ja, bitte! <\/strong>Bestimmte gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen sollen in der EU k\u00fcnftig so behandelt werden wie konventionelle Z\u00fcchtungen. Es ist eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Entscheidung. <\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Startfrage heute: Wie viele L\u00e4nder geh\u00f6ren zur Europ\u00e4ischen Union? (Stand: Februar 2024)<\/a><\/p>\n \u2026ist Ilham Aliyev, der Pr\u00e4sident von Aserbaidschan. Wie die Kollegen von der Deutschen Presse-Agentur berichten, ist Aliyev erwartungsgem\u00e4\u00df als haushoher Sieger der vorgezogenen Pr\u00e4sidentenwahl pr\u00e4sentiert worden. Aserbaidschanische Staatsmedien ver\u00f6ffentlichten nach Schlie\u00dfung der mehr als 6500 Wahllokale im Land angebliche Wahltagsbefragungen, denen zufolge auf Aliyev zwischen 92,4 und 93,9 Prozent der Stimmen entfallen sein sollen.<\/p>\n Das ist sch\u00f6n f\u00fcr ihn. Trotzdem ist Aliyev ein Verlierer: Denn kritischen Beobachtern zufolge war der Urnengang angesichts von starken Repressionen weder frei noch fair. Ernst zu nehmende Gegenkandidaten f\u00fcr Aliyev gab es keine. Zudem wurden in den vergangenen Monaten offenbar zahlreiche unabh\u00e4ngige Journalisten und ein bekannter Oppositionspolitiker festgenommen. Eigentlich k\u00f6nnten sich lupenreine Autokraten wie Aliyev Wahlen auch gleich sparen, das w\u00e4re zumindest ein wenig ehrlicher.<\/p>\n Mehr Hintergr\u00fcnde lesen Sie hier: Aserbaidschans Pr\u00e4sident Alijew im Amt best\u00e4tigt<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n USA melden Tod von Milizenkommandeur bei Drohnenschlag im Irak: <\/strong>Die US-Armee geht weiter gegen Drahtzieher der t\u00f6dlichen Attacke in Jordanien vor. Nun flog sie einen Angriff mitten in Bagdad \u2013 mit proiranischen Einheiten als Ziel. Die Aktion war offenbar erfolgreich.<\/a><\/p>\n<\/li>\n Ermittlungen in Bidens Dokumenten-Aff\u00e4re abgeschlossen: <\/strong>In Joe Bidens Privatr\u00e4umen sind 2022 Verschlusssachen aufgetaucht \u2013 die dort nicht h\u00e4tten sein d\u00fcrfen. Nun hat der Sonderermittler in der heiklen Aff\u00e4re seine Arbeit beendet.<\/a><\/p>\n<\/li>\n Zwei Hermeline sind die Maskottchen f\u00fcr die Winterspiele 2026:<\/strong> Bis zu den Olympischen und Paralympischen Winterspielen in Italien dauert es noch rund zwei Jahre, aber die Organisatoren machen schon kr\u00e4ftig Werbung. In Sanremo haben sie Tina und Milo vorgestellt \u2013 die beiden Maskottchen.<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\nDarf Trump \u00fcberhaupt kandidieren?<\/h3>\n
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Ukraine muss weiter um US-Hilfe bangen<\/h3>\n
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