{"id":26320,"date":"2024-01-31T03:37:42","date_gmt":"2024-01-31T00:37:42","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/olaf-scholz-unterstutzt-verstarkten-schutz-fur-bundesverfassungsgericht\/"},"modified":"2024-01-31T03:37:42","modified_gmt":"2024-01-31T00:37:42","slug":"olaf-scholz-unterstutzt-verstarkten-schutz-fur-bundesverfassungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/olaf-scholz-unterstutzt-verstarkten-schutz-fur-bundesverfassungsgericht\/","title":{"rendered":"Olaf Scholz unterst\u00fctzt verst\u00e4rkten Schutz f\u00fcr Bundesverfassungsgericht"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzler Olaf Scholz<\/a> hat sich hinter die Idee gestellt, das Bundesverfassungsgericht<\/a> st\u00e4rker gegen politische Eingriffe zu sch\u00fctzen. \u00bbIch glaube, es ist eine gute Debatte, die jetzt stattfindet\u00ab, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend bei einer Diskussion in Potsdam. Er f\u00fcgte hinzu: \u00bbEs ist richtig, diese Dinge jetzt zu machen.\u00ab<\/p>\n

Erwogen wird in der Ampelkoalition, Einzelheiten zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. Diese k\u00f6nnten dann nicht mehr mit einfacher Mehrheit, sondern nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit ge\u00e4ndert werden. Das k\u00f6nnte zum Beispiel verhindern, dass bei einem Regierungswechsel Richter vergleichsweise einfach aus dem Amt entfernt werden k\u00f6nnten oder die Rolle des Verfassungsgerichts ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Zuletzt hatten sich auch Bundesjustizminister Marco Buschmann<\/a> (FDP) und mehrere Mitglieder der Ampelparteien f\u00fcr bessere juristische Sicherheitsma\u00dfnahmen ausgesprochen. Die Gespr\u00e4che dazu liefen bereits, so Buschmann.<\/a> Dem SPIEGEL gegen\u00fcber zeigten sich auch weitere Mitglieder der Ampelparteien offen f\u00fcr eine Reform des Grundgesetzes, etwa der Gr\u00fcnenabgeordnete Till Steffen sowie Johannes Fechner, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Bundestagsfraktion.<\/p>\n

Scholz unterst\u00fctzte die Erw\u00e4gungen, sagte aber zugleich, er sei sicher, dass die Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger offensichtlich anderer Meinung seien als die extremen Rechten und dass sie solche Bestrebungen verhindern w\u00fcrden. Die demokratischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollten sich nicht als die Minderheit empfinden. \u00bbWir sind die meisten\u00ab, sagte Scholz.<\/p>\n

Scholz \u00e4u\u00dferte sich bei einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung im Gespr\u00e4ch mit der Schriftstellerin Juli Zeh<\/a> und auf B\u00fcrgerfragen in seinem Wahlkreis. Zur St\u00e4rke der AfD in Deutschland sagte er: \u00bbIch finde das furchtbar.\u00ab Allerdings gebe es wachsende rechtspopulistische Parteien nicht nur in Deutschland, sondern auch in Finnland, Schweden, den Niederlanden, Belgien, Spanien oder Italien. \u00bbDa ist schon was unterwegs\u00ab, sagte Scholz. Dass dies nun auch in Deutschland zunehme, \u00bbdas ist etwas, was mich schwer bedr\u00fcckt\u00ab.<\/p>\n

Konkret geht es hierzulande um die Sorge, angesichts von Umfragewerten von 20 bis 30 Prozent k\u00f6nne die AfD an Einfluss gewinnen. Diskutiert wird auch, ob dann ein dritter Senat mit neuen Richtern und Richterinnen eingerichtet werden k\u00f6nnte. Dieser k\u00f6nnte dann \u00fcber wichtige \u2013 gerade parteipolitisch gepr\u00e4gte \u2013 Streitf\u00e4lle entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter die Idee gestellt, das Bundesverfassungsgericht st\u00e4rker gegen politische Eingriffe zu sch\u00fctzen. \u00bbIch glaube, es ist eine gute Debatte, die jetzt stattfindet\u00ab, sagte der SPD-Politiker<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":26321,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-26320","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26320","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26320"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26320\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26321"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26320"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26320"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26320"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}