{"id":26043,"date":"2024-01-19T04:16:27","date_gmt":"2024-01-19T01:16:27","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundestag-verabschiedet-gesetz-fur-vereinfachte-abschiebungen\/"},"modified":"2024-01-19T04:16:27","modified_gmt":"2024-01-19T01:16:27","slug":"bundestag-verabschiedet-gesetz-fur-vereinfachte-abschiebungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundestag-verabschiedet-gesetz-fur-vereinfachte-abschiebungen\/","title":{"rendered":"Bundestag verabschiedet Gesetz f\u00fcr vereinfachte Abschiebungen"},"content":{"rendered":"

Eine Verl\u00e4ngerung des Ausreisegewahrsams soll k\u00fcnftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach l\u00e4ngerem Tauziehen in der Koalition verabschiedete der Bundestag<\/a> am Abend ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel \u2013 auch wenn einige Gr\u00fcnenabgeordnete dagegen stimmten. Im Gesetz sind eine Reihe von Verfahrensvereinfachungen und Regelversch\u00e4rfungen vorgesehen, um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerbern zu erleichtern.<\/p>\n

\u00bbWer in Deutschland<\/a> kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland auch wieder verlassen\u00ab, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser<\/a> (SPD<\/a>). \u00bbDas ist eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt akzeptiert wird und Integration auch funktioniert.\u00ab Bereits im vergangenen Jahr sei die Zahl der Abschiebungen um 27 Prozent gestiegen. Mit dem neuen Gesetz werde sich dieser Trend weiter beschleunigen.<\/p>\n

In der Vergangenheit scheiterten Abschiebungen immer wieder daran, dass Betroffene untertauchten und nicht mehr auffindbar waren. Deshalb wird etwa die gesetzliche H\u00f6chstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang zehn Tagen auf 28 Tage verl\u00e4ngert. Au\u00dferdem d\u00fcrfen Beh\u00f6rdenvertreter k\u00fcnftig in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften auch andere R\u00e4ume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden.<\/p>\n

\u00bbDeutschland braucht mehr Durchsetzungskraft bei der R\u00fcckf\u00fchrung jener, die \u00fcber kein Bleiberecht verf\u00fcgen\u00ab, meldete sich auch FDP<\/a>-Chef Christian Lindner<\/a> zu Wort. \u00bbDiese Durchsetzungskraft schaffen wir jetzt\u00ab, schrieb der Bundesfinanzminister auf X, vormals Twitter. Das neue Gesetz sei \u00bbein weiterer Baustein unserer neuen Realpolitik zur Begrenzung illegaler Migration\u00ab.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf war in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, weil die Gr\u00fcnen noch Nachbesserungen gefordert hatten. Auf ihr Dr\u00e4ngen soll den Betroffenen nun ein Anwalt zur Seite gestellt werden. F\u00fcr Familien mit minderj\u00e4hrigen Kindern wird zudem die Abschiebehaft grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sieht das Gesetz ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen Schleuser vor. Wegen Protesten von Menschenrechtsorganisationen soll ein nachtr\u00e4glich eingef\u00fcgter Passus sicherstellen, dass die Seenotrettung von Fl\u00fcchtlingen dadurch nicht kriminalisiert wird.<\/p>\n

Am Tag vor der Abstimmung hatten einige Gr\u00fcne erneut Zweifel ge\u00e4u\u00dfert, ob der Schutz der Seenotretter vor strafrechtlicher Verfolgung ausreichend gesichert ist. Der rechtspolitische Sprecher der Gr\u00fcnenfraktion, Helge Limburg, stellte eine erneute \u00bbKlarstellung\u00ab f\u00fcr den Fall juristischer Unsicherheiten in Aussicht. Trotzdem gab es aus seiner Partei einige Gegenstimmen.<\/p>\n

CDU-Politiker de Vries: Gesetz ein \u00bbRohrkrepierer\u00ab<\/h3>\n

Deutliche Kritik am Gesetz kam von Union und AfD, denen die Versch\u00e4rfungen nicht weit genug gehen. Der CDU<\/a>-Abgeordnete Christoph de Vries beklagte, mit den von den Gr\u00fcnen durchgesetzten \u00c4nderungen werde ein ohnehin schon wirkungsschwaches Gesetz v\u00f6llig wirkungslos und bezeichnete dieses als \u00bbRohrkrepierer\u00ab. Die Linke<\/a> sieht hingegen schon in den jetzt vereinbarten Ma\u00dfnahmen einen massiven Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte.<\/p>\n

Das sogenannte R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz umfasst rund 40 Einzelma\u00dfnahmen. So muss Ausreisepflichtigen in Haft ihre Abschiebung nicht mehr angek\u00fcndigt werden. Auch die aktuell geltende einmonatige Ank\u00fcndigungspflicht f\u00fcr Abschiebungen nach einer einj\u00e4hrigen Duldung f\u00e4llt weg. Zudem gibt es neue Ausweisungsgr\u00fcnde wie das Begehen von antisemitischen Straftaten oder die Einreise mit gef\u00e4lschten Papieren. Bei Menschen ohne Ausweispapiere wird zudem das Auslesen von Handydaten erleichtert, um dadurch Identit\u00e4t und Herkunftsland zu kl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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