Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angek\u00fcndigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben. Sollten dort der Werteunion zugeh\u00f6rige CDU-Mitglieder anwesend gewesen sein, werde die Partei \u00bbhart und konsequent darauf reagieren\u00ab, sagte CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann.<\/p>\n
\u00bbWer das teilt oder unterst\u00fctzt, verst\u00f6\u00dft erheblich gegen Grunds\u00e4tze unserer Partei\u00ab, schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete und NRW-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak auf X <\/a>. Ein Parteiausschlussverfahren w\u00fcrde in diesem Fall eingeleitet. \u00bbEin solches Gedankengut wird bei uns nicht toleriert und in aller Konsequenz abgelehnt.\u00ab<\/p>\n Der Vorsitzende des nordrhein-westf\u00e4lischen CDU-Kreisverbands Oberberg, Carsten Brodesser, best\u00e4tigte der Nachrichtenagentur dpa, dass mindestens ein Mitglied am Potsdamer Treffen teilgenommen habe. Dieses habe nun bis zur n\u00e4chsten Vorstandssitzung des Kreisverbands am 26. Januar Zeit, sich zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Nach am Mittwoch bekannt gewordenen Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 bei Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen<\/a>. Zu den Teilnehmern z\u00e4hlten AfD-Politiker und mindestens ein CDU-Mitglied sowie Mitglieder der erzkonservativen \u00bbWerteunion\u00ab, die nicht zur CDU geh\u00f6rt, sich dieser aber lange verbunden f\u00fchlte.<\/p>\n Nach dpa-Informationen ist eine weitere Frau aus NRW, die an dem Potsdamer Treffen teilgenommen haben soll, am Freitag aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) NRW ausgetreten \u2013 einer Parteigliederung der CDU. MIT-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Stefan Simmnacher sagte der \u00bbWestdeutschen Allgemeinen Zeitung\u00ab, man habe Konsequenzen gepr\u00fcft, das Thema habe sich aber durch den freiwilligen Austritt erledigt. Nach dpa-Informationen ist die Frau Stellvertreterin im Vorstand der \u00bbWerteunion\u00ab NRW und in der MIT \u2013 ohne Mitglied der Partei zu sein.<\/p>\n Generalsekret\u00e4r Linnemann sagte zum Auftakt einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, dies werde derzeit gepr\u00fcft. Er nannte die Vorf\u00e4lle \u00bbmenschenverachtend\u00ab, \u00bberschreckend\u00ab und \u00bbgeschichtsvergessen\u00ab. Der Parteivorstand wird sich demnach bei der Tagung mit den Vorg\u00e4ngen befassen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, warf der \u00bbWerteunion\u00ab ein \u00bbverst\u00f6rendes Weltbild\u00ab vor. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland bekr\u00e4ftigte er seine Forderung an die CDU nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss.<\/p>\n \u00bbIch bin erschrocken, wenn es stimmt, dass sich m\u00f6glicherweise auch Mitglieder demokratischer Parteien daran beteiligt haben\u00ab, sagte SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich in Berlin. \u00bbDemokratische Parteien m\u00fcssen sich von diesem braunen Sumpf fernhalten\u00ab, forderte er weiter, ohne die CDU direkt zu nennen. M\u00fctzenich k\u00fcndigte an, die SPD wolle das Geheimtreffen auch zum Thema im Bundestag machen.<\/p>\n Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts auf. Sie sagte der \u00bbFrankfurter Rundschau\u00ab, die Verteidigung der Demokratie sei \u00bbzuallererst eine politische Auseinandersetzung\u00ab, der sich \u00bballe Demokraten stellen\u00ab m\u00fcssten. \u00bbDie CDU-F\u00fchrung k\u00f6nnte sich hier deutlich klarer zeigen\u00ab, mahnte Faeser.<\/p>\n Das Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens befeuerte auch die Debatte \u00fcber ein Verbotsverfahren gegen die AfD<\/a> oder ein Vereinsverbot gegen deren Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Th\u00fcringens Verfassungsschutzpr\u00e4sident Stephan Kr\u00fcger \u00e4u\u00dferte sich dazu allerdings im \u00bbHandelsblatt\u00ab zur\u00fcckhaltend. Auch Bayerns Verfassungsschutzpr\u00e4sident Burkhard K\u00f6rner verwies im Bayerischen Rundfunk auf \u00bbsehr hohe H\u00fcrden\u00ab f\u00fcr ein Verbot. Zur Jungen Alternative wollte sich eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag nicht \u00e4u\u00dfern. \u00bbDer Verfassungsschutz hat diese Dinge im Blick\u00ab, sagte sie.<\/p>\n Nach SPIEGEL-Informationen war zudem der fr\u00fchere Berliner CDU-Politiker Peter Kurth Gastgeber f\u00fcr Rechtsextreme<\/a>. Kurth war von 1999 bis 2001 Berliner Finanzsenator. Die Berliner CDU distanzierte sich von Kurth. \u00bbEs ist erschreckend und traurig zugleich, welchen Pfad Peter Kurth eingeschlagen hat\u00ab, schrieb der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) auf X <\/a>. \u00bbWer mit Neo-Nazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen.\u00ab<\/p>\n Als Reaktion auf die SPIEGEL-Recherche teilte der Entsorgungswirtschaftsverband BDE, den Kurth seit 2008 leitete, am Freitagabend mit, man habe sich mit sofortiger Wirkung von dem bisherigen Chef getrennt. \u00bbRechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus haben im BDE keinen Platz\u00ab, hei\u00dft es in der Mitteilung. \u00bbWir distanzieren uns von jeglichen Kr\u00e4ften, die unsere freiheitliche Grundordnung bedrohen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angek\u00fcndigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben. 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Faeser fordert Abgrenzung nach rechts<\/h3>\n
Peter Kurth als BDE-Chef entlassen<\/h3>\n