{"id":26001,"date":"2024-01-17T08:16:35","date_gmt":"2024-01-17T05:16:35","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/news-csu-winterklausur-fdp-leidet-an-der-ampel-millionenspende-fur-wagenknecht\/"},"modified":"2024-01-17T08:16:35","modified_gmt":"2024-01-17T05:16:35","slug":"news-csu-winterklausur-fdp-leidet-an-der-ampel-millionenspende-fur-wagenknecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/news-csu-winterklausur-fdp-leidet-an-der-ampel-millionenspende-fur-wagenknecht\/","title":{"rendered":"News: CSU-Winterklausur, FDP leidet an der Ampel, Millionenspende f\u00fcr Wagenknecht"},"content":{"rendered":"<h3>S\u00f6ders Sehnsucht<\/h3>\n<p class=\"caps\">Es ist ja so eine Sache mit den Herzkammern. Der Mensch hat gleich zwei davon, eine linke, eine rechte. Die SPD hat nur eine, geografisch verortet in Dortmund (Herzkammer hei\u00dft bei den Sozis: Wahlergebnisse um die 30 Prozent).<\/p>\n<p>Bei der CSU ist die (selbsterkl\u00e4rte) Herzkammer ein fluides Gebilde namens Landtagsfraktion. Im Moment sind das 85 Abgeordnete. Waren fr\u00fcher auch mal mehr.<\/p>\n<p>Heute trifft sich diese schwarze Herzkammer im fr\u00e4nkischen Bad Staffelstein (46,4 Prozent bei der letzten Bayernwahl), Winterklausur nennen sie das. CSU-Chef Markus S\u00f6der h\u00e4lt eine \u00bbGrundsatzrede\u00ab als Ministerpr\u00e4sident. W\u00e4hrend es bei fr\u00fcheren Zusammenk\u00fcnften zu politischem Herzflimmern kam (Gr\u00fc\u00dfe gehen raus an Edmund S.), hat S\u00f6der nichts zu bef\u00fcrchten von den eigenen Truppen.<\/p>\n<p>Die klassische CSU-Winterklausuraggression wird sich nach au\u00dfen richten, gegen den politischen Gegner. Wom\u00f6glich wird S\u00f6der wieder Neuwahlen fordern \u2013 nat\u00fcrlich nicht in Bayern, hey, sondern in Deutschland. Weil CSU denkt gro\u00df, Sie wissen doch. \u00bbWir sind bereit zu regieren, jederzeit\u00ab, so hat er es vor zwei Wochen formuliert. Und mit wem? \u00bbDeutschlandkoalition, wenn es denn nicht anders reichen w\u00fcrde, immer noch besser als Jamaikakoalition \u2013 und es klingt auch vom Namen deutlich passender.\u00ab<\/p>\n<p>Sie fragen sich: Wer sind denn eigentlich die Goldenen in der Deutschlandkoalition? Und m\u00fcsste es nicht korrekt Belgien-Koalition hei\u00dfen? Najanu. Damit schalten wir r\u00fcber zur FDP.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p><a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/cdu-vorstandsklausur-heile-welt-in-heidelberg-a-2a72c4ae-cd38-4cb9-a8ee-017d25732cad\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">CDU-Klausur zum Start des Superwahljahrs: Heile Welt in Heidelberg                                       <\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Wo geht\u2019s zum Koalitionsausgang, bitte?<\/h3>\n<p>Es knirscht in der Koalition. Das Sparprogramm wurmt die SPD-Abgeordneten, der FDP-Chef wiederum \u00e4rgert sich \u00fcber die \u00bbAnspruchsmentalit\u00e4t\u00ab. Einem f\u00fchrenden Unionsmann vertraut er sich an: Es fehle nur noch der \u00bbgro\u00dfe Anlass\u00ab zum Koalitionsbruch.<\/p>\n<p>Jetzt haben Sie gedacht, ich schreibe \u00fcber die Ampelkoalition und den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner? Tja. Stimmt nicht. Die Szenen spielen 1981, gut ein Jahr vor dem Bruch der sozialliberalen Koalition.<\/p>\n<p>Hei\u00dft: Die FDP ist erfahren, wenn es ums koalition\u00e4re Beziehungs-Aus geht. 1982 ist ja nicht das erste Mal: Im Jahr 1966 schw\u00e4chelt die Konjunktur, die Preise steigen, es gibt Streit um Steuererh\u00f6hungen. Schlie\u00dflich verlassen die FDP-Minister die Regierung unter CDU-Kanzler Ludwig Erhard. Koalition kaputt.<\/p>\n<p>Und immer wieder ist es der Haushalt.<\/p>\n<p>1966, 1982, 2024? Ich will hier keine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten konstruieren, aber muss schon zugeben, dass mich seit einigen Wochen ein gewisses historisches D\u00e9j\u00e0-vu-Gef\u00fchl beschleicht. Zum Beispiel Lindners Auftritt bei den Bauernprotesten vorgestern. Der Finanzminister hat dort gesprochen wie ein Oppositionspolitiker: Gegen die Sozialpolitik der Kanzlerpartei (\u00bbIn unserem Land bekommen Menschen Geld f\u00fcrs Nichtstun\u00ab), gegen die \u00d6kopolitik der Gr\u00fcnen (\u00bb\u00fcberzogene Umweltstandards\u00ab). Sucht der Mann den Ampel-Exit? Nach dem Motto: Mach kaputt, was bei den Leuten unbeliebt ist?<\/p>\n<p>FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die \u00bbN\u00fcrnberger Nachrichten\u00ab wissen lassen: \u00bbDer Spirit, der zum Start der Ampel da war, l\u00f6st sich auf.\u00ab (Haben Sie gerade \u00bbSprit\u00ab gelesen? Ging mir auch so, diese ganze Agrardiesel-Geschichte nimmt uns alle ein wenig mit). Irgendwann, meint Kubicki, k\u00f6nnten die \u00bbFliehkr\u00e4fte\u00ab so stark werden, \u00bbdass mir langsam Zweifel kommen, ob es bis zur Bundestagswahl 2025 h\u00e4lt\u00ab. Heute Abend versucht es die Ampel noch mal mit Gemeinsamkeit: Im Bundestag steht die erste Lesung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 an. Das ist das Sparprogramm (Stichwort Agrardiesel). Es bleibt spannend.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p><a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/fdp-vize-wolfgang-kubicki-zweifelt-am-fortbestand-der-ampel-koalition-bis-2025-a-241577b7-6b72-47fa-ad7b-0c745ae2a4b1\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">FDP-Vize: Kubicki \u00e4u\u00dfert Zweifel am Fortbestand der Ampelkoalition bis 2025<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Nach den Treckern kommen die Loks<\/h3>\n<p>Wom\u00f6glich hat der massive Bauernprotest all jene ins Gr\u00fcbeln gebracht, die ebenfalls von den Sparpl\u00e4nen der Regierung betroffen sind, aber bislang unter dem Radar der \u00d6ffentlichkeit blieben. Zum Beispiel der Verband \u00bbDie G\u00fcterbahnen\u00ab.<\/p>\n<p>Weil der gr\u00f6\u00dfte Teil der K\u00fcrzungen im Verkehrshaushalt den Schieneng\u00fcterverkehr betrifft, sollen heute um halb elf im brandenburgischen Wustermark 14 G\u00fcterzuglokomotiven unterschiedlicher Unternehmen aneinandergekoppelt werden, um dann hupend durch Berlin zu fahren, vorbei am Kanzleramt. Mein Kollege Serafin Reiber \u2013 den kennen Sie vielleicht aus unserem h\u00f6renswerten Podcast \u00bb344 Minuten: Das Bahn-Fiasko\u00ab \u2013 wird mit an Bord sein und dar\u00fcber berichten.<\/p>\n<p>Blockaden oder Staus kann es nicht geben, hat mir Serafin erkl\u00e4rt. Weil so eine Lok ja nicht einfach durch Berlin karriolt, sondern feste Slots auf der sogenannten Berliner Stadtbahn gebucht seien. Stadtbahn, das wissen die Bahn-Aficionados unter ihnen, das ist die Ost-West-Strecke, die mitten durch Berlin f\u00fchrt. Na denn, gute Reise.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p><a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/deutsche-bahn-puenktlichkeit-ticketpreise-zugteilung-erklaert-a-080f0200-8775-4aaa-927d-2839085fa48d\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">344 Minuten: Ihre Bahn-Fragen und Zugerlebnisse (Bonusfolge)<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel<\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Endlich wehrhaft: <\/strong>Nach dem Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerks und seiner Deportationspl\u00e4ne gehen Tausende f\u00fcr ein Verbot der AfD auf die Stra\u00dfe. <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/proteste-fuer-afd-verbot-endlich-wehrhaft-kommentar-a-185627a2-8af3-47b5-a7ea-78d0e668171a\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">Es wurde h\u00f6chste Zeit <\/a>.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Hier geht&#039;s zum aktuellen Tagesquiz<\/h3>\n<p>Die Startfrage heute: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/taegliches-quiz-beim-spiegel-7-fragen-zum-allgemeinwissen-pro-tag-a-8a9692b2-4462-4192-942c-fd7809c7519c\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">Welches dieser L\u00e4nder hat eine Regierungschefin? (Stand: Januar 2024)<\/a><\/p>\n<h3>Gewinnerin des Tages \u2026<\/h3>\n<p>\u2026 ist Sahra Wagenknecht. Eben noch musste sie die Geldnot bei ihrem neuen Parteiprojekt \u00bbB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u00ab (BSW) beklagen, nun darf sie sich \u00fcber eine Spende in H\u00f6he von einer Million Euro freuen.<\/p>\n<p>Das Geld stammt nach Informationen meines Kollegen Timo Lehmann von einem reichen Ehepaar aus Ostdeutschland, das nicht prominent sei.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p><a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bsw-ehepaar-spendet-wagenknecht-partei-eine-million-euro-a-670e5fa1-4d1a-49e7-b334-dcd7a8e19cb4\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">Finanzierung f\u00fcr neues Projekt: Ehepaar spendet Wagenknecht-Partei eine Million Euro<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Die j\u00fcngsten Meldungen aus der Nacht<\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Hamas-Geiseln k\u00f6nnen mit Medikamenten versorgt werden: <\/strong>Die Vermittlung Katars war offenbar erfolgreich: Die von der Hamas festgehaltenen Geiseln sollen Zugang zu Medikamenten erhalten. <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/israel-gaza-krieg-hamas-geiseln-koennen-mit-medikamenten-versorgt-werden-a-bf4bea1b-162e-45b1-9c5e-b083e4cdae5b\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">Im Gegenzug werden Hilfsg\u00fcter f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser nach Gaza geliefert<\/a>.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>ABC sagt TV-Debatte ab: <\/strong>Nikki Haley wollte nur mitmachen, wenn Donald Trump auch kommt. Doch der Ex-Pr\u00e4sident denkt gar nicht daran. Nun hat der US-Sender ABC seine TV-Debatte <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/donald-trump-will-nicht-nikki-haley-will-nicht-abc-sagt-tv-debatte-ab-a-15ca2a75-b450-4cfa-bb8a-26e4ddfc3e3c\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">zur n\u00e4chsten Vorwahl in New Hampshire gestrichen<\/a>.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Harvey Weinstein und James Dolan wegen sexueller Angriffe angeklagt: <\/strong>Harvey Weinstein sitzt bereits wegen sexuellen Missbrauchs in Haft. Zusammen mit James Dolan wurde er nun erneut angeklagt. <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/besitzer-der-new-york-knicks-us-milliardaer-dolan-wegen-sexueller-angriffe-verklagt-a-5bc64c0b-c9b9-4cce-b456-66d323111c70\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">Eine Frau wirft den beiden Vergewaltigung vor<\/a>.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Die SPIEGEL+-Empfehlungen f\u00fcr heute<\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Zerstochene Reifen und Hackfleischattacken:<\/strong> Wer ein Elektroauto f\u00e4hrt, will damit oft die Umwelt sch\u00fctzen \u2013 erntet aber h\u00e4ufig Hass. Teils bleibt es nicht bei aggressiven Spr\u00fcchen. Was Betroffene erleben und <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/auto\/elektroauto-fahrer-werden-oft-gemobbt-was-steckt-hinter-der-wut-a-22efc214-9102-4426-a506-b130fbb70396\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">was hinter der Wut steckt <\/a>.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Warum die Netzentgelte so stark steigen \u2013 und was sich dagegen tun lie\u00dfe:<\/strong> Mit der Energiewende sollte Strom nicht nur gr\u00fcner, sondern auch g\u00fcnstiger werden. Ausbau und Betrieb der Netze aber verschlingen Milliarden \u2013 zahlen m\u00fcssen am Ende Haushalte und Betriebe. <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/strompreis-warum-die-netzengelte-so-stark-steigen-und-was-sich-dagegen-tun-liesse-a-67c4caea-5987-4883-82c3-6ccee225ea7a\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">L\u00e4sst sich das \u00e4ndern? <\/a><\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Die Frau, die das Grauen zeigen wollte:<\/strong> Gerda Taro fotografierte als eine der ersten Frauen den Krieg direkt an der Front \u2013 und hatte wohl entscheidenden Anteil am Weltruhm des <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/geschichte\/fotografin-gerda-taro-die-frau-die-das-grauen-zeigen-wollte-und-robert-capa-erfand-a-afa79982-452e-4434-aa6b-6d28e24133b8\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">Starfotografen Robert Capa <\/a>.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Der gro\u00dfe Ritt auf schmalen Stegen:<\/strong> Viele hielten den Bau f\u00fcr Verschwendung, doch die Idee wird zum Erfolg: Neuseelands neue Fernradwege \u00bbGreat Rides\u00ab f\u00fchren durch Regenwald, vorbei an Bergen, Fjorden oder Seen. So wie der <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/reise\/fernweh\/lake-dunstan-trail-in-neuseeland-grosser-ritt-auf-neuen-fernradwegen-a-bd501151-bc20-41bd-bc30-f4a3a74703ca\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">\u00bbLake Dunstan Trail\u00ab <\/a>.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\n<p><em>Ihr <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/impressum\/autor-9c4e5259-0001-0003-0000-000000000166\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">Sebastian Fischer<\/a>, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtb\u00fcros<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>S\u00f6ders Sehnsucht Es ist ja so eine Sache mit den Herzkammern. Der Mensch hat gleich zwei davon, eine linke, eine rechte. 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