{"id":26143,"date":"2024-01-23T13:16:24","date_gmt":"2024-01-23T10:16:24","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundesverfassungsgericht-npd-von-der-parteienfinanzierung-ausgeschlossen\/"},"modified":"2024-01-23T13:16:24","modified_gmt":"2024-01-23T10:16:24","slug":"bundesverfassungsgericht-npd-von-der-parteienfinanzierung-ausgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundesverfassungsgericht-npd-von-der-parteienfinanzierung-ausgeschlossen\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht: NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen"},"content":{"rendered":"

Die rechtsextreme NPD<\/a>, die sich inzwischen \u00bbDie Heimat\u00ab nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht<\/a> in Karlsruhe<\/a> entschieden. Mindestens sechs Jahre lang soll die Partei keine staatlichen Gelder mehr erhalten, entsprechend entf\u00e4llt auch die steuerliche Beg\u00fcnstigung der Partei und von Spenden an sie.<\/p>\n

Den Antrag zum Streichen der \u00f6ffentlichen Mittel f\u00fcr die Partei hatten Bundestag<\/a>, Bundesrat<\/a> und Bundesregierung bereits 2019 gestellt. Die M\u00f6glichkeit dazu wurde 2017 eingef\u00fchrt, nachdem ein NPD-Verbot in Karlsruhe zum zweiten Mal gescheitert war. Inzwischen wurde die Partei politisch weitgehend bedeutungslos und hat laut Verfassungsschutz nur noch etwa 3000 Mitglieder \u2013 Stand 2022.<\/p>\n

Aufgrund der Wahlniederlagen bekommt die Partei aktuell auch keine \u00f6ffentlichen Gelder. Direkte Zusch\u00fcsse stehen Parteien nur zu, wenn sie bei Europa- oder Bundestagswahlen mindestens 0,5 Prozent oder bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten \u2013 das schaffte \u00bbDie Heimat\u00ab zuletzt nicht mehr. Zuletzt hatte die Partei im Jahr 2020 etwa 370.600 Euro vom Staat erhalten.<\/p>\n

Harter Schlag f\u00fcr die Rechtsextremisten<\/h3>\n

Allerdings standen ihr bislang weiter Steuerverg\u00fcnstigungen etwa bei Spenden, Schenkungen und Erbschaften zu. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann die rechtsextreme Partei Spenden f\u00fcr sie nicht mehr von der Steuer absetzen. Ein harter Schlag: Schon jetzt fehle ihr auch wegen der ausbleibenden staatlichen Mittel die Substanz f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Wahlk\u00e4mpfe, sagte Politikwissenschaftler Steffen Kailitz aus Dresden bei der Verhandlung im Juli.<\/p>\n

Die Bedeutungslosigkeit war auch der Grund daf\u00fcr, dass die NPD 2017 nicht verboten wurde. Zwar attestierte das Bundesverfassungsgericht ihr damals verfassungsfeindliche Ziele und \u00bbeine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus\u00ab. Sie sei aber zu unbedeutend, um diese Ziele durchzusetzen und die Demokratie zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Der Umgang mit der NPD und die Enth\u00fcllungen \u00fcber das Rechtsextremisten-Treffen in Potsdam<\/a> hat in den vergangenen Tagen auch wieder eine AfD-Verbotsdebatte befeuert. Der Verfassungsschutz attestiert der AfD \u00e4hnlich rechtsextreme Umtriebe wie der fr\u00fcheren NPD, allerdings nur Teilen der Partei. Gleichzeitig ist die AfD in Umfragen deutlich popul\u00e4rer. Die Politik ist mit Blick auf ein AfD-Verbot zwiegespalten<\/a>. Ein Weg k\u00f6nnte sein, so viele Politikerinnen und Politiker, das Urteil aus Karlsruhe nun auch als Blaupause f\u00fcr eine m\u00f6gliche Kappung der AfD-Finanzen zu nutzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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