Vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverb\u00e4nde zeichnet sich in der SPD-Bundestagsfraktion die Bereitschaft ab, weiter auf die Landwirte zuzugehen.<\/p>\n
\u00bbEs muss einfach mehr Einkommen auf den H\u00f6fen ankommen und es muss eine klare Zukunftsperspektive f\u00fcr die n\u00e4chste Generation geben\u00ab, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem SPIEGEL. \u00bbDie von der Gro\u00dfen Koalition eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft oder die Borchert-Kommission hatten dazu gute Vorschl\u00e4ge gemacht. Diese sollten wir uns gemeinsam noch mal vornehmen\u00ab, forderte Wiese.<\/p>\n
Der Sprecher des Seeheimer Kreises, einer Gruppierung konservativer Sozialdemokraten in der SPD-Fraktion, lobte die von der Ampelregierung teils zur\u00fcckgenommenen K\u00fcrzungen bei Agrarsubventionen als \u00bbKorrekturen\u00ab, die \u00bbein wichtiger Schritt auf die Landwirtschaft zu\u00ab gewesen seien. \u00bbVielen reicht dies noch nicht, aber es ist auch nicht nichts\u00ab, sagte Wiese und zeigte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die anhaltenden Bauernproteste: \u00bbAm Ende sind Agrardiesel und Kfz-Steuer nur die Dinge, die das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht haben.\u00ab<\/p>\n
F\u00fcr Montag werden Tausende Landwirte in Berlin erwartet. Die Kundgebung soll den H\u00f6hepunkt ihrer Aktionswoche markieren. F\u00fcr den Nachmittag haben SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich, die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Britta Ha\u00dfelmann und Christian D\u00fcrr, Fraktionschef der Liberalen, die Vorst\u00e4nde landwirtschaftlicher Verb\u00e4nde zum \u00bbvertrauensvollen Austausch\u00ab in den Bundestag gebeten, wie es im Einladungsschreiben hei\u00dft.<\/p>\n
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki erhofft sich von dem Treffen eine Wiederann\u00e4herung zwischen den Landwirten und der Ampel. \u00bbDas heutige Gespr\u00e4ch ist ein erster wichtiger Schritt\u00ab, sagte von Malottki dem SPIEGEL. Der Co-Vorsitzende der Gruppe DL21, einer linken Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD, forderte eine \u00bbschnelle, von allen getragene Einigung mit den Vertretern der Bauern\u00ab. Es gehe dabei nicht nur um einzelne Ma\u00dfnahmen wie die Besteuerung von Agrardiesel \u2013 \u00bbsondern um Respekt vor den Menschen im l\u00e4ndlichen Raum\u00ab, betonte von Malottki.<\/p>\n
Auf die zun\u00e4chst geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung f\u00fcr Landwirte will die Regierung verzichten. Am Vorhaben, die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Agrardiesel abzuweisen, h\u00e4lt sie bislang fest \u2013 allerdings soll dies schrittweise geschehen.<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte diese Linie. Er sprach am Samstag mit Blick auf die teilweise R\u00fccknahme der Streichungen von einem \u00bbguten Kompromiss\u00ab und betonte, Subventionen k\u00f6nnten nicht \u00bbauf ewig\u00ab bestehen bleiben. Der Deutsche Bauernverband pocht hingegen darauf, die K\u00fcrzungen komplett zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n
Bauernpr\u00e4sident Joachim Rukwied sagte mit Blick auf das Treffen mit den Fraktionsspitzen: \u00bbWir gehen davon aus, dass sie sich der Brisanz des Themas bewusst sind und wir ernsthafte Vorschl\u00e4ge dazu erhalten werden.\u00ab Beim Gespr\u00e4ch k\u00f6nne es zun\u00e4chst nur um den Agrardiesel gehen. Man setze darauf, dass die Fraktionsvorsitzenden dazu eine L\u00f6sung vorlegen, so Rukwied gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur dpa.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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