Es ist mal wieder Orb\u00e1n-Show in Br\u00fcssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zum Sondergipfel zusammen \u2013 einzig und allein wegen Ungarns Regierungschef.<\/p>\n
Es geht um die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Beim letzten regul\u00e4ren Treffen im Dezember hatte Viktor Orb\u00e1n sein Veto gegen ein geplantes Hilfspaket f\u00fcr Kiew eingelegt. Es umfasst 50 Milliarden Euro bis Ende 2027.<\/p>\n
Jetzt sucht man erneut nach einer L\u00f6sung. Orb\u00e1n will seine Blockade nur aufheben, wenn jedes Jahr neu dar\u00fcber entschieden wird, ob die EU weiter Geld nach Kiew schickt. Zahlreiche andere Staaten, darunter Deutschland, lehnen das ab. Sie f\u00fcrchten, dass der Ungar die Ukrainehilfen immer wieder aufs Neue benutzen w\u00fcrde, um von der EU Zugest\u00e4ndnisse auf anderen Feldern zu erpressen.<\/p>\n
Damit droht heute der Eklat. Stellt Orb\u00e1n sich weiter quer, w\u00e4ren die anderen 26 Staaten wohl gezwungen, der Ukraine bilateral zu helfen. Das w\u00e4re kompliziert und zeitraubend, da dann auch die nationalen Parlamente befasst werden m\u00fcssten. Und die EU n\u00e4hme schweren Schaden.<\/p>\n
Mein Kollege Markus Becker h\u00f6rt von Diplomaten in Br\u00fcssel, dass die Geduld mit Ungarns autokratischem Regierungschef wohl endg\u00fcltig am Ende w\u00e4re, sollte er den Gipfel platzen lassen. Sogar der Entzug des ungarischen Stimmrechts in der EU scheint inzwischen denkbar.<\/p>\n
Die Hintergr\u00fcnde zum Ukraine-Streit in Br\u00fcssel finden Sie hier: Wie Viktor Orb\u00e1n die EU dem\u00fctigt <\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Der Bundestag soll heute einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen f\u00fcr die Bundestagswahl beschlie\u00dfen: Ein Wahlkreis wird von Sachsen-Anhalt nach Bayern umverteilt. Der Grund: die Bev\u00f6lkerungsentwicklung.<\/p>\n \u00bbEine relativ kleine \u00c4nderung\u00ab, sagt Friedrich Merz \u2013 um dann relativ gro\u00df loszuledern. Der CDU-Chef wirft der Ampel vor, das Wahlrecht zu manipulieren und der Demokratie schwer zu schaden. Der Neuzuschnitt solle daf\u00fcr sorgen, dass Gr\u00fcnenpolitikerin Claudia Roth bei der n\u00e4chsten Wahl \u00bbin Augsburg-Stadt ihren Wahlkreis behalten kann\u00ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt findet das \u00bbzutiefst verwerflich\u00ab.<\/p>\n Gemach, Gemach, die Herren. Claudia Roth kann keinen Wahlkreis behalten, weil sie ihn noch nie direkt gewonnen hat. Der Sieger kommt in Augsburg seit Menschengedenken aus der CSU (mit einer SPD-Ausnahme 1976). Auch eine Verschiebung der Wahlkreisgrenzen wird daran wohl nichts \u00e4ndern. Und selbst wenn: F\u00fcr die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Parlament sind allein die Zweitstimmen ma\u00dfgebend.<\/p>\n Aber man kann ja einfach mal einen raushauen. Motto: Irgendwas wird schon h\u00e4ngen bleiben. Auch das kann man \u00fcbrigens demokratiesch\u00e4digend und verwerflich finden.<\/p>\n Den Check im Detail lesen Sie hier: Die angebliche Wahlmanipulation der Ampel \u2013 was steckt hinter den Vorw\u00fcrfen von Friedrich Merz? <\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Zeit f\u00fcr ein kleines Streikupdate, bevor Sie heute das falsche Verkehrsmittel w\u00e4hlen: Die Z\u00fcge fahren, Busse und Stra\u00dfenbahnen auch, beim Fliegen aber k\u00f6nnte es heute Probleme geben.<\/p>\n An elf gr\u00f6\u00dferen Flugh\u00e4fen treten Passagier- und Gep\u00e4ckkontrolleure in den Ausstand. Sie fordern unter anderem 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde und h\u00f6here \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge.<\/p>\n Weit mehr als 1000 Fl\u00fcge d\u00fcrften ausfallen, und auch wenn etwa M\u00fcnchen oder N\u00fcrnberg nicht auf der Streikliste stehen \u2013 machen Sie sich lieber vorher schlau, ob ihr Flieger geht. Und falls Sie erw\u00e4gen sollten, Ihre Reise auf morgen zu verschieben, denken Sie daran: Am Freitag wird im \u00f6ffentlichen Nahverkehr gestreikt, es k\u00f6nnte also schwierig werden, zum Flughafen zu kommen.<\/p>\n Warnstreiks an Airports: Was Flugreisende jetzt wissen m\u00fcssen<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Schuldenbremse ist nicht vom Himmel gefallen: <\/strong>Der Grenzwert f\u00fcr die Schuldenbremse entstand zuf\u00e4llig, ihre Vorgaben ignorieren die Natur von Krisen. Die Ampelkoalition kann die Regel reformieren, ohne dass dadurch die Schulden explodieren. <\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Startfrage heute: Welcher griechische Philosoph wurde dazu verurteilt, sich zu vergiften?<\/a><\/p>\n \u2026 ist Indra Ghosh. Der D\u00fcsseldorfer Physiker hatte vor Wochen eine Online-Petition gegen den Th\u00fcringer AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke gestartet. Darin werden Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass dem Rechtsextremisten H\u00f6cke die Grundrechte und das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden.<\/p>\n Inzwischen haben fast 1,7 Millionen Menschen die Petition unterzeichnet, heute wird Ghosh sie vor dem Bundestag der Gr\u00fcnenfraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann \u00fcberreichen. Dass die Politik einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht tats\u00e4chlich stellen wird, ist zwar unwahrscheinlich \u2013 ein starkes Symbol ist die Petition allemal.<\/p>\n Die Hintergr\u00fcnde zur Petition gegen AfD-Mann H\u00f6cke <\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n USA beschuldigen proiranische Miliz als Drahtzieher von Drohnenattacke:<\/strong> Das Pentagon wird konkret: Die Dachorganisation \u00bbIslamischer Widerstand im Irak\u00ab steckt laut USA hinter dem Angriff auf einen US-St\u00fctzpunkt mit drei Toten. Man werde nun \u00bbangemessen\u00ab reagieren.<\/a><\/p>\n<\/li>\n Dava-Gruppierung will bei Bundestagswahl antreten:<\/strong> Kritiker sehen Dava als einen Ableger der Partei des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdo\u011fan. Der Chef der umstrittenen Gruppierung hat nun \u00fcber seine Pl\u00e4ne in Deutschland gesprochen.<\/a><\/p>\n<\/li>\n Handball-Europameister Kounkoud wird versuchte Vergewaltigung vorgeworfen: <\/strong>Zwei Tage nach dem EM-Finalsieg gegen D\u00e4nemark soll der franz\u00f6sische Handballer Benoit Kounkoud eine Frau sexuell bel\u00e4stigt haben. Er bestreitet den Sachverhalt.<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00bbWir k\u00f6nnen nicht ewig mit unseren Schleppern protestieren\u00ab<\/strong>: Theresa Schmidt ist Christian Lindner bei der Berliner Bauerndemo forsch angegangen: Doch die Landjugend-Chefin will raus aus dem Protestmodus \u2013 und hat eine Forderung an den SPD-Kanzler <\/a>.<\/p>\n<\/li>\n So gut sind die neuen Billig-Fonds wirklich: <\/strong>660 Prozent Rendite \u2013 kann das gutgehen? Aktiv gemanagte ETFs sind der neue Trend der Finanzbranche. Tats\u00e4chlich bieten sich auch Kleinanlegern Chancen. Wenn sie auf ein paar Dinge achten <\/a>.<\/p>\n<\/li>\n \u00bbMama, ich f\u00fchle Angst\u00ab<\/strong>: Ich bin zum ersten Mal in Auschwitz. Mit meinen Teenager-S\u00f6hnen. Sie haben mich darum gebeten. Der Ort des Unaussprechlichen \u00fcberfordert uns. Nat\u00fcrlich. Und trotzdem war es richtig hinzufahren <\/a>.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Kommen Sie gut in den Tag.<\/p>\n Herzlich,<\/p>\nSchwarz gegen Roth<\/h3>\n
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Wo wird heute gestreikt?<\/h3>\n
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