{"id":26207,"date":"2024-01-26T08:26:03","date_gmt":"2024-01-26T05:26:03","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundeswehr-rechnungshof-rugt-schusstests-fur-neues-sturmgewehr\/"},"modified":"2024-01-26T08:26:03","modified_gmt":"2024-01-26T05:26:03","slug":"bundeswehr-rechnungshof-rugt-schusstests-fur-neues-sturmgewehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundeswehr-rechnungshof-rugt-schusstests-fur-neues-sturmgewehr\/","title":{"rendered":"Bundeswehr: Rechnungshof r\u00fcgt Schusstests f\u00fcr neues Sturmgewehr"},"content":{"rendered":"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius<\/a> (SPD<\/a>) ger\u00e4t wegen m\u00f6glichen Pannen bei einem der wichtigsten R\u00fcstungsprojekte f\u00fcr die Bundeswehr<\/a> unter Druck. In einem vertraulichen Bericht f\u00fcr den Bundestag<\/a> kritisiert der Bunderechnungshof, das Beschaffungsamt der Bundeswehr habe bei den Tests vor der Anschaffung des neuen Standard-Sturmgewehrs f\u00fcr alle 180000 Soldatinnen und Soldaten geschlampt.<\/p>\n

Konkret soll das Koblenzer Amt die Pr\u00e4zisionsanforderungen f\u00fcr das neue Sturmgewehr der Waffenschmiede Heckler und Koch absichtlich runtergeschraubt haben, damit die Waffe die vorgeschriebenen Tests erf\u00fcllt und schneller bei der Truppe eingef\u00fchrt werden kann. Der Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, sorgt derzeit unter Fachpolitikern des Bundestags f\u00fcr helle Aufregung, denn es geht um die neue Standardwaffe f\u00fcr die gesamte Truppe.<\/p>\n

Das Urteil der Pr\u00fcfer ist harsch. Durch die nachtr\u00e4glich ge\u00e4nderten Anforderungen f\u00fcr die Schusstests mit dem Gewehr des Typs G95A1, so der Bericht, sei \u00bbnicht mehr sichergestellt, dass die Pr\u00e4zisionsanforderungen der Truppe erf\u00fcllt werden\u00ab. Durch die Abschw\u00e4chung der Anforderungen, hei\u00dft es weiter, habe das Beschaffungsamt \u00bbdie Nachweispflichten des Waffenherstellers zum Nachteil der Bundeswehr vereinfacht\u00ab.<\/p>\n

In dem Bericht beschreiben die Pr\u00fcfer recht genau, wie und wann es zu den Anpassungen bei den Pr\u00e4zisionsanforderungen f\u00fcr die Schusstests im Labor kam. Demnach habe sich der Hersteller im Herbst 2022 ans Beschaffungsamt gewandt und darum gebeten, dass man die Schusstests statt mit der bei der Bundeswehr g\u00e4ngigen Gefechtsmunition mit ziviler Spezialmunition durchf\u00fchren d\u00fcrfe. Zudem wollte Heckler und Koch zwischen den einzelnen Feuerst\u00f6\u00dfen dem Bericht zufolge mehr Pausen einlegen und die Schusstests nicht unter extremen kalten und hei\u00dfen Temperaturen durchf\u00fchren.<\/p>\n

Zuvor hatte man festgestellt, dass die geforderten Kriterien f\u00fcr die Schussgenauigkeit mit der regul\u00e4ren Gefechtsmunition der Bundeswehr nicht zu erreichen war. Untersuchungen der Bundeswehr unter Laborbedingungen h\u00e4tten gezeigt, \u00bbdass das Sturmgewehr Pr\u00e4zisionsanforderungen der Nutzer mit der eingef\u00fchrten Gefechtsmunition nicht erf\u00fcllt\u00ab, so der Bericht. Nachdem die Fachebene des Beschaffungsamts das Ersuchen des Herstellers f\u00fcr lockerere Regeln zun\u00e4chst ablehnte, stimmte die Leitung der Beh\u00f6rde der \u00c4nderung am 23. Januar 2023 schlie\u00dflich trotzdem zu.<\/p>\n

Just vier Tage zuvor hatte Boris Pistorius das Amt des Verteidigungsministers von seiner SPD-Parteifreundin Christine Lambrecht<\/a> \u00fcbernommen. In die konkrete Entscheidung d\u00fcrfte er also nicht involviert gewesen sein. Nur drei Monate sp\u00e4ter l\u00f6ste er die Chefin des Koblenzer Beschaffungsamts ab und ersetzte sie durch ihre bisherige Stellvertreterin.<\/p>\n

Wie die Entscheidung der damaligen Pr\u00e4sidentin Gabriele Korb zustande kam, wird in dem Bericht nicht erl\u00e4utert. Allerdings monierten die Fachleute im Wehrressort schon im Herbst 2022, dass die Anforderungen an das neue Sturmgewehr abgesenkt werden sollten. Die Pr\u00fcfer zitieren einen internen Vermerk. Demnach beschwerten sich die zust\u00e4ndige Abteilung Ausr\u00fcstung, das Planungsamt und Experten der Truppe, dass die Nutzer der neuen Waffe bei den \u00bb\u00c4nderungen der Abnahmekriterien nicht eingebunden waren\u00ab.<\/p>\n

Beschaffung ohne Einbindung der Truppe<\/h3>\n

Die Chronologie in dem Rechnungshofbericht beschreibt auf den ersten Blick ein typisches Problem der Bundeswehr bei der Einf\u00fchrung von neuen Waffensystemen. Statt die sp\u00e4teren Nutzer, in diesem Fall vor allem das Heer, von Beginn an eng in die Auswahl und Tests neuer Waffen einzubinden, agierte das Beschaffungsamt in den letzten Jahren oft im Alleingang. Minister Pistorius hat schon mehrmals angek\u00fcndigt, dieses Manko abzustellen, das Ausmerzen der jahrzehntelang einge\u00fcbten Abl\u00e4ufe gestaltet sich jedoch z\u00e4h.<\/p>\n

Ob die Kritik allerdings abseits der formalen Ungereimtheiten bedeutet, dass das neue Gewehr tats\u00e4chlich Pr\u00e4zisionsprobleme beim Schie\u00dfen aufweist, ist schwer zu sagen. Aus dem Heer hie\u00df es zu dem Bericht, dass G95A1 sei sowohl bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK<\/a>), bei der Division Schnelle Kr\u00e4fte (DSK) und auch bei anderen Armeen wie in Frankreich schon mehrere Jahre im Einsatz. \u00dcber die Pr\u00e4zision gebe es bisher keinerlei Klagen. M\u00f6glicherweise, hie\u00df es, seien die Kriterien f\u00fcr die Genauigkeit wegen der Aufregung ums bisherige Sturmgewehr G36 zu hoch angesetzt worden.<\/p>\n

Die Kritik des Rechnungshofs erinnert fatal an genau diesen Skandal. Obwohl bereits rund um das Jahr 2010 erste Meldungen zu Pr\u00e4zisionsproblemen beim Sturmgewehr G36auftauchten, wenn die Waffe im Gefecht hei\u00df geschossen wurde, ignorierten die zust\u00e4ndigen Stellen bei der Bundeswehr und im Ministerium das Problem zun\u00e4chst vehement. Erst Jahre sp\u00e4ter entschied die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen<\/a>, CDU<\/a>, das G36 auszumustern. Bis heute ist diese Weisung in der Truppe umstritten, da die meisten Soldaten sehr zufrieden mit dem G36 sind.<\/p>\n

Erkl\u00e4rungen des Wehrressorts \u00fcberzeugen Pr\u00fcfer nicht<\/h3>\n

Gleichwohl kritisiert der Bericht auch eine Ma\u00dfnahme, die der neue Minister Pistorius zu verantworten hat. \u00dcber seinen Generalinspekteur ordnete er im April 2023 eine deutliche Beschleunigung bei den pannenanf\u00e4llligen Beschaffungsprozessen der Bundeswehr an. "Der Faktor Zeit hat h\u00f6chste Priorit\u00e4t und ist mit sofortiger Wirkung als der wesensbestimmende Faktor aller laufenden und neuen R\u00fcstungsvorhaben ma\u00dfgebend\u00ab, hie\u00df es damals in einer Weisung. Ziel sei es, \u00bbzu beschaffende Produkte f\u00fcr die Bundeswehr so schnell wie m\u00f6glich nutzbar zu machen\u00ab.<\/p>\n

Die Weisung hatte auch f\u00fcr die Anschaffung des neuen Sturmgewehrs konkrete Folgen. So wurde angeordnet, dass die neue Waffe in der Truppe schon eingef\u00fchrt werden soll, obwohl noch nicht alle Tests – im Fachjargon Nachweispr\u00fcfung genannt – abgeschlossen sind. Das Urteil des Rechnungshofs dazu f\u00e4llt nicht gerade schmeichelhaft aus. \u00bbProjekte beschleunigen zu wollen, ist grunds\u00e4tzlich nachvollziehbar\u00ab, schreiben die Pr\u00fcfer, \u00bbdies darf jedoch nicht zu Lasten der Funktionalit\u00e4t und der Nutzbarkeit f\u00fchren\u00ab.<\/p>\n

F\u00fcr Boris Pistorius illustriert der Bericht, wie viele T\u00fccken R\u00fcstungsvorhaben der Bundeswehr f\u00fcr einen Minister bergen. Sein Ministerium r\u00e4umte in einer Stellungnahme f\u00fcr den Rechnungshof einige Ungereimtheiten ein. Das Absenken der Pr\u00e4zisionsanforderungen bei den Schusstests indes verteidigte das Wehrressort, da man weitere Verz\u00f6gerungen und einen langwierigen Rechtsstreit um die Nachweispflicht mit dem Hersteller aus dem Weg gehen wollte.<\/p>\n

Der Rechnungshof zeigt sich davon unbeeindruckt. \u00bbDie vom BMVg angef\u00fchrte Begr\u00fcndung\u00ab, hei\u00dft es in den Schlussbemerkungen, \u00bb\u00fcberzeugt den Bundesrechnungshof nicht\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ger\u00e4t wegen m\u00f6glichen Pannen bei einem der wichtigsten R\u00fcstungsprojekte f\u00fcr die Bundeswehr unter Druck. In einem vertraulichen Bericht f\u00fcr den Bundestag kritisiert der Bunderechnungshof, das Beschaffungsamt<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":26208,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-26207","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26207","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26207"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26207\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26208"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26207"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26207"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26207"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}