{"id":26103,"date":"2024-01-21T19:17:14","date_gmt":"2024-01-21T16:17:14","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/klimageld-fur-alle-spd-fraktionsvize-argumentiert-dagegen-mit-fragwurdigen-argumenten\/"},"modified":"2024-01-21T19:17:14","modified_gmt":"2024-01-21T16:17:14","slug":"klimageld-fur-alle-spd-fraktionsvize-argumentiert-dagegen-mit-fragwurdigen-argumenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/klimageld-fur-alle-spd-fraktionsvize-argumentiert-dagegen-mit-fragwurdigen-argumenten\/","title":{"rendered":"Klimageld f\u00fcr alle: SPD-Fraktionsvize argumentiert dagegen \u2013 mit fragw\u00fcrdigen Argumenten"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Eigentlich hatte die Ampel die Einf\u00fchrung eines Klimageldes schon im Koalitionsvertrag vereinbart \u2013 doch das Vorhaben ist bislang nicht so recht vom Fleck gekommen. Die Idee hinter dem Konzept: Die Einnahmen aus der eingef\u00fchrten CO\u2082-Bepreisung sollten eigentlich an die Bev\u00f6lkerung am Ende eines Jahres wieder ausgesch\u00fcttet werden, etwa in Form einer pauschalen Summe.<\/p>\n<p>Der CO\u2082-Preis soll nach dem Willen von \u00d6konomen eigentlich nicht zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen f\u00fcr den Staat generieren, sondern Anreize schaffen, weniger fossile Energien zu nutzen. Die Einnahmen daraus sollen an die B\u00fcrger ausgesch\u00fcttet werden, damit diese trotz CO\u2082-Steuer nicht zus\u00e4tzlich belastet werden. Das w\u00fcrde auch den politischen R\u00fcckhalt f\u00fcr mehr Klimaschutz in der Bev\u00f6lkerung st\u00e4rken.<\/p>\n<p>So weit die Theorie. In der Praxis ist dieser Mechanismus in der deutschen Politik unbeliebt, und das \u00fcber die Parteigrenzen hinweg. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat gerade angek\u00fcndigt, das Klimageld werde erst nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl umgesetzt. Nun geht auch <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/thema\/spd\/\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">SPD<\/a>-Fraktionsvize <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/thema\/matthias-miersch\/\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">Matthias Miersch<\/a> auf Distanz zu einem pauschalen Klimageld f\u00fcr alle. Er finde \u00bbden Vorschlag der Pro-Kopf-Auszahlung als alleinige Kompensation f\u00fcr einen immer h\u00f6heren CO\u2082-Preis falsch\u00ab, sagte Miersch dem Berliner \u00bbTagesspiegel\u00ab. \u00bbWarum soll ein Million\u00e4r eine Klimageld-Auszahlung bekommen? Die Belastungen sind h\u00f6chst unterschiedlich im Land\u00ab, begr\u00fcndete Miersch seine Auffassung.<\/p>\n<h3>Reiche werden durch CO\u2082-Preise automatisch st\u00e4rker belastet<\/h3>\n<p>Bislang sollen alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger als Ausgleich f\u00fcr Belastungen durch die CO\u2082-Bepreisung einen einheitlichen Betrag pro Person erhalten. Im Gespr\u00e4ch sind f\u00fcr den Einstieg Betr\u00e4ge zwischen 100 und 150 Euro pro Jahr. Miersch verwies nun darauf, dass es bereits Entlastungen gebe, besonders durch den Wegfall der EEG-Umlage beim Strompreis. F\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Kompensation schlug der SPD-Politiker ab 2025 eine sozial abgestufte Zahlung nur f\u00fcr Haushalte mit kleinen oder mittleren Einkommen vor. \u00bbM\u00f6gliche Indikatoren k\u00f6nnten Einkommen und Entfernung zum Arbeitsplatz sein\u00ab, sagte er.<\/p>\n<p>Reiche B\u00fcrger werden durch eine CO\u2082-Bepreisung aber ohnehin deutlich st\u00e4rker belastet \u2013 auch wenn sie genauso viel Klimageld ausgezahlt bek\u00e4men wie ein Arbeitsloser. Der Grund daf\u00fcr liegt in dem Konsumverhalten: Verm\u00f6gende fliegen mehr, legen gr\u00f6\u00dfere Strecken zur\u00fcck und bewohnen gr\u00f6\u00dfere Immobilien, die mehr Energie verbrauchen. Dieser Zusammenhang zeigt sich allgemein bei steigenden Einkommen (mehr dazu finden Sie <a href=\"https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/themen\/hoeherem-einkommen-steigt-die-umweltbelastung\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">hier            <\/a>).<\/p>\n<p>Miersch wandte sich aber auch ganz generell dagegen, Klimaneutralit\u00e4t durch immer h\u00f6here CO\u2082-Preise erreichen zu wollen. \u00bbDann explodieren bald die Preise an den Tankstellen\u00ab, warnte er und sprach von \u00bbeiner neoliberalen L\u00f6sung\u00ab. Das Problem an dieser Argumentation: Werden durch CO\u2082-Preise fossile Brennstoffe nicht verteuert, bleibt ihr Verbrauch hoch. Reduktionen der Emissionen m\u00fcssen dann mit Verboten und\/oder umfangreichen F\u00f6rderungen f\u00fcr klimafreundlichere Technologien erreicht werden.<\/p>\n<p>Auf das Klimageld dringen seit Wochen Sozial- und Umweltverb\u00e4nde, Gr\u00fcne, aber auch Teile der SPD. Auch die FDP zeigte sich zuletzt daf\u00fcr offen. Im Bundesfinanzministerium wird derzeit ein Mechanismus vorbereitet, um direkte Auszahlungen des Bundes an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eigentlich hatte die Ampel die Einf\u00fchrung eines Klimageldes schon im Koalitionsvertrag vereinbart \u2013 doch das Vorhaben ist bislang nicht so recht vom Fleck gekommen. Die Idee hinter dem Konzept: Die<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":26104,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-26103","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26103"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26103\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26104"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}