{"id":25959,"date":"2024-01-15T11:57:34","date_gmt":"2024-01-15T08:57:34","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bauernprotest-sorgt-fur-stillstand-in-berlin\/"},"modified":"2024-01-15T11:57:34","modified_gmt":"2024-01-15T08:57:34","slug":"bauernprotest-sorgt-fur-stillstand-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bauernprotest-sorgt-fur-stillstand-in-berlin\/","title":{"rendered":"Bauernprotest sorgt f\u00fcr Stillstand in Berlin"},"content":{"rendered":"

Vor der geplanten Protestdemonstration von Bauern am Brandenburger Tor<\/a> waren am Montagmorgen Teilnehmer mit zahlreichen weiteren Traktoren auf dem Weg in die Berliner Innenstadt. In der Nacht und am Morgen waren in mehreren Stadtteilen Hupkonzerte zu h\u00f6ren. Dem Protest schlossen sich auch andere Berufsgruppen an.<\/p>\n

Am sp\u00e4ten Vormittag wollen Bauern aus ganz Deutschland<\/a> gegen das geplante Aus von Dieselverg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Landwirtschaft demonstrieren. Neben Vertretern der Verb\u00e4nde will auf der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner<\/a> (FDP<\/a>) sprechen.<\/p>\n

Auf Fahrzeugen waren am Morgen Slogans zu lesen wie \u00bbTank leer \u2013 aus die Maus\u00ab, \u00bbOhne Landwirte keine Zukunft\u00ab und \u00bbTransport made in Germany \u2013 wie lange noch?\u00ab. Auf anderen Transparenten war von Regierungsversagen die Rede, von Widerstand gegen Unrecht, von Veruntreuung, Vetternwirtschaft und Kriegstreiberei.<\/p>\n

5000 Traktoren in Berlin erwartet<\/h3>\n

Zu der Gro\u00dfdemonstration haben Bauernverb\u00e4nde und der Bundesverband G\u00fcterkraftverkehr Logistik und Entsorgung aufgerufen. Rund 5000 Traktoren und Landmaschinen werden aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Kundgebung erwartet. Zudem seien rund 10.000 Menschen angemeldet worden. Es ist der H\u00f6hepunkt einer Aktionswoche gegen den Regierungsplan. Auch an weiteren Orten in Deutschland waren wieder Proteste angek\u00fcndigt, etwa in Chemnitz, Freiburg und Bitburg.<\/p>\n

Bereits etliche Stunden vor Beginn der Gro\u00dfdemonstration in Berlin hatte die Polizei am Sonntagabend keine Traktoren mehr auf die Kundgebungsfl\u00e4che auf der Stra\u00dfe des 17. Juni gelassen. Weitere Anreisende w\u00fcrden zu einer Ausweichfl\u00e4che am Olympiastadion geleitet. \u00dcberall in der Stadt muss mit starken Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.<\/p>\n

Minister Lindner d\u00e4mpfte vorab Erwartungen, dass auf die Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann.<\/p>\n

Fraktionen laden Bauernvertreter zu Gespr\u00e4ch<\/h3>\n

Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen SPD<\/a>, Gr\u00fcne und FDP haben ebenfalls f\u00fcr diesen Montag die Spitzen der Landwirtschaftsverb\u00e4nde zu einem Gespr\u00e4ch eingeladen. Die Zustimmung des Bundestags zum Bundeshaushalt 2024 sowie den geplanten K\u00fcrzungen beim Agrardiesel steht noch aus.<\/p>\n

Die Bundesregierung will Steuerbeg\u00fcnstigungen f\u00fcr Agrardiesel schrittweise abschaffen. Auf eine urspr\u00fcnglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung f\u00fcr die Landwirtschaft will die Regierung verzichten. Der Deutsche Bauernverband fordert aber, die K\u00fcrzungen komplett zur\u00fcckzunehmen. \u00bbF\u00fcr eine wettbewerbsf\u00e4hige Landwirtschaft sind eine F\u00f6rderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerl\u00e4sslich\u00ab, hie\u00df es.<\/p>\n

Lindner sagte am Sonntag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westf\u00e4lischen FDP in D\u00fcsseldorf, er werde bei der Kundgebung am Montag \u00bbnicht versprechen k\u00f6nnen, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeitr\u00e4ge leisten m\u00fcssen \u2013 nur einer nicht\u00ab. Die Bundesregierung muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts Milliardenl\u00f6cher im Bundeshaushalt stopfen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Ha\u00dfelmann sagte, die Forst- und Landwirtschaft bleibe von der Kfz-Steuer befreit, und die Beihilfe beim Agrardiesel werde schrittweise reduziert, sodass sich alle darauf einstellen k\u00f6nnten. \u00bbDas ist eine L\u00f6sung, die den Landwirtinnen und Landwirten hilft und gleichzeitig die Gesamtverantwortung f\u00fcr den Haushalt im Blick beh\u00e4lt.\u00ab<\/p>\n

Radikale bleiben au\u00dfen vor<\/h3>\n

F\u00fchrende CDU<\/a>-Politiker kritisierten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz<\/a> (SPD), die Proteste der Landwirte w\u00fcrden von radikalen Kr\u00e4ften gezielt gesch\u00fcrt. \u00bbIch rate der Bundesregierung, keine Ablenkungsman\u00f6ver zu f\u00fchren, sondern den Unmut, der hier hochkocht, ernst zu nehmen und ihre erratische Politik zu \u00fcberdenken\u00ab, sagte CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann<\/a> der \u00bbBild\u00ab-Zeitung. Die Veranstalter m\u00fcssten sich von Verfassungsfeinden und Gewaltaufrufen klar distanzieren. \u00bbDie Bauern tun das.\u00ab Scholz hatte erkl\u00e4rt, Wut werde \u00bbgezielt gesch\u00fcrt\u00ab. Extremisten w\u00fcrden jeden politischen Kompromiss \u00bbver\u00e4chtlich machen\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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