{"id":26215,"date":"2024-01-26T16:45:55","date_gmt":"2024-01-26T13:45:55","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/israel-muss-humanitare-hilfe-fur-gazastreifen-ermoglichen\/"},"modified":"2024-01-26T16:45:55","modified_gmt":"2024-01-26T13:45:55","slug":"israel-muss-humanitare-hilfe-fur-gazastreifen-ermoglichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/israel-muss-humanitare-hilfe-fur-gazastreifen-ermoglichen\/","title":{"rendered":"Israel muss humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Gazastreifen erm\u00f6glichen"},"content":{"rendered":"

Im brisanten Genozidverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) gegen Israel<\/a> ist eine erste Vorentscheidung da: Israel muss demnach seinen Milit\u00e4reinsatz im Gazastreifen nicht sofort einstellen.<\/p>\n

Das Uno-Gericht teilte mit, Israel m\u00fcsse sicherstellen, dass alle in seiner Macht stehenden Ma\u00dfnahmen ergriffen w\u00fcrden, um einen V\u00f6lkermord zu verhindern. Zugleich m\u00fcsse Israel sicherstellen, dass sich die humanit\u00e4re Lage dort verbessere, erkl\u00e4rten die Richter. Innerhalb eines Monats m\u00fcsse Israel der Uno Rechenschaft dar\u00fcber ablegen.<\/p>\n

Bei dem Verfahren ging es noch nicht um den Hauptvorwurf des V\u00f6lkermordes, sondern zun\u00e4chst um einen Eilantrag \u00fcber Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Dieser hatte die Uno<\/a>-Richter zu einer Anordnung an Israel aufgerufen, die milit\u00e4rischen Handlungen im Gazastreifen<\/a> sofort einzustellen.<\/p>\n

\u00bbDer Gerichtshof ist sich des Ausma\u00dfes der menschlichen Trag\u00f6die, die sich in der Region abspielt, sehr bewusst und ist zutiefst besorgt \u00fcber den anhaltenden Verlust von Menschenleben und das menschliche Leid\u00ab, sagte Joan E. Donoghue, die Pr\u00e4sidentin des Gerichtshofs.<\/p>\n

S\u00fcdafrika<\/a> hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der V\u00f6lkermordkonvention vorgeworfen. Entscheidungen des Uno-Gerichts sind bindend. S\u00fcdafrika bejubelte einen \u00bbentscheidenden Sieg\u00ab f\u00fcr die internationale Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n

Israels Pr\u00e4sident Benjamin Netanyahu k\u00fcndigte an, Israel werde sich weiter selbst verteidigen unter Wahrung des internationalen V\u00f6lkerrechts. \u00bbWie jedes Land hat Israel ein angeborenes Recht, sich zu verteidigen\u00ab, sagte er in einer Erkl\u00e4rung. \u00bbDer abscheuliche Versuch, Israel dieses Grundrecht zu verweigern, ist eine eklatante Diskriminierung des j\u00fcdischen Staates und wurde zu Recht zur\u00fcckgewiesen\u00ab, sagte Netanyahu. \u00bbWir werden diesen Krieg bis zum Sieg fortf\u00fchren.\u00ab<\/p>\n

Pal\u00e4stina begr\u00fc\u00dfe die angeordneten vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen, sagte der pal\u00e4stinensische Au\u00dfenminister Riyad al-Maliki in einer im Fernsehen \u00fcbertragenen Rede. \u00bbDie Richter des IGH haben die Fakten und das Recht gepr\u00fcft und zugunsten der Menschlichkeit und des V\u00f6lkerrechts entschieden\u00ab, sagte er.<\/p>\n

Al-Maliki f\u00fcgte hinzu, Pal\u00e4stina fordere alle Staaten auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass die vom Gericht angeordneten Ma\u00dfnahmen umgesetzt w\u00fcrden, \u00bbauch von Israel, der Besatzungsmacht\u00ab.<\/p>\n

Baerbock pocht auf Feuerpause<\/h3>\n

Bundesau\u00dfenministerin Baerbock erkl\u00e4rte, \u00bbauch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht\u00ab. Diese Regeln m\u00fcsse Israel \u00bbauch in einem schwierigen Umfeld\u00ab einhalten, \u00bbin dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht\u00ab.<\/p>\n

\u00bbIsrael muss dringend mehr humanit\u00e4re Hilfe nach Gaza lassen und seine Operationsf\u00fchrung anpassen\u00ab, forderte Baerbock. \u00bbViele hunderttausende Menschen haben auf israelische Anweisung im S\u00fcden Gazas Schutz gesucht\u00ab, argumentierte die Au\u00dfenministerin. \u00bbSie k\u00f6nnen sich nicht einfach in Luft aufl\u00f6sen.\u00ab<\/p>\n

Sie wiederholte ihre Forderung nach einer \u00bbhumanit\u00e4ren Feuerpause – auch damit endlich alle Geiseln freigelassen werden\u00ab. Baerbock \u00e4u\u00dferte sich zudem \u00bb\u00e4u\u00dferst besorgt \u00fcber die verzweifelte Lage der Menschen in Chan Junis\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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