{"id":26334,"date":"2024-01-31T18:26:30","date_gmt":"2024-01-31T15:26:30","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundestag-olaf-scholz-und-friedrich-merz-warnen-vor-erstarken-der-afd\/"},"modified":"2024-01-31T18:26:30","modified_gmt":"2024-01-31T15:26:30","slug":"bundestag-olaf-scholz-und-friedrich-merz-warnen-vor-erstarken-der-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundestag-olaf-scholz-und-friedrich-merz-warnen-vor-erstarken-der-afd\/","title":{"rendered":"Bundestag: Olaf Scholz und Friedrich Merz warnen vor Erstarken der AfD"},"content":{"rendered":"

Reformstau und Dauerstreit in der Ampel, dazu schlechte Umfragewerte: Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz<\/a> (SPD<\/a>) steckt in der Krise. Nun kam es bei der Generaldebatte im Bundestag<\/a> zum ersten Rededuell des Jahres zwischen Scholz und CDU<\/a>-Chef Friedrich Merz<\/a> \u2013 das der Oppositionsf\u00fchrer nicht wie \u00fcblich f\u00fcr einen Frontalangriff gegen den Kanzler nutzte. Sondern gegen die AfD.<\/p>\n

\u00bbFremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalismus gehen bei Ihnen Hand in Hand\u00ab, warf Merz in seiner Er\u00f6ffnungsrede der weitestgehend rechtsextremen Partei vor. \u00bbSie sind nicht die Alternative f\u00fcr Deutschland<\/a>, sie w\u00e4ren der endg\u00fcltige Abstieg f\u00fcr Deutschland\u00ab, so Merz, sowohl wirtschaftlich, vor allem aber auch moralisch.<\/p>\n

Die Massendemonstrationen gegen die AfD nach dem bekannt gewordenen Privattreffen in Potsdam<\/a> lobte Merz als Zeichen der Mitte f\u00fcr eine freie und offene Gesellschaft. \u00bbDas begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich\u00ab, so Merz. Zwischenrufe, dass auch CDU-Funktion\u00e4re an dem Treffen teilnahmen, ignorierte Merz. Stattdessen warf Merz indirekt der Ampel vor, durch schlechte Politik wesentlich zum Erstarken der AfD beigetragen zu haben. Immerhin sei die rechte Partei innerhalb von zwei Jahren von 10 auf 20 Prozent in den Umfragen gestiegen.<\/p>\n

Zuvor hatte Merz ein Zukunftsmodell f\u00fcr Deutschland innerhalb Europas skizziert. Es brauche eine gemeinsame europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sowie eine gemeinsame Industriepolitik, Berlin<\/a> m\u00fcsse diese Neuausrichtung forcieren. \u00bbDeutschland sollte diese Aufgabe aus einer Position der St\u00e4rke und Verantwortung zugleich \u00fcbernehmen\u00ab, so Merz. Daf\u00fcr m\u00fcsse Deutschland seine \u00bbWachstumsschw\u00e4che \u00fcberwinden\u00ab: B\u00fcrokratie abbauen, Steuerlast f\u00fcr Unternehmen senken und die Energiepolitik nicht nur durch Subventionen stemmen.<\/p>\n

\u00bbSie sind eine Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit\u00ab<\/h3>\n

Der SPD warf er \u00bbFehlsteuerungen\u00ab in der Sozial- und Klimapolitik vor. \u00bbSie sind eine Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit geworden.\u00ab Die Kanzlerpartei d\u00fcrfe das Land nicht nur durch Subventionen lenken, der Kapitalmarkt m\u00fcsse wieder ge\u00f6ffnet werden. \u00bbUnser Land wird den Wettbewerb nur gewinnen, wenn wir aufh\u00f6ren, alle anderen zu belehren\u00ab, so Merz.<\/p>\n

Auch Bundeskanzler Scholz legte den Schwerpunkt seiner Rede auf den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. \u00bbWir haben eine Aufgabe vor unserer Geschichte\u00ab, so Scholz. Das Erstarken des Rechtspopulismus m\u00fcsse durch alle Demokratinnen und Demokraten gestoppt werden. Merz mahnte er in diesem Zusammenhang, die Schuld an der St\u00e4rke der AfD nicht der Ampel zuzuschieben. \u00bbWir m\u00fcssen als Demokraten zusammenstehen\u00ab, sagte Scholz.<\/p>\n

\u00bbWir haben die arbeitende Mitte dieses Landes entlastet\u00ab<\/h3>\n

Die Vorw\u00fcrfe Merz\u2019 wiegelte Scholz ab. Die Ampel st\u00e4rke die Wirtschaft und das Einkommen von Erwerbst\u00e4tigen, etwa durch den erh\u00f6hten Mindestlohn, durch Steuersenkungen oder durch das Kindergeld. \u00bbWir haben die arbeitende Mitte dieses Landes entlastet und diesen Kurs werden wir auch weiter verfolgen.\u00ab Ebenso in der Asylpolitik leiste die Ampel mehr als die CDU-gef\u00fchrte Vorg\u00e4ngerregierung, so Scholz. Die Abschiebeoffensive<\/a> laufe ebenso an wie eine bessere Steuerung von Migration etwa durch die nun eingef\u00fchrten Bezahlkarten<\/a>.<\/p>\n

Die Ampel habe zwei Jahre Tempo gemacht, wo Tempo notwendig gewesen sei, sagte Scholz. Die Koalition sei dabei, all das aufzuarbeiten, was in Deutschland liegengeblieben sei. \u00bbUnd es ist sehr viel liegengeblieben\u00ab, so Scholz in Richtung Merz.<\/p>\n

Mit Blick auf die Ukraine mahnte der Kanzler zur weiteren Unterst\u00fctzung und europ\u00e4ischer Geschlossenheit. Putin \u00bbhofft auf das Erm\u00fcden in Europa\u00ab, darauf, dass der Westen das Interesse verliere. Aber es sei eine gemeinsame Sache der Freunde der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaats, die Ukraine nicht allein zu lassen.<\/p>\n

Der Schlagabtausch war der erste der beiden Kontrahenten seit der Regierungserkl\u00e4rung des Kanzlers zu dem historischen Urteil, mit dem das Bundesverfassungsgericht<\/a> die Haushaltsplanung der Ampel auf den Kopf gestellt hat. Die Haushaltsberatungen f\u00fcr den neuen Etat f\u00fcr 2024 sind immer noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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