{"id":2633,"date":"2020-09-18T20:47:14","date_gmt":"2020-09-18T17:47:14","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hongkong-aktivisten-scheitern-bei-flucht-in-chinas-fangen\/"},"modified":"2020-09-18T20:47:14","modified_gmt":"2020-09-18T17:47:14","slug":"hongkong-aktivisten-scheitern-bei-flucht-in-chinas-fangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hongkong-aktivisten-scheitern-bei-flucht-in-chinas-fangen\/","title":{"rendered":"Hongkong – Aktivisten scheitern bei Flucht: In Chinas F\u00e4ngen"},"content":{"rendered":"
\"Pressekonferenz Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Pressekonferenz mit Verwandten der Festgenommenen: Anw\u00e4lte w\u00fcrden durchweg nicht zu Inhaftierten vorgelassen<\/p>\n

Foto:\u2002JEROME FAVRE\/EPA-EFE\/Shutterstock <\/figcaption><\/figure>\n

Die zw\u00f6lf Hongkonger hatten einen waghalsigen Plan. Fr\u00fch an einem Augustmorgen waren eine Frau und elf M\u00e4nner, zwischen 16 und 33 Jahren alt, in ein Motorboot gestiegen und hatten auf Taiwan zugehalten. Als Anh\u00e4nger der Protestbewegung standen sie in ihrer Heimatstadt vor diversen Gerichtsprozessen. Auf der demokratisch regierten Insel winkte die Freiheit. Mitstreitern war die Flucht auf diesem Weg schon gegl\u00fcckt.<\/p>\n

Im Sp\u00e4tsommer ist das S\u00fcdchinesische Meer meist ruhig, die rund 700 Kilometer lange Reise nach Taiwan auf einem kleinen Boot war dennoch gef\u00e4hrlich. Teils monatelang hatten sich die zw\u00f6lf Hongkonger darauf vorbereitet. Sie hatten diskret ein Boot organisiert und es zu navigieren gelernt. Es war ein Fluchtversuch wie im Film – der allerdings scheiterte: Sie kamen gerade mal 50 Seemeilen weit, bis Chinas K\u00fcstenwache sie aufgriff. <\/p>\n

Seither sind sie auf dem Festland in Gewahrsam. "Ich habe versucht, meine Mandantin zu besuchen, doch mir wurde mitgeteilt, sie habe mich gegen zwei andere Anw\u00e4lte ausgetauscht", sagt der chinesische Anwalt Lu Siwei, Rechtsbeistand der Frau aus der Gruppe. Auf einer tr\u00e4nenreichen Pressekonferenz berichteten Angeh\u00f6rige, die von ihnen beauftragten Anw\u00e4lte w\u00fcrden durchweg nicht zu den Inhaftierten vorgelassen, auch die Familien h\u00e4tten sie nicht sprechen d\u00fcrfen. <\/p>\n

Wandel des Hoffnungsortes Hongkong<\/h3>\n

Die vereitelte Flucht wirft ein Schlaglicht darauf, wie sehr Hongkong sich innerhalb weniger Monate gewandelt hat. Einst war die Stadt ein Hoffnungsort f\u00fcr Menschen, die vor Armut, politischer Verfolgung und Krieg fl\u00fcchteten, ein Refugium f\u00fcr ungez\u00e4hlte Festlandchinesen und mehr als 50.000 Boatpeople aus Vietnam. Heute, nachdem die Polizei die Proteste niedergerungen und Peking der Stadt ein neues sogenanntes Staatssicherheitsgesetz aufgezwungen hat, versuchen junge Leute, von dort zu entkommen, als sei Hongkong die DDR. <\/p>\n

Hongkongs Regierung beharrt darauf, die zw\u00f6lf seien Verd\u00e4chtige in Kriminalf\u00e4llen, die sich der Justiz entzogen h\u00e4tten. Tats\u00e4chlich waren sie alle zuvor im Zuge der Proteste festgenommen worden; elf von ihnen war gerichtlich untersagt, die Stadt zu verlassen. Einige h\u00e4tten sich wohl auch in einem Rechtsstaat wie Deutschland einem Verfahren stellen m\u00fcssen, etwa vier angebliche Mitglieder der radikalen Frontliner-Gruppe "Drachent\u00f6ter", denen Bombenbau zur Last gelegt wird.<\/p>\n

Zu der Gruppe geh\u00f6rt aber auch Andy Li, ein bekannter Aktivist, \u00fcber dem ein Verfahren nach dem Staatssicherheitsgesetz schwebt. Li war am selben Tag wie der kritische Medienunternehmer Jimmy Lai verhaftet und nur gegen Kaution auf freien Fu\u00df gesetzt worden. Sein Fall illustriert, unter welchem Druck Demokratieaktivisten stehen, gegen die das neue Gesetz in Stellung gebracht wird. <\/p>\n

Der Fall des Aktivisten Li<\/h3>\n

Im vergangenen November, am Vorabend der Hongkonger Bezirksratswahlen, tigerte Li durch eine Hotelsuite im Stadtteil Kowloon. Ein spindeld\u00fcnner 29-J\u00e4hriger voll nerv\u00f6ser Energie, str\u00e4hniges Haar, die F\u00fc\u00dfe in Pantoffeln. Die Suite diente als Hauptquartier einer Aktion, die Li federf\u00fchrend organisiert hatte und die das Hongkonger Recht nicht brechen, sondern im Gegenteil seine Einhaltung garantieren sollte: Gemeinsam mit Unterst\u00fctzern hatte Li eine internationale Wahlbeobachtermission auf die Beine gestellt. <\/p>\n

"Weil die Regierung versagt hat, \u00fcbernimmt jetzt die Bev\u00f6lkerung die Verantwortung", begr\u00fcndete er sein Engagement, das er mit seinem Job als Programmierer balancierte. "Wir, das Volk, empfinden es so, dass unsere Regierung und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht im Interesse der Bev\u00f6lkerung handeln, sondern auf Anweisung Pekings", sagte er. "Der Staat existiert aber f\u00fcr die Menschen, nicht andersherum."<\/p>\n

Um die Mission zu finanzieren, hatten die Aktivisten um Li \u00fcber die Spendenplattform GoFundMe rund 1,8 Millionen Dollar eingesammelt. Als Wahlbeobachter flogen sie 19 Experten aus zehn L\u00e4ndern ein. Das Mitglied des britischen Oberhauses Lord David Alton, der die Mission leitete, zeigte sich von der professionellen Organisation begeistert: "Es ist wundervoll zu sehen, wie leidenschaftlich sich diese jungen Leute f\u00fcr die Demokratie einsetzen", sagte er. Die Wahlen gewannen die sogenannten Pandemokraten haushoch. <\/p>\n

Heute bezichtigen Hongkongs Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Li des "Zusammenwirkens mit ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten" – ein Straftatbestand unter dem neuen Staatssicherheitsgesetz, das als H\u00f6chststrafe lebenslange Haft vorsieht. Zudem werfen sie ihm Geldw\u00e4sche vor. <\/p>\n

Justizverfahren auf dem chinesischen Festland<\/h3>\n

Nach der gescheiterten Flucht stehen diese Vorw\u00fcrfe zun\u00e4chst zur\u00fcck, schlie\u00dflich befinden sich Li und die elf anderen derzeit nicht in Hongkong, sondern in der Volksrepublik. Die Beh\u00f6rden im s\u00fcdchinesischen Shenzhen haben bekannt gegeben, die zw\u00f6lf m\u00fcssten sich dort zun\u00e4chst wegen illegalen Grenz\u00fcbertritts verantworten. Laut dem Anwalt Lu kann ein Schuldspruch bis zu ein Jahr in einem chinesischen Gef\u00e4ngnis bedeuten, bevor sie nach Hongkong \u00fcberstellt werden. <\/p>\n

In einer E-Mail an den SPIEGEL prognostiziert Lord Alton einen "klassischen kommunistischen Schauprozess": "Angesichts einer Verurteilungsrate von 99 Prozent in China muss man kein Wahrsager sein, um das Ergebnis vorherzusagen." <\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat Peking sein Urteil offenbar schon gef\u00e4llt. Die zw\u00f6lf seien keine Demokratieaktivisten, twitterte die chinesische Au\u00dfenamtssprecherin Hua Chunying, sondern "Elemente, die Hongkong von China abzuspalten versuchen".<\/p>\n

Das war eine Meinungs\u00e4u\u00dferung und noch kein Richterspruch. Dennoch kann man sie kaum anders denn als Einsch\u00fcchterung verstehen: Auch Separatismus kann unter Hongkongs sogenanntem Staatssicherheitsgesetz mit lebenslanger Haft bestraft werden.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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