Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist vom Landesparteitag seiner Partei aufgefordert worden, unverz\u00fcglich sein Mandat niederzulegen. Ein entsprechender Antrag von 161 Parteimitgliedern fand beim Parteitag in Greding eine Mehrheit von gut 57 Prozent der Stimmen. Halemba ist an die Aufforderung nicht gebunden.<\/p>\n
Der Landesvorstand hat unterdessen eine zweij\u00e4hrige parteiinterne \u00c4mtersperre gegen Halemba vorgeschlagen. Das wurde in der Aussprache zu dem Antrag bekannt.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich war ein Parteiausschlussverfahren gegen den W\u00fcrzburger Burschenschafter erwogen worden. Die Pr\u00fcfung des Sachverhalts habe aber ergeben, dass die Vorw\u00fcrfe in Teilen nicht haltbar gewesen seien, hie\u00df es. Halemba gilt als Rechtsau\u00dfen in der bayerischen AfD <\/a>, er wird dem inzwischen offiziell aufgel\u00f6sten, aber noch immer als Netzwerk existierenden \u00bbFl\u00fcgel\u00ab um den Th\u00fcringer Landeschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke zugerechnet.<\/p>\n Dem 22-J\u00e4hrigen wird vorgeworfen, bei der Listenaufstellung f\u00fcr die Landtagswahl im vergangenen Oktober zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Die Antragsteller werfen ihm unter anderem auch Meldebetrug vor, weil Parteimitglieder mit Scheinwohnsitzen agiert haben sollen.<\/p>\n Gegen Halemba ermittelt auch die Staatsanwaltschaft W\u00fcrzburg unter anderem wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Die Antragsteller kritisieren auch den Landesvorstand um den Vorsitzenden Stephan Protschka. Statt zu handeln, habe sich das Gremium durch \u00bbZaudern und Z\u00f6gern\u00ab ausgezeichnet.<\/p>\n Im vergangenen Dezember hatte bereits die Bundes-AfD den Parteiausschluss des bayerischen Abgeordneten gefordert<\/a>. Begr\u00fcndet worden war die Forderung vom Bundesvorstand mit Verst\u00f6\u00dfen Halembas gegen die Ordnung der AfD, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern<\/a> gef\u00fchrt h\u00e4tten. Daraufhin hatte Halemba den AfD-Kreisvorsitz W\u00fcrzburg sowie ein Amt im unterfr\u00e4nkischen Bezirksvorstand aufgegeben.<\/p>\n Beim Parteitag in Greding steht auch der Landesvorstand zur Wahl. Gegen den Vorsitzenden Protschka aus Niederbayern hatte der oberbayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart seine Kandidatur angek\u00fcndigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist vom Landesparteitag seiner Partei aufgefordert worden, unverz\u00fcglich sein Mandat niederzulegen. Ein entsprechender Antrag von 161 Parteimitgliedern fand beim Parteitag in Greding eine Mehrheit von gut<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":25932,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-25931","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25931","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25931"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25931\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25932"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25931"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25931"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25931"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Bundes-AfD forderte Parteiausschluss<\/h3>\n