{"id":2645,"date":"2020-09-19T09:19:17","date_gmt":"2020-09-19T06:19:17","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ruth-bader-ginsburg-gestorben-amerikas-justiz-ikone\/"},"modified":"2020-09-19T09:19:17","modified_gmt":"2020-09-19T06:19:17","slug":"ruth-bader-ginsburg-gestorben-amerikas-justiz-ikone","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ruth-bader-ginsburg-gestorben-amerikas-justiz-ikone\/","title":{"rendered":"Ruth Bader Ginsburg gestorben: Amerikas Justiz-Ikone"},"content":{"rendered":"
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Heldin des liberalen Amerika: Ruth Bader Ginsburg<\/p>\n

Foto:\u2002JIM YOUNG \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Sie hatte geahnt, was auf das Land zukommen w\u00fcrde: "Mein gl\u00fchendster Wunsch ist, dass meine Richterstelle nicht besetzt wird, bevor ein neuer Pr\u00e4sident vereidigt ist." Das diktierte Ruth Bader Ginsburg erst vor wenigen Tagen ihrer Enkelin Clara Spera in den Block. Nun ist geschehen, was f\u00fcr die demokratische Partei und viele B\u00fcrgerrechtler in den USA ein Albtraum bedeutet: Ginsburg, Ikone der US-Frauenbewegung und seit 27 Jahren Richterin am Supreme Court der USA, ist noch in der Amtszeit von Donald Trump gestorben. Am Freitag erlag sie mit Alter von 87 Jahren einer Krebserkrankung.<\/p>\n

Die Folgen f\u00fcr das Land und den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf sind kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzen: Mit dem Tod von Ginsburg hat Pr\u00e4sident Trump die Chance, das h\u00f6chste amerikanische Gericht auf Jahrzehnte hinaus zu pr\u00e4gen. Seit seiner Wahl im November 2016 hat Trump schon zwei konservative Richter berufen. Ende Januar 2017 nominierte er Neil Gorsuch, der nur deshalb Richter werden konnte, weil die Republikaner im US-Senat \u00fcber Monate die Stelle des verstorbenen Richters Antonin Scalia freigehalten und sich geweigert hatten, Merrick Garland zu best\u00e4tigen, den der scheidende demokratische Pr\u00e4sident Barack Obama nominiert hatte. Gut anderthalb Jahre sp\u00e4ter r\u00fcckte Brett Kavanaugh in den Supreme Court auf – und dies, obwohl die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford w\u00e4hrend der Anh\u00f6rungen im US-Senat ausgesagt hatte, Kavanaugh habe sie als Teenager sexuell missbraucht.<\/p>\n

Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit berufen, weshalb Pr\u00e4sidenten mit der Nominierung die Richtung des Landes weit \u00fcber die eigene Amtszeit hinaus pr\u00e4gen k\u00f6nnen. Sollte es Trump gelingen, den Posten Ginsburgs noch in seiner laufenden Amtszeit neu zu besetzen, h\u00e4tte die konservative Seite eine komfortable Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Der demokratische Pr\u00e4sidentschaftskandidat Joe Biden dr\u00e4ngt deshalb darauf, dass erst der neu vereidigte Pr\u00e4sident einen Nachfolger vorschlagen solle. Aber das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben. Mitch McConnell, Mehrheitsf\u00fchrer der Republikaner im US-Senat, stellte noch in der Nacht zum Samstag klar, dass seine Leute \u00fcber einen m\u00f6glichen Vorschlag des Pr\u00e4sidenten abstimmen werden.<\/p>\n

Die Folgen f\u00fcr die USA w\u00e4ren tief greifend: Es w\u00fcrde bedeuten, dass das konservative Lager am Gericht in Zukunft selbst dann obsiegen wird, wenn sich einzelne Richter auf die liberale Seite schlagen. Trump hat es immer wieder als eines seiner zentralen Verdienste gepriesen, dass er Bundesgerichte mit konservativen Juristen besetzt hat. Umso gr\u00f6\u00dfer war dann die Entt\u00e4uschung im Wei\u00dfen Haus, als der Supreme Court in den vergangenen Monaten Entscheidungen traf, mit denen die Demokraten h\u00f6chst zufrieden waren: So stimmte Richter Gorsuch f\u00fcr ein Urteil, dass die Diskriminierung von Homosexuellen und Transmenschen am Arbeitsplatz verbietet. Der oberste Richter John Roberts wiederum, der auf Vorschlag von Pr\u00e4sident George W. Bush ans Gericht gekommen war, sorgte mit daf\u00fcr, dass eine liberale Einwanderungsregel, die noch unter Obama erlassen worden war, in Kraft blieb.<\/p>\n

Viele Frauen in den USA f\u00fcrchten, dass das Recht auf Abtreibung fallen k\u00f6nnte, wenn das Oberste Gericht erst einmal fest in der Hand von Konservativen liegt. Zu den bedeutendsten, aber auch umstrittensten Entscheidungen des Obersten Gerichts geh\u00f6rt Roe v. Wade. Das Urteil aus dem Jahr 1973 legt fest, dass es das Recht von schwangeren Frauen ist, selbst \u00fcber eine Abtreibung zu entscheiden. Aber auch auf anderen Gebieten – etwa dem Umweltschutz oder der Sozialf\u00fcrsorge \u2013 k\u00f6nnten Regelungen kippen, die Demokraten erlassen haben.<\/p>\n

F\u00fchrende liberale Stimme<\/h3>\n

Ginsburg wurde im M\u00e4rz 1933 im New Yorker Stadtteil Brooklyn geboren, legte ihren Jura-Abschluss an der Columbia University ab und lehrte sp\u00e4ter an der Rutgers University in New Jersey. Im Jahr 1993 wurde Ginsburg von Bill Clinton f\u00fcr den Supreme Court nominiert, der US-Senat best\u00e4tigte sie mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit von 96 zu 3 Stimmen. Am Gericht avancierte sie schnell zu der f\u00fchrenden liberalen Stimme. In einem Interview mit der "New York Times" im Jahr 2009 sagte sie, Abtreibung sei eine jener grunds\u00e4tzlichen Fragen, bei denen sich der Staat nicht in die Entscheidung von Frauen einmischen solle.<\/p>\n

Obwohl Ginsburg eine Heldin des liberalen Amerika war, gab es in den vergangenen Jahren \u2013 wenn auch vor allem hinter vorgehaltener Hand \u2013 auch kritische Stimmen. Viele Demokraten nahmen es ihr \u00fcbel, dass sie die Amtsjahre Obamas nicht f\u00fcr einen w\u00fcrdevollen R\u00fcckzug genutzt hat, um so dem demokratischen Pr\u00e4sidenten die Gelegenheit zu geben, einen linksliberalen Nachfolger am Gericht zu bestimmen. Ginsburg litt \u00fcber 20 Jahre an Krebs, beharrte aber bis zuletzt darauf, dass es ihre Gesundheit zulasse, die Amtsgesch\u00e4fte weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n

Ginsburg hat kein Geheimnis daraus gemacht, wie wenig sie von Donald Trump h\u00e4lt. In einem Interview nannte sie ihn einen "Schwindler", auch wenn sie sp\u00e4ter einr\u00e4umte, dass die Bemerkung angesichts ihrer Verpflichtung zur politischen Neutralit\u00e4t eher unklug gewesen sei. Trump hat nun die Gelegenheit, sich auf seine Art zu r\u00e4chen. Zwar fand er am Freitagabend am Rande einer Wahlkampfveranstaltung anerkennende Worte f\u00fcr die Richterin: "Sie hat ein gro\u00dfartiges Leben gef\u00fchrt", erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident. "Egal, ob man mit ihr \u00fcbereinstimmte oder nicht, es war ein gro\u00dfartiges Leben." Aber Trump ist Politiker genug, um zu wissen, welche Chance er nun in den H\u00e4nden h\u00e4lt. Sein Wahlkampf d\u00fcmpelte in den vergangenen Wochen eher tr\u00e4ge dahin. Die Aussicht aber, einen dritten konservativen Richter an den Supreme Court zu berufen, k\u00f6nnte seiner Kampagne neues Leben einhauchen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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