{"id":25949,"date":"2024-01-15T01:37:10","date_gmt":"2024-01-14T22:37:10","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/zehntausende-bei-bundesweiten-demos-am-wochenende-gegen-die-afd\/"},"modified":"2024-01-15T01:37:10","modified_gmt":"2024-01-14T22:37:10","slug":"zehntausende-bei-bundesweiten-demos-am-wochenende-gegen-die-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/zehntausende-bei-bundesweiten-demos-am-wochenende-gegen-die-afd\/","title":{"rendered":"Zehntausende bei bundesweiten Demos am Wochenende gegen die AfD"},"content":{"rendered":"

Bei Demonstrationen in Berlin<\/a>, Potsdam<\/a> und anderen St\u00e4dten haben Zehntausende Menschen ein Zeichen gegen rechts gesetzt. Allein in Berlin versammelten sich nach Angaben von Polizei und Veranstaltern 25.000 Menschen am Brandenburger Tor<\/a>. Bundeskanzler Olaf Scholz<\/a> (SPD<\/a>) und Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/a> (Gr\u00fcne), die beide ihren Wahlkereis in Postdam haben, beteiligten sich in der brandenburgischen Landeshauptstadt. Dort kamen laut dem Initiator, Oberb\u00fcrgermeister Mike Schubert, 10.000 Teilnehmer zusammen. Die Demos kommen wenige Tage nach Bekanntwerden eines Vernetzungstreffens radikaler Rechter in Potsdam.<\/p>\n

\u00bbIch stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen f\u00fcr Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus\u00ab, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Sie und der Kanzler trugen bordeauxrote Schals mit der Aufschrift \u00bbPotsdam bekennt Farbe\u00ab.<\/p>\n

In Kiel<\/a> protestierten laut Polizei rund 7000 Menschen gegen die AfD und Rechtsextremismus, die Veranstalter sprachen von 8000. Rund 5000 Menschen waren es laut Polizei in Saarbr\u00fccken<\/a>. In Duisburg<\/a> versammelten sich etwa 2400 Menschen zu Protest und in Augsburg<\/a> rund 700. Am Freitagabend hatten in Hamburg<\/a> rund 2000 Menschen vor der Parteizentrale der AfD demonstriert.<\/p>\n

Am Mittwoch hatte das Medienhaus Correctiv Rechercheergebnisse zu dem Treffen in einer Potsdamer Villa ver\u00f6ffentlicht. Daran teilgenommen hatten im November auch einzelne AfD-Funktion\u00e4re sowie einzelne Mitglieder der CDU<\/a> und der erzkonservativen \u00bbWerteunion\u00ab. Der fr\u00fchere Kopf der rechtsextremen Identit\u00e4ren Bewegung in \u00d6sterreich<\/a>, Martin Sellner, best\u00e4tigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er dort \u00fcber \u00bbRemigration\u00ab gesprochen hatte. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine gro\u00dfe Zahl Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft das Land verlassen soll \u2013 auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausl\u00e4nder mit Bleiberecht \u2013 und \u00bbnicht assimilierte Staatsb\u00fcrger\u00ab.<\/p>\n

W\u00fcst: \u00bbAfD ist eine Nazipartei\u00bb<\/h3>\n

CDU-Parteichef Friedrich Merz<\/a> sagte nach einer Vorstandsklausur am Samstag in Heidelberg<\/a> mit Blick auf die anstehenden Wahlen, unter anderem in drei ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern: \u00bbWir werden in diese Wahlen gehen mit einer sehr klaren, sehr harten Auseinandersetzung, insbesondere gegen die AfD.\u00ab<\/p>\n

Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst<\/a> (CDU) sagte dem \u00bbTagesspiegel am Sonntag\u00ab, die Zusammenkunft in Potsdam mit einzelnen AfD-Funktion\u00e4ren habe gezeigt, dass die zweitgr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei im Bundestag<\/a> keine Protestpartei sei. Er wurde wie schon vor einigen Monaten deutlich: \u00bbDie AfD ist eine gef\u00e4hrliche Nazipartei.\u00ab<\/p>\n

Gr\u00fcnenchef Omid Nouripour<\/a> forderte Konsequenzen: \u00bbWenn sich Personen treffen, um einen Umsturz oder Deportationen von Millionen Menschen zu planen, dann ist das strafrechtlich zu belangen\u00ab, sagte er der \u00bbWelt\u00ab, \u00bbmit der vollen H\u00e4rte des Gesetzes\u00ab. Die Aufgabe aller Demokraten sei es, die AfD klar zu benennen als \u00bbFeindin unserer Demokratie, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft\u00ab.<\/p>\n

FDP<\/a>-Politikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann fand beim Neujahrsempfang ihrer Partei klare Worte. \u00bbWenn eine Partei wie die AfD st\u00e4rker wird, m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass ihnen die Themen entzogen werden\u00ab, sagt die Bundestagsabgeordnete. Daf\u00fcr m\u00fcsse man sich auch im privaten Umfeld klar gegen die AfD aussprechen. Nur so k\u00f6nne der Zulauf zur Partei gestoppt werden. \u00bbJe gr\u00f6\u00dfer der Haufen Schei\u00dfe, umso mehr Fliegen sitzen drauf\u00ab, so Strack-Zimmermann.<\/p>\n

Debatte \u00fcber AfD-Verbot<\/h3>\n

Nach dem Treffen war die Debatte \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbot der AfD wieder aufgeflammt. Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier steht einem solchen Antrag jedoch skeptisch gegen\u00fcber. \u00bbIch kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen \u2013 ein Verfahren w\u00fcrde vermutlich sehr lange dauern\u00ab, sagte Steinmeier der \u00bbS\u00fcddeutschen Zeitung\u00ab (Samstag). Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-J\u00fcrgen Papier, sagte dem \u00bbTagesspiegel\u00ab (Samstag) zu einem m\u00f6glichen Verbot: \u00bbDas w\u00fcrde der AfD nur in die H\u00e4nde spielen.\u00ab Das Grundgesetz setze f\u00fcr ein Parteiverbot in Artikel 21 hohe H\u00fcrden.<\/p>\n

\u00c4hnlich argumentierte FDP-Chef Christian Lindner<\/a> am Sonntag bei einer Veranstaltung seiner Partei in D\u00fcsseldorf<\/a>: Die AfD ziehe keine Trenungslinie zu Rechtsextremisten \u2013 es g\u00e4be aber keinen gr\u00f6\u00dferen Triumph f\u00fcr sie, als wenn die demokratischen Parteien keinen anderen Weg w\u00fcssten. Auch CDU-Chef Merz meinte, er halte wenig von einem Verbot.<\/p>\n

Die AfD wird in Sachsen<\/a>, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen<\/a> vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bewertet, bundesweit gilt sie als Verdachtsfall. Die Partei befindet sich seit Monaten in einem Umfragehoch. Landtagswahlen stehen im September in Brandenburg<\/a>, Th\u00fcringen und Sachsen an. In allen drei L\u00e4ndern liegt die AfD derzeit im Umfragen vorn, zum Teil deutlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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