Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Das hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln mit Beschluss vom Montag entschieden, wie das Gericht nun mitteilte. Bei der in dem Eilverfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung lasse sich feststellen, \u00bbdass zur \u00dcberzeugung des Gerichts feststeht, dass es sich bei der JA um eine extremistische Bestrebung handelt\u00ab.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es im Beschluss, die JA vertrete weiterhin \u00bbeinen v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriff\u00ab. Der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand und nach M\u00f6glichkeit der Ausschluss \u00bbethnisch Fremder\u00ab sei eine zentrale politische Vorstellung der JA. Dies stelle einen Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde dar.<\/p>\n
Hinzu komme bei der JA eine \u00bbfortgef\u00fchrte massive ausl\u00e4nder- und insbesondere islam- und muslimfeindlichen Agitation\u00ab. Asylbewerber und Migranten w\u00fcrden \u00bbpauschal verd\u00e4chtigt und herabgew\u00fcrdigt. Einwanderer werden allgemein als Schmarotzer und kriminell bezeichnet oder in anderer Weise ver\u00e4chtlich gemacht und dadurch in ihrer Menschenw\u00fcrde missachtet.\u00ab Zudem agitiere die JA gegen das Demokratieprinzip und unterhalte Verbindungen zu als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen wie der \u00bbIdentit\u00e4ren Bewegung\u00ab.<\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte die JA bereits 2019 als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Eine Klage dagegen wies das K\u00f6lner Verwaltungsgericht im M\u00e4rz 2022 ab.<\/p>\n
Im April 2023 attestierte der Verfassungsschutz der JA eine \u00bbinhaltliche Verfestigung und teils auch Versch\u00e4rfung der extremistischen Positionen\u00ab. Sie propagiere ein v\u00f6lkisches Gesellschaftskonzept, \u00bbdas auf biologistischen Grundannahmen beruht\u00ab, und agitiere gegen die Demokratie. Es gehe der JA nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache, \u00bbsondern um eine generelle Herabw\u00fcrdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland\u00ab. Daraus folgte die Einstufung und Behandlung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung<\/a>.<\/p>\n Dagegen gingen die AfD und JA im Juni 2023 per Klage vor und beantragen, vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz zu gew\u00e4hren. Diesen lehnte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln nun ab.<\/p>\n Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde m\u00f6glich. Dar\u00fcber m\u00fcsste das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster befinden.<\/p>\n In K\u00fcrze mehr bei SPIEGEL.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Das hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln mit Beschluss vom Montag entschieden, wie das Gericht<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":26469,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-26468","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26468","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26468"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26468\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26469"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26468"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26468"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26468"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}