{"id":2615,"date":"2020-09-18T01:28:39","date_gmt":"2020-09-17T22:28:39","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/belarus-alexander-lukaschenko-will-grenzen-nach-westen-schliesen\/"},"modified":"2020-09-18T01:28:39","modified_gmt":"2020-09-17T22:28:39","slug":"belarus-alexander-lukaschenko-will-grenzen-nach-westen-schliesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/belarus-alexander-lukaschenko-will-grenzen-nach-westen-schliesen\/","title":{"rendered":"Belarus: Alexander Lukaschenko will Grenzen nach Westen schlie\u00dfen"},"content":{"rendered":"
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Alexander Lukaschenko<\/p>\n

Foto:\u2002Uncredited \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Belarus schlie\u00dft seine Grenzen zu den EU-Mitgliedern Polen und Litauen. Au\u00dferdem werden die Grenzkontrollen zur benachbarten Ukraine versch\u00e4rft. Das teilte Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag mit, er sehe sich zu den Ma\u00dfnahmen "gezwungen", hie\u00df es.<\/p>\n

In Litauen und der Ukraine werden derzeit Milit\u00e4rman\u00f6ver mit Nato-Truppen abgehalten. Parallel dazu trainiert die belarussische Armee mit russischen Streitkr\u00e4ften im Westen von Belarus an der EU-Grenze. Dieses Man\u00f6ver wird Lukaschenko zufolge nun verl\u00e4ngert. Angesichts der aktuellen Situation werde es eine zweite Phase geben, sagte er. Urspr\u00fcnglich sollte die \u00dcbung Freitag n\u00e4chster Woche beendet sein. <\/p>\n

EU-Parlament will direkte Sanktionen gegen Lukaschenko<\/h3>\n

Das Europaparlament hat sich derweil f\u00fcr direkte Sanktionen gegen Lukaschenko ausgesprochen. Die EU bereitet derzeit Sanktionen vor – unklar war aber bislang, ob auch Lukaschenko auf dieser Liste stehen wird. Dazu verabschiedeten die Parlamentarier am Donnerstag in Br\u00fcssel einen entsprechenden Entschlie\u00dfungsantrag.<\/p>\n

Die Strafma\u00dfnahmen sollen demnach gegen Verantwortliche der Wahlf\u00e4lschung und der Unterdr\u00fcckung friedlicher Proteste richten.<\/p>\n

Die EU-Parlamentarier erkannten zugleich indirekt die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als vor\u00fcbergehende Repr\u00e4sentantin von Belarus an.<\/p>\n

Die 38-J\u00e4hrige war bei der Wahl am 9. August gegen Lukaschenko angetreten. Die Opposition h\u00e4lt sie f\u00fcr die wahre Siegerin. Doch der Pr\u00e4sident lie\u00df sich 80,1 Prozent der Stimmen zusprechen und will im Herbst seine mittlerweile sechste Amtszeit antreten. Tichanowskaja war aus Belarus geflohen und h\u00e4lt sich nun im EU-Land Litauen auf.<\/p>\n

Sie hatte den Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft f\u00fcr einen friedlichen Machtwechsel initiiert. Fast alle f\u00fchrenden Mitglieder sind entweder in Haft oder im Ausland, weil Lukaschenko gegen das Gremium massiv vorgeht. Die EU-Parlamentarier beschlossen nun, den Koordinierungsrat als vor\u00fcbergehende Vertretung des Volkes von Belarus anzusehen.<\/p>\n

Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell hatte erst am Dienstag gesagt, Lukaschenko werde nicht als legitimer Pr\u00e4sident der fr\u00fcheren Sowjetrepublik anerkannt. Auch das EU-Parlament \u00e4u\u00dferte sich entsprechend in der Entschlie\u00dfung. Die EU-Staaten hatte bereits das Wahlergebnis nicht anerkannt. Dazu sagte Lukaschenko am Abend der Staatsagentur Belta zufolge, die Wahl sei gem\u00e4\u00df dem Recht in Belarus abgehalten worden. "Wir brauchen keine Anerkennung."<\/p>\n

Borrels Sprecher Peter Stano sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass Tichanowskaja am Montag f\u00fcr ein Treffen mit den EU-Au\u00dfenministern nach Br\u00fcssel kommen werde.<\/p>\n

Knapp sechs Wochen nach der Pr\u00e4sidentenwahl geht Lukaschenkos Apparat immer brutaler gegen Andersdenkende vor. Maskierte Uniformierte, die keine Erkennungszeichen tragen, nehmen t\u00e4glich B\u00fcrger fest. Dutzende Anw\u00e4lte ver\u00f6ffentlichten einen Videoclip, in dem sie die totale Willk\u00fcr und das "kriminelle" Handeln der Beh\u00f6rden kritisierten.<\/p>\n

Die EU beklagte, dass es etwa in Belarus eine sehr aktive Desinformationspolitik gebe. Vor allem der russische Staatssender RT (fr\u00fcher Russia Today) spiele eine tragende Rolle, hie\u00df es aus den EU-Kreisen weiter. Besorgniserregend sei zudem das massive Vorgehen gegen Journalisten. Allein im August seien 150 Journalisten in Belarus festgenommen worden. Mehreren Reportern, auch von ausl\u00e4ndischen Medien, sei die Akkreditierung entzogen worden.<\/p>\n

Seit der Pr\u00e4sidentenwahl in Belarus am 9. August kommt es jeden Tag zu Protesten. Lukaschenko lie\u00df sich 80,1 Prozent der Stimmen zusprechen und will nun eine sechste Amtszeit antreten. Die Sicherheitskr\u00e4fte gehen hart gegen Demonstranten vor.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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