{"id":26498,"date":"2024-02-07T21:26:59","date_gmt":"2024-02-07T18:26:59","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/dithmarschen-streit-um-landratswahl-bricht-im-westen-erstmals-die-brandmauer-zur-afd\/"},"modified":"2024-02-07T21:26:59","modified_gmt":"2024-02-07T18:26:59","slug":"dithmarschen-streit-um-landratswahl-bricht-im-westen-erstmals-die-brandmauer-zur-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/dithmarschen-streit-um-landratswahl-bricht-im-westen-erstmals-die-brandmauer-zur-afd\/","title":{"rendered":"Dithmarschen: Streit um Landratswahl \u2013 bricht im Westen erstmals die Brandmauer zur AfD?"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Die Stimmung ist gereizt in diesen Tagen in Dithmarschen, an der Westk\u00fcste von Schleswig-Holstein. Etwa 140.000 Menschen leben im Kreis, in dem der bekannte Badeort B\u00fcsum liegt, das Zentrum ist die Stadt Heide. Dort soll der Kreistag am Donnerstag einen Landrat w\u00e4hlen. Doch was wie ein Routineakt klingt, birgt Z\u00fcndstoff weit \u00fcber die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus.<\/p>\n<p>Denn erstmals k\u00f6nnten im Westen Deutschlands die Stimmen der AfD bei einer Landratswahl entscheidend sein. Und so stellt sich nun nicht mehr nur im Osten die Frage, wie stark die Brandmauer ist, die demokratische Parteien gegen die AfD errichtet haben. Sondern auch im beschaulichen Dithmarschen.<\/p>\n<h3>Kampf um den Posten<\/h3>\n<p>Seit 2018 amtiert der parteilose Verwaltungswirt Stefan Mohrdieck als Landrat. Er w\u00fcrde gern bleiben und stellt sich erneut zur Wahl. Als Gegenkandidat tritt Thorben Sch\u00fctt an, ein 33-j\u00e4hriger Bewerber mit CDU-Parteibuch, der das B\u00fcro der Innenministerin in <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/thema\/kiel\/\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">Kiel<\/a> leitet. Dort regiert Schwarz-Gr\u00fcn mit dem popul\u00e4ren Unionsmann <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/thema\/daniel_guenther\/\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">Daniel G\u00fcnther<\/a> an der Spitze.<\/p>\n<p>In Kiel ist man stolz darauf, dass die AfD nicht im Landtag sitzt, als einziges Bundesland neben Bremen. Zugleich musste man zur Kenntnis nehmen, dass die Partei bei den Kommunalwahlen im vorigen Jahr kr\u00e4ftig zulegte.<\/p>\n<p>Die Landeschefs von CDU, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/thema\/spd\/\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">SPD<\/a>, Gr\u00fcnen, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/thema\/fdp\/\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">FDP<\/a> und der D\u00e4nen-Partei SSW verst\u00e4ndigten sich damals auf den Grundsatz: \u00bbEs gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD \u2013 weder in direkter, noch in indirekter Form.\u00ab Man empfehle den Parteileuten vor Ort, keine AfD-Vertreter in Gremien zu w\u00e4hlen.<\/p>\n<p>In Heide sitzen 54 Abgeordnete im Kreistag. Die CDU hat 21 Sitze und stellt die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Fraktion. Es folgen SPD (9), FDP (6), AfD (6), Gr\u00fcne (5), Unabh\u00e4ngige (4), au\u00dferdem gibt es drei fraktionslose Abgeordnete. Die absolute Mehrheit liegt bei 28 Stimmen. Einen klaren Favoriten f\u00fcr die Wahl am Donnerstag gibt es nicht. Vorgesehen sind h\u00f6chstens drei Wahlg\u00e4nge. In der letzten Runde gen\u00fcgt die einfache Mehrheit.<\/p>\n<p>Mehrere Fraktionen haben durchgez\u00e4hlt. Die SPD spricht sich f\u00fcr Amtsinhaber Mohrdieck aus. Die Gr\u00fcnen wollen ihr Votum nicht vorab verk\u00fcnden. Man werde aber daf\u00fcr sorgen tragen, dass ein Landrat eine Mehrheit aus dem demokratischen Lager bekomme. Entsprechend werde man w\u00e4hlen.<\/p>\n<h3>CDU und FDP f\u00fcr den Herausforderer<\/h3>\n<p>CDU-Fraktionschef Christian Petersen sagte dem SPIEGEL: \u00bbIch gehe davon aus, dass die CDU-Fraktion Thorben Sch\u00fctt mit mindestens 19 Stimmen unterst\u00fctzen wird.\u00ab Ein CDU-Abgeordneter will demnach f\u00fcr den parteilosen Amtsinhaber stimmen, ein anderer sei unentschlossen. Die FDP-Fraktion will geschlossen f\u00fcr Sch\u00fctt stimmen.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Herausforderer st\u00fcnden demnach 25 Stimmen zu Buche. Und auch wenn das keine absolute Mehrheit w\u00e4re, h\u00e4tte diese Rechnung ein klares Ergebnis: Wenn Mohrdieck seinen Herausforderer schlagen wollte, br\u00e4uchte er zwingend AfD-Leute.<\/p>\n<p>Emp\u00f6rt zeigt sich deswegen Lukas Kilian, Generalsekret\u00e4r der Landes-CDU. Er attackiert die SPD, die \u00bboffenkundig kein Problem mit einer Mehrheitsbildung unter Einschluss von Stimmen der AfD hat\u00ab. Dem SPIEGEL sagt er, man d\u00fcrfe die AfD nicht normalisieren. In Dithmarschen drohe ein \u00bbDammbruch\u00ab. Die SPD m\u00fcsse akzeptieren, dass es keine Mehrheit f\u00fcr Amtsinhaber Mohrdieck gebe.<\/p>\n<h3>SPD-Fraktionschef kontert<\/h3>\n<p>Bei der SPD reagiert man vergr\u00e4tzt. \u00bbIch lasse mir nicht in vorauseilendem Gehorsam vorschreiben, wie ich bei der Landratswahl abzustimmen habe\u00ab, sagt Fraktionschef J\u00f6rg-Uwe Halusa. Amtsinhaber Mohrdieck sei der bessere Kandidat. Die CDU betreibe \u00bbStimmungsmache\u00ab.<\/p>\n<p>Er fordere die CDU auf, \u00bbsich f\u00fcr Stefan Mohrdieck auszusprechen\u00ab, sagt Halusa. Dann werde es \u00bbeine breite demokratische Mehrheit\u00ab f\u00fcr den Amtsinhaber geben. Zugleich sei klar: Wenn ein Bewerber nur durch Stimmen der AfD ins Amt komme, \u00bbdann erwarte ich, dass der Kandidat die Wahl nicht annimmt\u00ab.<\/p>\n<p>SPD-Landeschefin Serpil Midyatli \u00e4u\u00dfert sich deutlicher, ohne den Genossen vor Ort eine Wahlempfehlung zu geben. \u00bbWir erwarten von beiden Kandidaten, eine demokratische Mehrheit zu finden.\u00ab Gelinge das nicht, d\u00fcrfe der Gew\u00e4hlte die Wahl nicht annehmen. \u00bbDas m\u00fcssen beide bereits vor der Wahl \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren.\u00ab<\/p>\n<h3>Landrat f\u00fchlt sich als Bauernopfer<\/h3>\n<p>Ein Anruf bei Stefan Mohrdieck. Der 57-J\u00e4hrige klingt frustriert. Er habe \u00bb\u00fcberhaupt keine N\u00e4he\u00ab zur AfD, sagt er. Und er sehe \u00bbgute Chancen, Stimmen von Abweichlern aus CDU und FDP zu bekommen\u00ab. Da die Wahl voraussichtlich geheim sein werde, k\u00f6nne man am Ende vermutlich kaum sagen, wie die AfD gew\u00e4hlt habe.<\/p>\n<p>Mohrdieck sagt, er f\u00fchle sich \u00bbzunehmend als Bauernopfer\u00ab. Es gehe dem CDU-Generalsekret\u00e4r offenbar darum, SPD und Gr\u00fcne zur Unterst\u00fctzung von Herausforderer Sch\u00fctt zu dr\u00e4ngen. Mohrdieck sagt, er lasse sich nicht unter Druck setzen. \u00bbIch werde nicht vorab mitteilen, ob ich eine Wahl ablehne, wenn sie nur durch AfD-Stimmen zustande kommen sollte.\u00ab Was wiederum Sch\u00fctt ausgeschlossen hat.<\/p>\n<p>Unmut \u00fcber die Debatte gibt es nach SPIEGEL-Informationen bei SPD und Gr\u00fcnen. Die Demokraten gingen aufeinander los, w\u00e4hrend die AfD nur zusehe und sich ins F\u00e4ustchen lache, hei\u00dft es. Die Situation sei ungl\u00fccklich.<\/p>\n<p>Eine AfD-Abgeordnete sagt auf Anfrage, man wisse, wen man w\u00e4hlen werde. Aber: \u00bbWir machen dazu keine Angaben.\u00ab<\/p>\n<p><em>Anmerkung der Redaktion: In einer fr\u00fcheren Version haben wir geschrieben, Schleswig-Holstein sei das einzige Bundesland, in dem die AfD nicht im Landtag sitze. Tats\u00e4chlich ist dies auch in Bremen nicht der Fall. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Stimmung ist gereizt in diesen Tagen in Dithmarschen, an der Westk\u00fcste von Schleswig-Holstein. 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