eine Lieferung von 14.000 Schuss Panzermunition f\u00fcr knapp 106 Millionen Dollar genehmigt. Washington sprach damals von einer Notlage Israels. <\/a><\/p>\nOffiziell wollte die Bundesregierung am Dienstag nicht best\u00e4tigen, dass man Israel letale Munition f\u00fcr Panzer liefern will. Auch die israelische Botschaft reagierte auf Fragen des SPIEGEL zur angefragten Waffenhilfe nur allgemein. \u00bbDeutschland hat sich seit dem 7. Oktober unverkennbar an die Seite Israels gestellt und seine uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung bekundet\u00ab, sagte Botschafter Ron Prosor dem SPIEGEL. \u00bbDaf\u00fcr dankt Israel Deutschland unter F\u00fchrung von Bundeskanzler Scholz.\u00ab<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte nach dem brutalen \u00dcberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober stets betont, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsr\u00e4son geh\u00f6re. Kanzler Scholz unterstrich, dass auch Waffenlieferungen m\u00f6glich seien.<\/p>\n
Bisher allerdings hatte Deutschland Israel vor allem Sanit\u00e4tsmaterial und Schutzausr\u00fcstung geliefert. \u00dcber die Bitte, auch letale Waffen zu schicken, haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart, da Israel keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf seine milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten zulassen will.<\/p>\n
Nach der grunds\u00e4tzlichen Einigung f\u00fcr eine Lieferung wird nun an der Umsetzung gearbeitet. Da die Industrie die gew\u00fcnschte Pr\u00e4zisionsmunition offenbar nicht sofort liefern kann, wird die Option erwogen, dass die Bundeswehr zun\u00e4chst Munition aus den Best\u00e4nden abgibt. So k\u00f6nnte man der Bitte Israels zeitnah nachkommen. Die Depots der Bundeswehr k\u00f6nnten durch die Industrie innerhalb von sechs bis acht Monaten wieder aufgef\u00fcllt werden.<\/p>\n
Eine Einigung \u00fcber den Preis f\u00fcr die Waffenhilfe allerdings steht offenbar noch aus. Israel will die Lieferungen von Waffen bezahlen. Derzeit laufen nach SPIEGEL-Informationen aber noch Gespr\u00e4che \u00fcber die Vertragsdetails f\u00fcr die Munition aus Deutschland.<\/p>\n
Waffenhilfe f\u00fcr die Ukraine soll nicht gef\u00e4hrdet werden<\/h3>\n
Nach der Anfrage hatte sich die Bundesregierung auf weitere Leitlinien f\u00fcr eine m\u00f6gliche Genehmigung geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Lieferung nach Israel die Waffenhilfe f\u00fcr die Ukraine nicht gef\u00e4hrdet. Zudem haben die Planer im Verteidigungsministerium stets im Blick, dass die knappen Munitionsbest\u00e4nde der Bundeswehr nicht zu stark ausgeh\u00f6hlt werden \u2013 selbst wenn diese sp\u00e4ter aufgef\u00fcllt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
F\u00fcr die Bundesregierung ist schon die Pr\u00fcfung politisch brisant. Zwar betonen alle Kabinettsmitglieder regelm\u00e4\u00dfig die Solidarit\u00e4t mit Israel und unterstreichen auch das Recht zur Selbstverteidigung gegen die Bedrohung durch die Hamas.<\/p>\n
Gleichsam mahnte Berlin \u00e4hnlich wie die US-Regierung zuletzt immer deutlicher, Israel solle bei seiner Offensive im Gazastreifen sorgsamer agieren, zivile Opfer so gut es geht vermeiden und mehr humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Not leidende Bev\u00f6lkerung in das abgeriegelte Gebiet lassen.<\/p>\n
Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und ihr Ministerkollege Robert Habeck \u00e4u\u00dferten in den vergangenen Wochen sogar leise Zweifel, ob die israelische Kriegsf\u00fchrung gegen die Hamas angemessen sei. \u00bbDie israelische Armee muss mehr tun, um ZivilistInnen und Zivilisten in Gaza zu sch\u00fctzen\u00ab, sagte Baerbock vergangene Woche bei einem Besuch in Israel. Das Land m\u00fcsse Wege finden, die zivile Bev\u00f6lkerung besser zu sch\u00fctzen, dazu brauche es eine \u00bbweniger intensive Operationsf\u00fchrung\u00ab, so Baerbock.<\/p>\n
Schwieriger Spagat f\u00fcr die Bundesregierung<\/h3>\n
Wirtschaftsminister Habeck lie\u00df sich bei seiner Nahostreise \u00e4hnlich ein. Bei seinen Gespr\u00e4chen versuchte er, die Israelis zu \u00fcberzeugen, Gaza nicht mit Bombardements aus der Luft noch weiter zu zerst\u00f6ren. Habeck betonte das Recht Israels, sich zu verteidigen.<\/p>\n
Danach aber mahnte er vorsichtig. \u00bbMit der Art, wie Sie Krieg f\u00fchren, entscheiden Sie, wie der Krieg endet\u00ab, sagte er bei einem Termin mit seinem israelischen Amtskollegen.<\/p>\n
Trotz der vorsichtigen Kritik will Berlin keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass man Israel mit allen Mitteln unterst\u00fctzt. Bereits Anfang November hatte das zust\u00e4ndige Wirtschaftsressort mitgeteilt, dass die Genehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte seit dem \u00dcberfall der Hamas stark zugenommen h\u00e4tten. Nach dem Terrorangriff w\u00fcrden Bitten auf Ausfuhr von deutschen R\u00fcstungsg\u00fctern nach Israel \u00bbpriorit\u00e4r bearbeitet und beschieden\u00ab, von knapp 200 Antr\u00e4gen war damals die Rede.<\/p>\n
Gleichwohl w\u00fcrde eine Genehmigung f\u00fcr die Lieferung von Panzermunition eine neue Qualit\u00e4t markieren. Bisher hatte Berlin vor allem Antr\u00e4ge f\u00fcr sogenanntes R\u00fcstungsmaterial positiv beschieden, darunter fallen gepanzerte Fahrzeuge oder Schutzausr\u00fcstung f\u00fcr die Soldaten. Solche Lieferungen machten im Jahr 2023 den gr\u00f6\u00dften Anteil unter den genehmigten Lieferungen f\u00fcr Israel aus.<\/p>\n
F\u00fcr Kriegswaffen wie die Panzermunition indes wurden nur Antr\u00e4ge f\u00fcr einen zweistelligen Millionenbetrag genehmigt, hie\u00df es.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bundesregierung will Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die Terrororganisation Hamas unterst\u00fctzen. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die beteiligten Ressorts hinter den Kulissen bereits grunds\u00e4tzlich darauf geeinigt,<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":25992,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-25991","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25991","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25991"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25991\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25992"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25991"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25991"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25991"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}